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  • funkfunk
    Sep 11, 2026, 7:12 AM

    Um den Staatsvertrag zu kündigen, bräuchte die AfD im Landtag Regierungsverantwortung in einer Koalition. Ob sie das haben wird, hängt vermutlich am BSW. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD in Sachsen-Anhalt klar ausgeschlossen. Das BSW will sich allerdings mit der AfD austauschen, die Chancen auf eine Koalition halten beide Parteien für gering. [Q9]

    Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird unabhängig ermittelt und von den Ländern normalerweise in einem Staatsvertrag festgelegt. 2021 konnten sich die Länder aber nicht einigen, sodass die aktuell geltenden 18,36€ durch eine Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgericht festgelegt wurden. Auch bei einer Kündigung würde der Rundfunkbeitrag für die Menschen in Sachsen-Anhalt daher weiterhin gelten. [Q2,3]

    Rundfunkbeitrag gone? Kann eine Partei in einem Bundesland einfach den Rundfunkbeitrag abschaffen? (& den öffentlich-rechtlichen Rundfunk) Spoiler: Nein. Wir gehen das mal durch.
    Die AfD Sachsen-Anhalt schreibt im Wahlprogramm, sie wollen die "Zwangsgebühr" abschaffen. Ja, die AfD könnte Staatsverträge zu Medienthemen kündigen. Aktuell besteht der MDR aus drei Bundesländern. Sachsen-Anhalt wäre dann raus. Es gibt aber 2 Jahre Kündigungsfrist (also frühestens Ende 2028 wirksam). Danach müsste nahtlos ein gleichwertiger Ersatz her.
    Ein neuer Rundfunk: Ohne den MDR müsste es in Sachsen-Anhalt einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben. Der neue Rundfunk müsste: (laut Bundesverfassungsgericht & Grundgesetz) Staatsfern organisiert sein (keine politische Einflussnahme), Staatsfern finanziert sein (die AfD will ihn u. a. mit Steuern finanzieren), Unterschiedliche Meinungen abbilden (? Pläne noch unklar)
    Immer noch 18,36€. Der Rundfunkbeitrag ist nicht nur für den MDR. Alle Länder müssen sich an der Finanzierung beteiligen (hat das Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden). Die Leute in Sachsen-Anhalt bezahlen also erstmal genauso viel, wie davor auch.
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