Oct 15, 2026, 4:37 PMWow. Bundesverfassungsgericht.
"Die Linke hat im Streit um ein Instagram-Video von Wirtschaftsministerin Reiche einen Erfolg erzielt. Darin wirft die Politikerin der Partei unter anderem Antisemitismus vor. Das Bundesverfassungsgericht ordnete an, das Video vorläufig zu entfernen."
@jwildeboer
Als ich Kind war, hiess es: Lügen haben kurze Beine.
Heutzutage gewinnt man manchmal fast den Eindruck, dass diese kurzen Beine einen doch ganz schön weit tragen können.
Umso erfreulicher, wenn hier wenigstens das Bundesverfassungsgericht zeitnah Klarheit schafft.
Es reicht halt nicht, wenn einzelne Parteimitglieder problematische Äusserungen treffen, um die ganze Partei als solches als antisemitisch zu bezeichnen.
@jwildeboer Und dass sie den Bundesaccount für Ihre Hetze nutzt...??
Oct 15, 2026, 9:39 PM@LAG_Netzpolitik_BW "Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts "unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen" erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht."
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-linke-instagram-100.html
@jwildeboer Danke Dir! Es geht also weniger um den Missbrauch des Antisemitismus-Begriffes?
@LAG_Netzpolitik_BW Es ist eine Eilentscheidung, da wird inhaltlich noch nicht geurteilt. Und das steht auch im Text, btw.
"Eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Aussage hat das Gericht aber noch nicht abschließend getroffen. In einem Eilverfahren ist das nicht nötig. Der Maßstab ist eine Folgenabwägung, was schlimmer wiegt, wenn der Post nicht gelöscht würde und er doch verfassungswidrig ist, oder umgekehrt."
@jwildeboer