4. Antisemitismus bekämpfen.
Der 1. Satz, völlig okay.
Der 2. Satz »Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar« ist ausgehend von der Debatte der letzten Jahre alles andere als klar.
»Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab«
Hier wird ein sehr weites Feld aufgemacht, was von okay bis zum Völkerrechtsbruch alles beinhaltet.
Was sind denn "undifferenzierte Sanktionsaufrufe"? Was sanktioniert werden muss, und warum ist doch alles rational begründet. Besatzungsregime unterstützen ist illegal.
»Wir stärken Polizei und Verfassungsschutz[...]« ist in dem Kontext verständlich, aber vergiftet, denn hier signalisiert die Linke klar dass sie ihr Wahlprogramm nicht ernst meint.
Der Verweis auf die Polizei ist vor allem auch deswegen schräg, weil die Polizei vor allem damit beschäftigt war pro-palästinensichen Protest zu kriminalisieren, und dass dann als Antisemitismusbekämpfung ausgab.
5. Nennt sich >>Das Existenzrecht Israels, ist für uns unverhandelbar<< und auch hier wird wieder auf jede Begriffsbestimmung verzichtet.
Man verurteilt natürlich das Massaker der Hamas. Klar!
>>Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen<< Natürlich war der Angriff der Hamas traumatisch.
Aber was ist mit den Opfern des darauf folgenden Genozids mit vielen Zehntausenden Toten, und deren Angehörigen?
Vielsagendes Schweigen.
>>Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung
gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen
Handlungen<<
Es ist ja nicht nur die israelische Regierung die handelt. Es ist der Staatsapparat. Armee, Polizei, IPS, Behörden, Gerichte, Siedler, Institutionen. Nur die Regierung zu kritisieren ist zu wenig.
Umfassende - am Problem orientierte Kritik - muss breiter sein. Antisemitisch soll sie nicht sein. Aber oft wird sie so abgefrühstückt.
>>Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. <<
Die Zwei-Staaten-Lösung vor sich herzutragen, aber gleichzeitig Sanktionen abzulehnen und das Besatzungsregime weiter zu unterstützen, ist einfach nur scheinheiliger verlogener Mist.
>>Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht klar benennen<< wollen sie ja nicht. Siehe weiter oben.
>>Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in
Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um
Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.<<
Was genau meinen sie mit "verhärtete Debatten"?
"Wir sehen" dürfte sicherlich übertrieben sein. Konsequenzen? Zero.
>>6. Verantwortung verbindlich machen<<
Viele richtige Punkte darunter.
Aber auch diesen Satz >>Die im Berliner
Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte
Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit.<<
Das bezieht sich auf: (https://www.berlin.de/sen/lads/schwerpunkte/rechtsextremismus-rassismus-antisemitismus/ansprechpartner-fuer-antisemitismus/berliner-landeskonzept-antisemitismuspraevention-1292175.php), damit hat man die IHRA-Definition in einer Auslegung die extrem problematisch ist, und sachliche am Völkerrecht orientierte Kritik und draus folgende Handlungen dämonisieren soll.
>>7. Gemeinsame Verantwortung<<
>>Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und
Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen
jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen
entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor.<<
Gruselig! Jetzt haben wir jede Menge, teils in sich widersprüchlichen an die Wand genagelten Pudding, der Völkerrecht teilweise deutlich wiederspricht, in Teilen die Meinungsfreiheit einschränkt, und das soll dann die Basis sein um Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Das trifft eine ganze Menge Mitglieder der Basis, die sich sachlich mit dem Konflikt in Israel-Palästina beschäftigen.
Hier haben die Aufforderung an Springer und Co die Koalition und die Linke zu zerstören.
>>Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die
Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit
Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen
oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.
Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.<<
Nette Fomulierung. Schwammig, sehr schwammig. Wiederspricht teils deutlich dem was weiter oben steht.
Der Punkt 8.) "Berlin zusammenführen" ist gut formuliert. Diese eine Passage hätte vollkommen gereicht um zu einer guten Lösung zu kommen. Hier vollständig im Screenshot
Fazit:
Liebe Genoss*innen der Linken Berlin, diese Vereinbarung ist im Großen und ganzen kompletter Murks.
