@LinqLover Keine andere Partei plant, den Staatsvertrag zu kündigen. Die AfD bräuchte dafür eine Mehrheit im Landtag, die ohne Koalition vermutlich schwer zu finden ist. Eine wechselnde Mehrheit könnte aber theoretisch auch ausreichen.
Selbst wenn die Kündigung wirksam wird, ist der Beitrag weiter fällig, bis der Landesgesetzgeber einen Ersatz geschaffen hat, der den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht. Details zu einem möglichen Übergang sind aber noch unklar.