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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:34 PM

    >>Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
    die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
    die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. <<

    Die Zwei-Staaten-Lösung vor sich herzutragen, aber gleichzeitig Sanktionen abzulehnen und das Besatzungsregime weiter zu unterstützen, ist einfach nur scheinheiliger verlogener Mist.

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Replies

  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:38 PM

    >>Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht klar benennen<< wollen sie ja nicht. Siehe weiter oben.

    >>Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in
    Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um
    Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.<<

    Was genau meinen sie mit "verhärtete Debatten"?

    "Wir sehen" dürfte sicherlich übertrieben sein. Konsequenzen? Zero.

    💬 1🔄 2⭐ 6
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:45 PM

    >>6. Verantwortung verbindlich machen<<
    Viele richtige Punkte darunter.

    Aber auch diesen Satz >>Die im Berliner
    Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte
    Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit.<<

    Das bezieht sich auf: (berlin.de/sen/lads/schwerpunkt), damit hat man die IHRA-Definition in einer Auslegung die extrem problematisch ist, und sachliche am Völkerrecht orientierte Kritik und draus folgende Handlungen dämonisieren soll.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:47 PM

    >>7. Gemeinsame Verantwortung<<

    >>Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und
    Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen
    jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen
    entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor.<<

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:52 PM

    Gruselig! Jetzt haben wir jede Menge, teils in sich widersprüchlichen an die Wand genagelten Pudding, der Völkerrecht teilweise deutlich wiederspricht, in Teilen die Meinungsfreiheit einschränkt, und das soll dann die Basis sein um Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Das trifft eine ganze Menge Mitglieder der Basis, die sich sachlich mit dem Konflikt in Israel-Palästina beschäftigen.

    Hier haben die Aufforderung an Springer und Co die Koalition und die Linke zu zerstören.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:53 PM

    >>Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die
    Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit
    Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen
    oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.
    Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.<<

    Nette Fomulierung. Schwammig, sehr schwammig. Wiederspricht teils deutlich dem was weiter oben steht.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:57 PM

    Der Punkt 8.) "Berlin zusammenführen" ist gut formuliert. Diese eine Passage hätte vollkommen gereicht um zu einer guten Lösung zu kommen. Hier vollständig im Screenshot

    8. Berlin zusammenführen Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten. Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.
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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 3:06 PM

    Fazit:

    Liebe Genoss*innen der Linken Berlin, diese Vereinbarung ist im Großen und ganzen kompletter Murks.
    Statt hier klar zu kommunizieren, was man eigentlich genau will,
    bleibt vieles komplett vage,
    vieles widerspricht sich,
    einiges soll festgezurrt werden, was hochproblematisch ist,
    in einigen Punkten ist es eine klare Absage an das Völkerrecht.

    Die Vereinbarung kann nur dem Zweck dienen, dass Springer & co die Koalition und die Linke immer mehr und immer weiter angreifen.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 7:06 PM

    Die Genoss*innen von der LAG Palästinasolidarität finden klare Worte:

    »"Statt um Dialog, Vermittlung und politische Auseinandersetzung geht es offenbar darum, palästinasolidarische Positionen zu disziplinieren"
    ...
    [Der Bundesparteitag habe] "Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen"«
    ...
    Einen möglichen Fraktionsausschluss der Neu-Abgeordneten Vanessa Emde lehnt die LAG [ab].«
    tagesschau.de/inland/regional/

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 7:11 PM

    »The party should accept a spectrum of opinion on the Middle East in a municipal context, and the new coalition's leadership needs to find ways to enable a broad democratic spectrum on this issue.
    This means first and foremost that legitimate actions such as sanctions against Israel's war crimes must not be conflated with antisemitism.« Nimrod Flaschenberg

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 9, 2026, 10:01 AM

    Was ich bisher an Kommentare dazu gelesen habe lässt sich in 3 Gruppen einteilen:
    *Kritik am Inhalt aus linker Sicht. -

    *Positive Kritik von Journalisten, und mittigen Leute die RotRotGrün eigentlich gar nicht schlecht fänden, sich mit den Inhalten, mit dem Konflikt in Israel/Palästina kaum befasst bzw mit deutschen Haltung überhaupt kein kritisches Bewusstreisn haben

    *Leute den es nicht weit genug geht, oder die Linke erst Recht für antisemitisch halten von Mitte bis rechts und Israel-Ultras.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 10, 2026, 9:53 AM

    »Das Dokument hat viele problematische Punkte, aber am Schlimmsten ist diese Verquickung von jüdischer Sicherheit und dem Staat Israel. Die Berliner Landesregierung hat Jüdinnen und Juden in Berlin zu schützen, wie alle anderen Minderheiten auch. Das hat nichts mit den Beziehungen zu Israel zu tun.«

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 10, 2026, 10:04 AM

    Wichtige Punkte zur Diskussion über das Einigungspapier: Als Unterwerfungs-Ritual gegenüber SPD und Grünen und der rechten Presse, was ein Signal ist dass die Linke alle zentralen politischen Punkte einknicken wird, insbesondere alle weswegen sie gewählt wird. Es könnte die Linke von sozialistischen Bewegungen abschneiden und innerparteilichen Konflikt auf die Spitze treiben

    »Elif Eralps Kapitulation. SozialistInnen in der Berliner LINKEN noch geduldet?«
    youtube.com/watch?v=1sliag2dfHQ

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