Oct 15, 2026, 9:39 PM@LAG_Netzpolitik_BW "Das Gericht argumentiert, dass die Veröffentlichung und Verbreitung des Instagram-Posts "unter spezifischer Inanspruchnahme der Amtsautorität und staatlicher Ressourcen" erfolgte und damit die Möglichkeit einer Rechtsverletzung besteht."
https://www.tagesschau.de/inland/reiche-linke-instagram-100.html
@jwildeboer Danke Dir! Es geht also weniger um den Missbrauch des Antisemitismus-Begriffes?
@LAG_Netzpolitik_BW Es ist eine Eilentscheidung, da wird inhaltlich noch nicht geurteilt. Und das steht auch im Text, btw.
"Eine endgültige Entscheidung über den Inhalt der Aussage hat das Gericht aber noch nicht abschließend getroffen. In einem Eilverfahren ist das nicht nötig. Der Maßstab ist eine Folgenabwägung, was schlimmer wiegt, wenn der Post nicht gelöscht würde und er doch verfassungswidrig ist, oder umgekehrt."
@jwildeboer