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  • Christoph Thiede :verified:LinqLover@norden.social
    Sep 11, 2026, 2:28 PM

    @funk

    - Wieso bräuchte die AfD eine Koalition, um Staatsverträge zu kündigen? Nach meinem Verständnis würde dafür auch eine "wechselnde Mehrheit" im Landtag reichen, wofür sich BSW ja durchaus offen zeigt.
    - Dass die AfD den aktuellen Rundfunkbeitrag nicht los wird, kann ich auch nicht nachvollziehen. Soweit ich es sehe, bezieht sich das Urteil von 2021 nur auf das gegenwärtige System (gemeinsamer Medienstaatsvertrag -> gemeinsamer Beitrag); tauscht die AfD beides aus, wäre das wohl Neuland.

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Replies

  • funkfunk
    Sep 15, 2026, 5:33 PM

    @LinqLover Keine andere Partei plant, den Staatsvertrag zu kündigen. Die AfD bräuchte dafür eine Mehrheit im Landtag, die ohne Koalition vermutlich schwer zu finden ist. Eine wechselnde Mehrheit könnte aber theoretisch auch ausreichen.
    Selbst wenn die Kündigung wirksam wird, ist der Beitrag weiter fällig, bis der Landesgesetzgeber einen Ersatz geschaffen hat, der den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht. Details zu einem möglichen Übergang sind aber noch unklar.

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