Die Bundesregierung reagiert auf unser Steueroasen-Verzeichnis: hunderte Millionen Euro könnten zukünftig in öffentliche Kassen fließen. Schätzungsweise 20 neue Schulen, hunderte Kilometer Radweg oder knapp 1.000 kommunale Wohnungen könnten damit jährlich finanziert werden. Und auch die Steuerfahndung war im Einsatz und hat Ermittlungen eingeleitet.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/razzien-und-gesetzesanderungen-gegen-steueroasen/?pk_campaign=mastodon

Am 27. Oktober startet unsere Diskussionsreihe im #HebbelAmUfer: „Gegenmacht: Ein Crashkurs für eine demokratische Offensive”.

Den Start machen @arnesemsrott, @KuehniKev & Erna Xalter, Ex-Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichts. Sie diskutieren die aktuellen Angriffe auf Transparenz & das Informationsfreiheitsgesetz – was steht auf dem Spiel & wie verteidigen wir unsere Demokratie gegen die autoritäre Wende?

Sei dabei. Mehr Infos & Tickets gibt es hier: https://www.hebbel-am-ufer.de/programm/pdetail/gegenmacht-ein-crashkurs-fuer-eine-demokratische-offensive-1-schluss-mit-transparenz-das-informationsfreiheitsgesetz-in-gefahr/

Als die Spitzen von Union und SPD ihre Reform des Informationsfreiheitsgesetzes bekannt gaben, führten sie dafür zwei Gründe an: Erstens würde das Gesetz die Sicherheit der Bundesrepublik bedrohen und zweitens würden IFG-Anfragen einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen. Nur Belege für diese Behauptungen lieferte sie nicht. Wir haben auf Auskunft geklagt und das Innenministerium musste vor Gericht zugeben: es hat auch keine.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/keine-belege/

🎧 Unser Podcast-Tip fürs Wochenende: „Reich(e) – Das Geschäft mit dem Gas".

Gibt es hier und überall, wo es Podcasts gibt: https://www.mdr.de/wissen/podcast/reich/reich-6-geschaeft-mit-dem-gas-100.html

Am 29. Oktober könnte die EU-Methanverordung verschoben werden. Eigentlich sollen durch sie Methan-Emissionen ab 2027 stärker überwacht werden, doch die fossile Lobby läuft Sturm gegen das Gesetz und stößt in Deutschland auf offene Ohren.

In einer Sonderfolge des ARD-Podcast REICH zeichnen wir nach, wie Wirtschaftsministerin Reiche und Kanzler Merz die Argumente von fossilen US-Konzernen übernehmen. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/reiche-und-merz-gegen-klimaschutz/?pk_campaign=mastodon

Weil die Projektleitung Bundeskanzler Merz für seine rassistische Stadtbild-Aussage kritisierte, strich das Bundesinnenministerium (BMI) dem Demokratieprojekt „Radikale Töchter“ rechtswidrig die Förderung. Jetzt klagt das Projekt gegen BMI & den Träger, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb): https://fragdenstaat.de/dokumente/278579-radikale-toechter-verklagen-innenministerium/

Trotz Zusage der Förderung durch die bpb, untersagte das BMI diese per Weisung. Mitarbeitenden der bpb war klar, dass das rechtswidrig ist. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/radikale-tochter/?pk_campaign=mastodon

Am 2. August ist der Publizist Reinhard Strecker verstorben. Besonders in den 1960er Jahren setzte er sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Für diese Arbeit bekam er heftigen Gegenwind und wurde im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst. https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/strecker/

Wer jetzt eine Dauerspende startet, kann sich als Dank auf ein Exemplar „Machtübernahme“ von Arne freuen. Du hast schon länger darüber nachgedacht, uns nachhaltig zu unterstützen? Dann ist jetzt der perfekte Zeitpunkt! https://fragdenstaat.de/spenden/socials/

Sachsen-Anhalt hat seit gestern mit Tobias Rausch einen Landtagspräsidenten der rechtsextremen AfD. Mit Hans-Thomas Tillschneider wurde ein Rechtsextremist zum Vizepräsidenten gewählt. Beide erhielten mehr Stimmen als die AfD Sitze im Landtag hat.
Bewertungen von Aussagen der AfD Sachsen-Anhalt findet ihr im AfD-Gutachten von @Freiheitsrechte und in unserer AfD-Datenbank. https://fragdenstaat.de/afd-datenbank

Erfolg vor Gericht: Das Landgericht Flensburg muss uns einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ zusenden. Doch wenn es diesen Beschluss veröffentlicht, könnte es sich strafbar machen.

Grund dafür ist § 353d StGB: Der verbietet seit Kaiserzeiten die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Strafverfahren. Ein großes Problem für die Pressefreiheit & Gerichte selbst. Deshalb haben wir & @Freiheitsrechte Verfassungsbeschwerde eingereicht.
https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/eilantrag-vor-gericht-letzte-generation-veroeffentlichung/?pk_campaign=mastodon

Wir klagen! Seit einem Jahr ist der Maskenbericht über Jens Spahns kostspieliges Fehlverhalten während der Pandemie öffentlich. Doch viele der Unterlagen, auf denen er beruht, bleiben unter Verschluss.

