@adamsfan @funk Die AfD-(fast)-Mehrheit in Sachsen-Anhalt wird ein großer Indikator dafür, wie verbindlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis wirklich sind.

Wenn ich mir da den Klimaschutz-Beschluss vom 24. März 2021 und die zahllosen Urteile zur Vorratsdatenspeicherung anschaue, habe ich nicht viel Hoffnung.