1.) »Wir wollen eine Stadt, in der alle Menschen sicher leben und ihren Glauben und ihre Zugehörigkeit offen zeigen können.«
Dannach wird dann keine Gruppe mehr erwähnt ausser "jüdischem Leben". So als gäbs keine anderen Gruppen, die Sicherheit und Schutz brauchen.
Nun gibt es in Berlin eine Einigung zu den Sondierungen.
Der Teaser der Tagesschau klingt schon mal nach eifrigem übers Stöckchen Springen, was wie wir alle wissen zur Daueraufgabe werden kann, wenn man erstmal damit anfängt.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-sondierungsgespraeche-100.html
Hier folgend im Thread 🧵meine Gedanken zur "Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen":
Update:
Die Tagesschau hat den verlinkten Artikel nachträglich und ohne das kenntlich zu machen verändert.
Das Zitat findet sich im ursprünglichen Artikel im Web Archive: https://web.archive.org/web/20260908163617/https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pflegekraefte-lohndeckel-100.html
Vielleicht das auch eine Vorbereitung auf die Einführung der Wehrpflicht. Wieder Zivis, denn "pflege kann ja jeder".
Warum hasst diese Bundesregierung meine Kollegen und alle Menschen mit Pflegebedarf so sehr?
WTF! Die @Bundesregierung hat den besonders üblen Lack gesoffen!
»Und für die Pflegekräfte gibt es einen zusätzlichen Einschnitt: Ihr Gehalt ohne die vereinbarte tarifliche Lohnerhöhung, also das Grundgehalt, soll jährlich um einen Prozentpunkt abgesenkt werden. Laut Entwurf gilt das ab nächstem Jahr für vier Jahre. Somit sollen Kassen und Kommunen entlasten werden.«
»Lohndeckel für Pflegekräfte? «
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/arbeitsmarkt/pflegekraefte-lohndeckel-100.html
Das deutet darauf hin, dass politisch, gesellschaftlich die Frage, wo es mit dem Land und den Palästinensern hingehen soll, mit all den Konsequenzen, innerhalb der israelischen Politik, Gesellschaft anscheinend nie wirklich breit diskutiert wurde.
Weil Konsequenzen der Besatzung Palästinas für die israelische Gesellschaft bislang weitgehend ausblieben, konnte man sich dafür drücken Entscheidungen zu treffen und Besatzung und damit verbundene Verbrechen einfach weiterführen.
Die Mehrheit der Ethnie, die im Land nach dem Nationalstaatsgesetz die alleinige Souveränität hat, weiss dass die aktuelle Situation dem Staat Israel schadet, sie sind sowohl mehrheitlich gegen jede der möglichen Lösungen, als auch dagegen dass die Situation weiter bestehen bleibt.
Unterstützung für den Siedlungsbau in der WestBank:
Aus Gründen eines Rechts auf das Land:
63,3% dafür, 25% dagegen
Aus Gründen der Sicherheit:
64,3% dafür, 25% dagegen.
Wird das weiterführen des Konflikts mit den Palästinensern Israel schaden:
Sehr schaden: 48,8%; Schaden 33,7%
Unterstützung für dauerhafte Besatzung im Südlibanon:
Dafür 51,6% dagegen 36,7%
Nur 24% (der jeweils befragten jüdischen Israelis) unterstützen einen palästinensischen Staat, 68% sind dagegen.
Einen Staat mit gleichen Rechten für Juden und Palästinenser: dafür 6,4%. Dagegen 86%
Für Annexion mit geringeren Rechten für Palästinenser: dafür 32,8%; dagegen 55,5%
Weiter so wie bisher: dafür 24,8%; dagegen 61,3%
Wenn sie sich für eins der 3 oberen entscheiden müssten: 26 % für den Paläst. Staat, 5% für einen Staat mit gleichen Rechten; 42% für Annexion mit weniger Rechten.