Das CDU-geführte Gesundheitsministerium will interne Vorlagen für Spahn, seine Antwortmails, Schreiben zwischen Staatssekretären, den Mailverkehr mit Lieferanten und Vertragsübersichten geheimhalten.

Wir wollen volle Transparenz und klagen auf Zugang zu den Dokumenten.

https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/10/akten-maskenbericht/?pk_campaign=mastodon

Was ein junges und ein altes Informationsfreiheitsgesetz voneinander lernen können – und warum wir beide verteidigen müssen: Am Freitag diskutiert unsere Kollegin Vera Deleja-Hotko zu diesem Thema auf der re:publica in Wien. Es geht um Informationsfreiheit in Deutschland und Österreich im Vergleich, welche Skandale mit Hilfe von IFG-Anfragen aufgedeckt wurden & warum Informationsfreiheit in Deutschland gerade unter Beschuss gerät. Kommt vorbei! https://vienna.re-publica.com/de/session/akten-frei-was-ein-junges-und-ein-altes-informationsfreiheitsgesetz-voneinander-lernen

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117234265600339084

Was hat Ministerin Reiche auf der Cera-Week mit der Gas- & Öllobby besprochen?

Wir haben Anfragen nach UIG & IFG beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht, um das zu klären. Die Dokumente sind unvollständig & stark geschwärzt – dagegen gehen wir mit der DUH & @greenpeace_de vor.

Eine Kleine Anfrage der Grünen beantwortet das Ministerium ebenfalls unzureichend. Auskunftspflichten werden systematisch missachtet, laut Experten ist die Intransparenz rechtswidrig: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/kleine-anfrage-grosses-schweigen/?pk_campaign=mastodon

Heute ist Tag der Informationsfreiheit!
Und wir feiern auch in diesem Jahr wieder mit einem limitierten Kunstdruck einer ganz besonderen IFG-Anfrage. Die Kunstedition "Grenzen" 2026 stammt aus dem Bundesinnenministerium – also genau dem Ministerium, das das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will und sich bereits jetzt gerne weigert, Infos rauszugeben.

Jetzt unsere neue Kunstedition bestellen!

https://000000.limited/edition2026/ 

Wenn es nach Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ginge, dann würde er am liebsten durchregieren. Unbehelligt von Gesetzen, Gerichten – und der Öffentlichkeit. Im Laufe seiner Karriere veranlasste der Politiker wiederholt rechtswidrige Maßnahmen. Sein Angriff auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) reiht sich ein in einen jahrelangen Versuch, von niemandem für seine Politik zur Rechenschaft gezogen zu werden.
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/dobrindts-rechtsbruche/?pk_campaign=mastodon

RE: https://chaos.social/@fragdenstaat/117280334632601803

Erfolg für den CSD Görlitz-Zgorzelec🏳️‍🌈
Nachdem wir & @Freiheitsrechte die Organisator*innen mit unserem Gegenrechtsschutz bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Dresden unterstützt haben, ist das Landratsamt eingeknickt. Nun wertet es das „Picknick der Vielfalt“ als das was es ist: Eine grundrechtlich gesicherte und schützenswerte politische Versammlung.

Damit kann morgen der grenzüberschreitende Christopher Street Day Görlitz-Zgorzelec mit stationärer Kundgebung stattfinden!

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) will den Ausbau von Technologien fördern, die die Stromversorgung sicherstellen, wenn Sonne & Wind nicht genügend Energie liefern. Laut Spiegel bat das Ministerium von Reiche die Lobbyabteilung des Strom- und Gaskonzerns EnBW um Vorschläge wie die Ausschreibung möglichst gasfreundlich ausgestaltet werden kann.

Pressenachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/bat-das-wirtschaftsministerium-die-gaslobby-um-passende-argumente/?pk_campaign=mastodon

Die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH soll den Strukturwandel im ehemaligen Kohleabbaurevier organisieren und entscheidet über die Vergabe von Fördergeldern in Höhe von 14,8 Milliarden Euro. Unterlagen zur Vergabe der Gelder wollte sie unter Verschluss halten, weil sie angeblich keine öffentliche Aufgabe wahrnimmt.

Vor dem Verwaltungsgericht in Aachen haben wir ein Grundsatzurteil erstritten: https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/09/strukturwandelforderung-im-rheinischen-kohlerevier/?pk_campaign=mastodon

Wieder ein Abend, an dem alle über Wahlergebnisse diskutieren. Doch diese Ergebnisse zeigen nur einen Teil der Wirklichkeit. Viele Menschen bleiben darin unsichtbar: Weil sie kein Wahlrecht haben, aus Enttäuschung nicht wählen gehen oder Parteien gewählt haben, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Wen repräsentieren die Ergebnisse – und wen repräsentieren sie nicht? Unsere Grafiken zeigen die echten Zahlen: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/das-echte-wahlergebnis/?pk_campaign=mastodon

Hat die Vergabe von Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen bei der Berliner CDU System?

Auch im Fall von Elnet, einer Lobbyorganisation für deutsch-israelische Beziehungen, widersprach die Verwaltung der Förderung – auf Druck der CDU folgte die Kehrtwende, wie interne Dokumente zeigen, die wir ebenfalls jetzt veröffentlichen.

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/09/explizit-nicht-forderfahig/?pk_campaign=mastodon