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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 1:09 PM

    "Gewalt und Terror nicht verherrlichen und rechtfertigen" klingt erstmal nett. Die Diskussion die in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit geführt worden sind waren ausschließlich nur verengt auf das Thema Palästina, Muslime, Migranten.

    Ich glaube die Verhandler haben gar nicht realisiert, dass es sie selbst auch betreffen könnte. Genozidleugnung, Angriffskriege und Besatzungsregime unterstützen müsste eigentlich auch darunter fallen.

    💬 1🔄 6⭐ 16

Replies

  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 1:16 PM

    2. Erinnerung wachhalten
    beinhaltet wirklich viele gute Punkt.

    Aber auch dieser Punkt geht völlig darüber hinweg, dass es auch andere Opfergruppen gab, die vom deutschen Nazi-Regime verfolgt und getötet wurden.

    Wieso nicht auch Erinnerung bzw. Gedenken an Sinti & Roma, an Queers oder von Menschen mit Behinderungen?

    💬 1🔄 2⭐ 12
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 1:39 PM

    3. Jüdisches Leben in der Gegenwart stärken
    enthält viele wichtige und gute Punkte.

    Da drin findet man aber auch Sätze wie

    »Wir stellen uns gegen ein Klima, in dem Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder zugeschriebenen politischen Haltung o. Herkunft ausgegrenzt werden.«

    Jemand politische Haltung zuschreiben und deswegen ausgrenzen ist natürlich wirklich nicht okay. Passiert aber ständig.

    Aber bei tatsächlichen politischen Einstellungen? Come On. Darf ich Neonazis nicht ausgrenzen?

    💬 1🔄 2⭐ 13
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 1:56 PM

    »[...] Parolen wie „No Zionists welcome“ [...] sind inakzeptabel«

    Wir hatten ja gerade eben erst die Diskussion über das was "Zionismus" bedeutet. Die möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen.

    Hier wird jedenfalls nicht definiert was genau oder wenn man damit meint.

    Warum lässt man sich auf solch eine Passage ein? Ich will nicht dass sich Leute willkommen fühlen, die glauben dass es richtig ist ein anderes Volk zu vertreiben.

    💬 1🔄 2⭐ 12
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 1:59 PM

    »Wir stärken außerdem den internationalen Austausch sowie die Förderung jüdischer und israelischer Studierender und Kulturschaffender. Bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Berliner und israelischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden von uns fortgeführt.«

    Den ersten Satz kann man durchgehen lassen.
    Der zweite Satz dürfte Internationales Recht brechen. Das geht's in den meisten Fällen ziemlich eindeutig um Unterstützung eines illegalen Besatzungsregimes.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:04 PM

    4. Antisemitismus bekämpfen.

    Der 1. Satz, völlig okay.

    Der 2. Satz »Israelbezogenen Antisemitismus benennen wir klar« ist ausgehend von der Debatte der letzten Jahre alles andere als klar.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:07 PM

    »Generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne, lehnen wir ab«

    Hier wird ein sehr weites Feld aufgemacht, was von okay bis zum Völkerrechtsbruch alles beinhaltet.

    Was sind denn "undifferenzierte Sanktionsaufrufe"? Was sanktioniert werden muss, und warum ist doch alles rational begründet. Besatzungsregime unterstützen ist illegal.

    💬 1🔄 3⭐ 9
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:13 PM

    »Wir stärken Polizei und Verfassungsschutz[...]« ist in dem Kontext verständlich, aber vergiftet, denn hier signalisiert die Linke klar dass sie ihr Wahlprogramm nicht ernst meint.

    Der Verweis auf die Polizei ist vor allem auch deswegen schräg, weil die Polizei vor allem damit beschäftigt war pro-palästinensichen Protest zu kriminalisieren, und dass dann als Antisemitismusbekämpfung ausgab.

    💬 1🔄 6⭐ 11
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:25 PM

    5. Nennt sich >>Das Existenzrecht Israels, ist für uns unverhandelbar<< und auch hier wird wieder auf jede Begriffsbestimmung verzichtet.

    Man verurteilt natürlich das Massaker der Hamas. Klar!

    >>Bis heute leiden Menschen sowohl in Israel als auch ihre Angehörigen in Berlin unter der Angst vor Angriffen<< Natürlich war der Angriff der Hamas traumatisch.
    Aber was ist mit den Opfern des darauf folgenden Genozids mit vielen Zehntausenden Toten, und deren Angehörigen?
    Vielsagendes Schweigen.

    💬 1🔄 4⭐ 9
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:31 PM

    >>Auch berechtigte Kritik an Handlungen der israelischen Regierung
    gegenüber der palästinensischen Bevölkerung rechtfertigt keine antisemitischen
    Handlungen<<

    Es ist ja nicht nur die israelische Regierung die handelt. Es ist der Staatsapparat. Armee, Polizei, IPS, Behörden, Gerichte, Siedler, Institutionen. Nur die Regierung zu kritisieren ist zu wenig.
    Umfassende - am Problem orientierte Kritik - muss breiter sein. Antisemitisch soll sie nicht sein. Aber oft wird sie so abgefrühstückt.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:34 PM

    >>Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
    die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch
    die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht. <<

    Die Zwei-Staaten-Lösung vor sich herzutragen, aber gleichzeitig Sanktionen abzulehnen und das Besatzungsregime weiter zu unterstützen, ist einfach nur scheinheiliger verlogener Mist.

