Login
You're viewing the social.telemetrydeck.com public feed.

Replies

  • Es Reicht! :debian_logo:esreicht@mastodon.social
    Oct 13, 2026, 8:34 AM

    @fragdenstaat
    Wenn es doch offensichtlich rechtswidrig ist, zwingt kein deutsches Gesetzt jemanden zur Ausführung der Weisung.

    Beamte haben dann sogar die Pflicht, solche Weisungen nicht auszuführen:
    Remonstrationspflicht (§ 62 BBG / § 36 BeamtStG).

    Das ist nicht optional, sondern (wortwörtlich) eine Pflicht!

    Klar, alle haben einfach Schiss um ihren Job, aber ein bisschen mehr Rückgrat kann man derzeit schon erwarten.

    💬 0🔄 6⭐ 10
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • Sagittarius 1805Sagittarius_Galaxie@mastodon.social
    Oct 13, 2026, 8:51 AM

    @fragdenstaat

    Diese Regierung gehört mit Klagen überzogen bei dem was sie alles gegen bestimmte Gruppen durchdrücken.

    Frauen müssten schon längst bei den Sozialkürzungen wegen Diskriminierung eine Klage angestrebt haben.

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • Christian Klüber-Demir 🏈ckd@mas.to
    Oct 13, 2026, 8:54 AM

    @fragdenstaat

    Wenn sogar das Justiziariat der Beklagten dokumentiert, dass der Widerspruch des Klägers "zulässig und begründet" und der Ablehnungsbescheid "rechtswidrig" ist und "die Klägerin in ihren Rechten [verletzt]", brauchst du als Kläger ja fast keinen Anwalt mehr - die Gegenseite hat die Arbeit schon für dich gemacht...

    💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • Ingo Stützleingo@posts.stuetzle.cc
    Oct 13, 2026, 10:05 AM

    Zur Erinnerung: Eine radikale Tochter kritisiert Merz öffentlich, Dobrindts Innenminsterium gibt Anweisung, Geld zu streichen – was vor der letzten Wahl mit der CDU-Kleinen-Anfrage zu staatlichen Geldern für NGOs begann, findet hier seine Fortsetzung und kommt einem roten Teppich für die AfD gleich.

    💬 0🔄 2⭐ 0
  • 💬 0🔄 0⭐ 0
  • NMDoernercdfinder@techhub.social
    Oct 13, 2026, 10:45 AM

    @fragdenstaat

    Und wieder begeht unser krimineller Bundesinnenminister mal eben so den Rechtsbruch, wie schon bei den fortgesetzten illegalen, nutzlosen und rassistischen Grenzkontrollen.

    Ich hoffe, daß hier schnell was passiert...

    #Dobrindt #BraunerRand

    💬 0🔄 0⭐ 0