1.) »Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.«
Dannach wird dann keine Gruppe mehr erwähnt ausser "jüdischem Leben". So als gäbs keine anderen Gruppen, die Sicherheit und Schutz brauchen.
»Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat«
Hier springt man über das Stöckchen.
Es gibt kein Existenzsrecht von Staaten im internationalen Recht, auch wenn man es immer wieder beschwört. Keiner hat's je definiert. Keiner definiert was sie eigentlich genau mit "Israel" meinen. Ein Nagel in einem Pudding schlagen wird den nicht in der Wand festhalten.
Was gemeint wird, das ist schwammig. Am Ende kann man darunter alles mögliches verstehen - auch das Einhalten des Völkerrechts.
"Gewalt und Terror nicht verherrlichen und rechtfertigen" klingt erstmal nett. Die Diskussion die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit geführt worden sind waren ausschließlich nur verengt auf das Thema Palästina, Muslime, Migranten.
Ich glaube die Verhandler haben gar nicht realisiert, dass es sie selbst auch betreffen könnte. Genozidleugnung, Angriffskriege und Besatzungsregime unterstützen müsste eigentlich auch darunter fallen.
2. Erinnerung wachhalten
beinhaltet wirklich viele gute Punkt.
Aber auch dieser Punkt geht völlig darüber hinweg, dass es auch andere Opfergruppen gab, die vom deutschen Nazi-Regime verfolgt und getötet wurden.
Wieso nicht auch Erinnerung bzw. Gedenken an Sinti & Roma, an Queers oder von Menschen mit Behinderungen?
3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken
enthält viele wichtige und gute Punkte.
Da drin findet man aber auch Sätze wie
»Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung o. Herkunft ausgegrenzt werden.«
Jemand politische Haltung zuschreiben und deswegen ausgrenzen ist natürlich wirklich nicht okay. Passiert aber ständig.
Aber bei tatsächlichen politischen Einstellungen? Come On. Darf ich Neonazis nicht ausgrenzen?
»[...] Parolen wie „No Zionists welcome“ [...] sind inakzeptabel«
Wir hatten ja gerade eben erst die Diskussion über das was "Zionismus" bedeutet. Die möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Hier wird jedenfalls nicht definiert was genau oder wenn man damit meint.
Warum lässt man sich auf solch eine Passage ein? Ich will nicht dass sich Leute willkommen fühlen, die glauben dass es richtig ist ein anderes Volk zu vertreiben.
»Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.«
Den ersten Satz kann man durchgehen lassen.
Der zweite Satz dürfte Internationales Recht brechen. Das geht's in den meisten Fällen ziemlich eindeutig um Unterstützung eines illegalen Besatzungsregimes.
4. Antisemitismus bekämpfen.
Der 1. Satz, völlig okay.
Der 2. Satz »Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar« ist ausgehend von der Debatte der letzten Jahre alles andere als klar.
»Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab«
Hier wird ein sehr weites Feld aufgemacht, was von okay bis zum Völkerrechtsbruch alles beinhaltet.
Was sind denn "undifferenzierte Sanktionsaufrufe"? Was sanktioniert werden muss, und warum ist doch alles rational begründet. Besatzungsregime unterstützen ist illegal.
»Wir stärken Polizei und Verfassungsschutz[...]« ist in dem Kontext verständlich, aber vergiftet, denn hier signalisiert die Linke klar dass sie ihr Wahlprogramm nicht ernst meint.
Der Verweis auf die Polizei ist vor allem auch deswegen schräg, weil die Polizei vor allem damit beschäftigt war pro-palästinensichen Protest zu kriminalisieren, und dass dann als Antisemitismusbekämpfung ausgab.
5. Nennt sich >>Das Existenzrecht Israels, ist für uns unverhandelbar<< und auch hier wird wieder auf jede Begriffsbestimmung verzichtet.
Man verurteilt natürlich das Massaker der Hamas. Klar!
>>Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen<< Natürlich war der Angriff der Hamas traumatisch.
Aber was ist mit den Opfern des darauf folgenden Genozids mit vielen Zehntausenden Toten, und deren Angehörigen?
Vielsagendes Schweigen.
>>Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung
gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen
Handlungen<<
Es ist ja nicht nur die israelische Regierung die handelt. Es ist der Staatsapparat. Armee, Polizei, IPS, Behörden, Gerichte, Siedler, Institutionen. Nur die Regierung zu kritisieren ist zu wenig.
Umfassende - am Problem orientierte Kritik - muss breiter sein. Antisemitisch soll sie nicht sein. Aber oft wird sie so abgefrühstückt.
>>Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. <<
Die Zwei-Staaten-Lösung vor sich herzutragen, aber gleichzeitig Sanktionen abzulehnen und das Besatzungsregime weiter zu unterstützen, ist einfach nur scheinheiliger verlogener Mist.
>>Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht klar benennen<< wollen sie ja nicht. Siehe weiter oben.
>>Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in
Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um
Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.<<
Was genau meinen sie mit "verhärtete Debatten"?
"Wir sehen" dürfte sicherlich übertrieben sein. Konsequenzen? Zero.
>>6. Verantwortung verbindlich machen<<
Viele richtige Punkte darunter.
Aber auch diesen Satz >>Die im Berliner
Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte
Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit.<<
Das bezieht sich auf: (https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-antisemitismus/ansprechpartner-fuer-antisemitismus/berliner-landeskonzept-antisemitismuspraevention-1292175.php), damit hat man die IHRA-Definition in einer Auslegung die extrem problematisch ist, und sachliche am Völkerrecht orientierte Kritik und draus folgende Handlungen dämonisieren soll.
>>7. Gemeinsame Verantwortung<<
>>Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und
Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen
jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen
entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor.<<
Gruselig! Jetzt haben wir jede Menge, teils in sich widersprüchlichen an die Wand genagelten Pudding, der Völkerrecht teilweise deutlich wiederspricht, in Teilen die Meinungsfreiheit einschränkt, und das soll dann die Basis sein um Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Das trifft eine ganze Menge Mitglieder der Basis, die sich sachlich mit dem Konflikt in Israel-Palästina beschäftigen.
Hier haben die Aufforderung an Springer und Co die Koalition und die Linke zu zerstören.
>>Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die
Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit
Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen
oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.
Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.<<
Nette Fomulierung. Schwammig, sehr schwammig. Wiederspricht teils deutlich dem was weiter oben steht.
Der Punkt 8.) "Berlin zusammenführen" ist gut formuliert. Diese eine Passage hätte vollkommen gereicht um zu einer guten Lösung zu kommen. Hier vollständig im Screenshot
Fazit:
Liebe Genoss*innen der Linken Berlin, diese Vereinbarung ist im Großen und ganzen kompletter Murks.
Statt hier klar zu kommunizieren, was man eigentlich genau will,
bleibt vieles komplett vage,
vieles widerspricht sich,
einiges soll festgezurrt werden, was hochproblematisch ist,
in einigen Punkten ist es eine klare Absage an das Völkerrecht.
Die Vereinbarung kann nur dem Zweck dienen, dass Springer & co die Koalition und die Linke immer mehr und immer weiter angreifen.