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:38 PM

    >>Verstöße gegen Menschenrechte und Völkerrecht klar benennen<< wollen sie ja nicht. Siehe weiter oben.

    >>Wir sehen das Leid, die Not und die Zerstörung, denen die palästinensische Zivilbevölkerung in
    Gaza und der West Bank ausgesetzt ist. Auch in Berlin prägen die Angst um
    Angehörige und verhärtete Debatten das Zusammenleben.<<

    Was genau meinen sie mit "verhärtete Debatten"?

    "Wir sehen" dürfte sicherlich übertrieben sein. Konsequenzen? Zero.

    💬 1🔄 2⭐ 6
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:45 PM

    >>6. Verantwortung verbindlich machen<<
    Viele richtige Punkte darunter.

    Aber auch diesen Satz >>Die im Berliner
    Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgelegte
    Arbeitsgrundlage behält ihre Gültigkeit.<<

    Das bezieht sich auf: (berlin.de/sen/lads/schwerpunkt), damit hat man die IHRA-Definition in einer Auslegung die extrem problematisch ist, und sachliche am Völkerrecht orientierte Kritik und draus folgende Handlungen dämonisieren soll.

    💬 1🔄 3⭐ 6
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:47 PM

    >>7. Gemeinsame Verantwortung<<

    >>Für die oben aufgeführten gemeinsamen Grundsätze stehen wir als Parteien und
    Fraktionen ein. Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen
    jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen
    entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor.<<

    💬 1🔄 2⭐ 4
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:52 PM

    Gruselig! Jetzt haben wir jede Menge, teils in sich widersprüchlichen an die Wand genagelten Pudding, der Völkerrecht teilweise deutlich wiederspricht, in Teilen die Meinungsfreiheit einschränkt, und das soll dann die Basis sein um Mitglieder aus der Partei auszuschließen. Das trifft eine ganze Menge Mitglieder der Basis, die sich sachlich mit dem Konflikt in Israel-Palästina beschäftigen.

    Hier haben die Aufforderung an Springer und Co die Koalition und die Linke zu zerstören.

    💬 1🔄 4⭐ 9
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:53 PM

    >>Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die
    Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit
    Organisationen und Akteure, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen
    oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus.
    Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.<<

    Nette Fomulierung. Schwammig, sehr schwammig. Wiederspricht teils deutlich dem was weiter oben steht.

    💬 1🔄 2⭐ 5
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 2:57 PM

    Der Punkt 8.) "Berlin zusammenführen" ist gut formuliert. Diese eine Passage hätte vollkommen gereicht um zu einer guten Lösung zu kommen. Hier vollständig im Screenshot

    8. Berlin zusammenführen Berlin ist Stadt der Vielfalt. Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religionen, Kulturen und Lebensweisen prägen unsere Stadt. Hier leben die meisten Jüdinnen und Juden Deutschlands; Berlin ist Heimat der größten jüdischen Gemeinde des Landes und der größten palästinensischen Community Europas. Jüdisches, muslimisches und palästinensisches Leben sind selbstverständlicher Teil Berlins. Wir stehen im regelmäßigen Austausch mit jüdischen und muslimischen Organisationen und nehmen ihre Erwartungen und Perspektiven ernst. Auch bei ungelösten Konflikten der Gegenwart wollen wir Vertrauen schaffen, die Erinnerung wachhalten und eine gemeinsame Zukunft gestalten. Wir streben an, die Berliner Verfassung, orientiert an dem Beispiel Brandenburgs, zu erweitern und den Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aufzunehmen. Dazu werden wir dem Abgeordnetenhaus einen Vorschlag vorlegen.
    💬 1🔄 4⭐ 11
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 3:06 PM

    Fazit:

    Liebe Genoss*innen der Linken Berlin, diese Vereinbarung ist im Großen und ganzen kompletter Murks.
    Statt hier klar zu kommunizieren, was man eigentlich genau will,
    bleibt vieles komplett vage,
    vieles widerspricht sich,
    einiges soll festgezurrt werden, was hochproblematisch ist,
    in einigen Punkten ist es eine klare Absage an das Völkerrecht.

    Die Vereinbarung kann nur dem Zweck dienen, dass Springer & co die Koalition und die Linke immer mehr und immer weiter angreifen.

    💬 1🔄 10⭐ 11
  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 7:06 PM

    Die Genoss*innen von der LAG Palästinasolidarität finden klare Worte:

    »"Statt um Dialog, Vermittlung und politische Auseinandersetzung geht es offenbar darum, palästinasolidarische Positionen zu disziplinieren"
    ...
    [Der Bundesparteitag habe] "Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen"«
    ...
    Einen möglichen Fraktionsausschluss der Neu-Abgeordneten Vanessa Emde lehnt die LAG [ab].«
    tagesschau.de/inland/regional/

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  • stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
    Oct 8, 2026, 7:11 PM

    »The party should accept a spectrum of opinion on the Middle East in a municipal context, and the new coalition's leadership needs to find ways to enable a broad democratic spectrum on this issue.
    This means first and foremost that legitimate actions such as sanctions against Israel's war crimes must not be conflated with antisemitism.« Nimrod Flaschenberg

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