Es gibt eine neue repräsentative Umfrage von der Uni in TelAviv, die nachfragt, wie Israelis eigentlich den Konflikt sehen und welche Lösungen für den Konflikt sie eigentlich wollen.
Die Ergebnisse sind ein weiteres mal recht ernüchternd, vor allem für diejenigen die meinen dass sich nach der nächsten Wahl etwas verbessern könnte, falls jemand anders das Land regieren wird.
https://en-social-sciences.m.tau.ac.il/sites/socsci-english.tau.ac.il/files/media_server/social/peaceindex/2026-07-findings.pdf
Ich bin richtig angewidert durch all diejenigen, die sonst immer eifrig queere Menschen hassen, die sich nun berufen sehen queere Menschen dazu anzuhalten wollen pauschal alle Muslime, alle Migranten zu hassen.
Die suchen immer nur nach Gründen für ihren Hass und sie werden immer Gründe finden und die werden ihren Hass immer gegen alle Ausleben, die nicht so wie sie sind - egal zu welcher Minderheit sie gehören
Leider laufen draußen in der Welt jede Menge Menschen herum, die andere gern verletzten oder töten wollen, oder dabei Applaus klatschen wenn andere das tun.
So schlimm das alles ist, es wird sich leider nie komplett verhindern lassen, dass sowas wie gestern abend beim CSD in Berlin passiert.
Wir dürfen uns davon nicht unterkriegen lassen. Und wir sollten jede Kurzschlussreaktion auf das was da passierte ablehnen. Es nützt nämlich niemand, aus denen die Hass schüren wollen.
>>Gewalt bei G20-Gipfel: Einziger Prozess gegen Polizisten startet
Neun Jahre ist der G20-Gipfel in Hamburg her, die Stadt war damals tagelang geprägt von Ausschreitungen und Verwüstungen. Heute nun beginnt vor dem Amtsgericht der erste und einzige Prozess gegen Polizisten, die damals einen G20-Gegner misshandelt haben sollen.<<
Weil es sich um ein Gesetz handeln soll, könnte man ja versucht sein zu glauben, dass es dabei irgendwie um juristisch definierte Begriffe handelt. Und nun schauen wir mal ins internationale Recht was ob es da ein "Existenzrecht von Staaten" gibt. Und was finden wir da?
Kein "Existenzrecht von Staaten". Also? Welche Definition könnte gemeint sein?
RE: https://muenchen.social/@zeitbot/116443152572483314
Aufgabenstellung:
Definiere das Wort "Existenzrecht", Definiere das Wort "Israel"
Was genau ist jeweils gemeint? Welche Definition des Begriffs "Leugnung" wird verwendet? Woran soll das gemessen werden bzw welche Kriterien verwendet man?
Was kann schon schiefgehen, wenn man die Einstellung, zu einer Kombination von mehreren unbestimmten Konzepten gesetzlich verankert?
Die Debatte über die Todesstrafe für Palästinenser läuft jetzt in der Knesset.
Geplant ist für heute die finale Abstimmung
RE: https://mastox.eu/@btselem/116314122683433313
Nach Hunderttausend Toten in Gaza, weit über 1000 in der Westbank und über 80 getöteten Palästinensern in Gefängnissen soll dann heute die Todesstrafe für Palästinenser beschlossen werden. Auf Massenhinrichtungen ist man bereits vorbereitet
Dass einem dieser Artikel es auch noch als besonders schmackhaft darstellt, dass es keine Garantien geben soll, wirkt es ja noch mehr nach Verkäufersprech.
Klingt nach einem Super-Deal, für Versicherungskonzerne, die Geld des Staates und der Bürger zugesteckt bekommen, und noch nicht mal das was eingezahlt wurde wieder rausrücken müssen.
Traumhaft für Leute die die mit dem Verkauf von Altersvorsorge ihr Geld verdienen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-nachfolger-riester-rente-100.html