Statt hier klar zu kommunizieren, was man eigentlich genau will,
bleibt vieles komplett vage,
vieles widerspricht sich,
einiges soll festgezurrt werden, was hochproblematisch ist,
in einigen Punkten ist es eine klare Absage an das Völkerrecht.
Die Vereinbarung kann nur dem Zweck dienen, dass Springer & co die Koalition und die Linke immer mehr und immer weiter angreifen.
Die Genoss*innen von der LAG Palästinasolidarität finden klare Worte:
»"Statt um Dialog, Vermittlung und politische Auseinandersetzung geht es offenbar darum, palästinasolidarische Positionen zu disziplinieren"
...
[Der Bundesparteitag habe] "Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen"«
...
Einen möglichen Fraktionsausschluss der Neu-Abgeordneten Vanessa Emde lehnt die LAG [ab].«
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/sondierungsgespraeche-rot-gruen-rot-berlin-100.html
»I think that the agreement reached about antisemitism in Berlin is not good and represents a coalescing around the logic of Staatsräson. This is based on a bad conception of antisemitism and accepts many false assumptions of the right-wing press.
The most important thing is that this doesn't fracture Die Linke.«
https://bsky.app/profile/nimrodflash.bsky.social/post/3mxf3pu3kts2u
»The party should accept a spectrum of opinion on the Middle East in a municipal context, and the new coalition's leadership needs to find ways to enable a broad democratic spectrum on this issue.
This means first and foremost that legitimate actions such as sanctions against Israel's war crimes must not be conflated with antisemitism.« Nimrod Flaschenberg
»In der Berliner Vereinbarung zum Start der rot-rot-grünen Sondierungen findet sich kein Wort zum antimuslimischen, antiarabischen oder antipalästinensischen Rassismus. Sanktioniert werden sollen solche Äußerungen offenbar nicht.«
https://bsky.app/profile/yossibartal.bsky.social/post/3mxejnkn3tk2g
Was ich bisher an Kommentare dazu gelesen habe lässt sich in 3 Gruppen einteilen:
*Kritik am Inhalt aus linker Sicht. -
*Positive Kritik von Journalisten, und mittigen Leute die RotRotGrün eigentlich gar nicht schlecht fänden, sich mit den Inhalten, mit dem Konflikt in Israel/Palästina kaum befasst bzw mit deutschen Haltung überhaupt kein kritisches Bewusstreisn haben
*Leute den es nicht weit genug geht, oder die Linke erst Recht für antisemitisch halten von Mitte bis rechts und Israel-Ultras.
»Die „Berliner Vereinbarung“ von Linke, SPD & Grüne ist ein krasser Rückschritt nach langen Debatten über Israel & Antisemitismus. Es entsteht der Eindruck, Israel sei vor allem eine Erweiterung von zu schützendem „jüdischen Leben“ statt ein souveräner Staat, der pausenlos Menschenrechte verletzt.«
https://bsky.app/profile/jonpeaceman.bsky.social/post/3mxgogh5pkc2f
»Das Dokument hat viele problematische Punkte, aber am Schlimmsten ist diese Verquickung von jüdischer Sicherheit und dem Staat Israel. Die Berliner Landesregierung hat Jüdinnen und Juden in Berlin zu schützen, wie alle anderen Minderheiten auch. Das hat nichts mit den Beziehungen zu Israel zu tun.«
Wichtige Punkte zur Diskussion über das Einigungspapier: Als Unterwerfungs-Ritual gegenüber SPD und Grünen und der rechten Presse, was ein Signal ist dass die Linke alle zentralen politischen Punkte einknicken wird, insbesondere alle weswegen sie gewählt wird. Es könnte die Linke von sozialistischen Bewegungen abschneiden und innerparteilichen Konflikt auf die Spitze treiben
»Elif Eralps Kapitulation. SozialistInnen in der Berliner LINKEN noch geduldet?«
https://youtube.com/watch?v=1sliag2dfHQ