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  • Jan 27, 2026, 7:57 PM

    @AwetTesfaiesus Den Unterschied zwischen Demokratie (die Mehrheit bestimmt, was gemacht wird) und Parteienoligarchie (Parteiseilschaften bestimmen, was gemacht wird) muss ich jetzt aber nicht unironisch erklären?

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  • Jan 27, 2026, 8:01 PM

    @AwetTesfaiesus Ich habe lange genug als Mitglied hinreichend vieler Parteien versucht, die Stimme der Wähler zu sein. Stellt sich raus: Parteien machen nicht das, was der Wähler will, sondern allzu oft das Gegenteil davon, wenn es parteitaktisch opportun erscheint. Zwischen zwei Wahlen wird der Wähler dann halt auch nicht mehr gefragt. Das stößt mir sauer auf.

    Ich bin (Radikal-)Demokrat durch und durch und aus vollster Überzeugung, aber Wählen nimmt mir die Stimme und das mag ich nicht.

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  • Jan 28, 2026, 12:18 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus

    Mit dem Zusatz "sofern es nicht anderen Gesetzen widerspricht," sind wir uns ja einig.

    Da wir uns 80 Millionen aber nicht mit dem Krumsäbel, den wir bei der Abstimmung hochhalten, jedes mal vor dem Reichstag versammeln können, haben wir das Mittel der repräsentativen Demokratie "erfunden". Mit all ihren menschlichen Schwächen.

    Sie kann aber nur besser werden, wenn man sich konstruktiv und Kompromiß bereit beteiligt. So schwer das auch fällt.

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  • Jan 28, 2026, 12:20 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Natürlich könnten wir das.

    (Es gibt keine Teilnahmepflicht bei Abstimmungen. Selbst, wenn das Parlament wegfallen würde, versammelte sich sicher nicht mal die Hälfte der Bürger zu so einer Abstimmung. Im Bundestag bleiben ja auch immer viele Stühle leer, weil die Abgeordneten keinen Bock haben.)

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  • Jan 28, 2026, 12:21 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus .... weil das ein Arbeitsparlament ist und parallel Ausschüsse stattfinden und man zu den Abstimmungen kommt etc..... erst mal schlau machen, bevor zu polemisierts.

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  • Jan 28, 2026, 12:24 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Ah, wir spielen wieder Dunning-Kruger. Keine Ahnung von meiner politischen Erfahrung, aber erst mal "erst mal schlau machen" ins Netz kloppen. Wäre ich polemisch, würde ich jetzt "na, die Partei kann ich erahnen" schreiben, aber das ist nicht mein Stil.

    Daher vielleicht vielmehr so: Ich gehe davon aus, direkte Demokratie unter Wegfall der Parlamente würde mit absoluter Sicherheit zur Expertokratie werden: Wer Ahnung hat, geht hin, der Rest nicht. Bin dafür!

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  • Jan 28, 2026, 12:26 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Die Herleitung würde mich jetzt interessieren:

    Wenn der Bürger mit Mehrheit direkt entscheidet, führt das zu Faschismus, und wenn der Bürger mit Mehrheit entscheidet, wer für ihn entscheiden soll, ist das selbstverständlich etwas völlig anderes?

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  • Jan 28, 2026, 12:31 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus Die Institutionen und Verfahren (mit all ihren Fehlern, es geht besser und man sollte an den Verfahren und Transparenz schrauben) dienen dazu Ruhe, Langsamkeit und Expertenanhörungen überhaupt zu ermöglichen, die Debatten zu versachlichen.

    Wenn jedes Thema populistisch immer und jederzeit von jedem und möglichst großer Empörung der direkt Betroffenen bespielt werden kann, kann es nur noch weiter den Bach runter gehen. Meiner Einschätzung nach,

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  • Jan 28, 2026, 12:34 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Ich habe nicht den Eindruck, Expertenanhörungen hätten (zum Beispiel) bei der Digitalpolitik der Bundesregierung irgendwas gebracht...

    Es ist doch bereits jetzt nach meinem Eindruck so, dass die am lautesten schäumenden Populisten parlamentarisch den Ton angeben. Worin besteht da jetzt der qualitative Unterschied, ob der Bürger Populisten wählt oder selbst Populist ist? Das Ergebnis ist doch dasselbe. Nur halt billiger. Viel billiger.

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  • Jan 28, 2026, 1:09 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Ich würde schon behaupten, dass "wir bezahlen keinen Berufspolitiker" billiger ist als "wir bezahlen Hunderte Berufspolitiker". Aber ich bin auch schlecht in Mathe. Einig sind wir uns jedenfalls darin, dass das größte Problem ein anderes ist. Meiner Meinung nach nämlich dieses: dass zwischen zwei Wahlen der Wille des Wählers keinen mehr juckt.

    Selbst der amtierende Kanzler hat ja als erste Amtshandlung das Gegenteil von dem gemacht, was er versprochen hat.

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  • Jan 28, 2026, 1:37 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus Was zu erwarten war. Denn das was er versprochen hat war Mumpitz und klar nicht leistbar oder gar sinnvoll. Der Wähler wählt ihn trotzdem (oder gar Nazis die noch mehr Mumpitz versprechen.)

    Daher ist mein Vertrauen in den Wähler nicht grösser als Deines in Berufspolitiker.

    Wo nun liegt die demokratische Lösung?

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  • Jan 28, 2026, 1:40 PM

    @andreas_tengicki @AwetTesfaiesus Bei der Entscheidung, ob der offensichtlich inkompetente Wähler über eine Sache direkt abstimmen oder lieber jemanden wählen sollte, der ihn hinsichtlich seiner Absichten belügt und die Sache ebenfalls nicht verstanden hat, scheint mir die direkte Abstimmung die (im Wortsinne) demokratisch vernünftigere zu sein.

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  • Jan 27, 2026, 8:52 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus
    Ich weiss jetzt möglicherweise, wer dazu beiträgt, dass die Parteien, die ICH am allerwenigsten wählen möchte, diejenige Politik machen werden, die ich am allerwenigsten wählen möchte. Aber das hängt davon ab, welche Parteien du am allerwenigsten wählen möchtest. Im Moment bin ich übrigens noch nicht am Tiefpunkt. Kann aber locker noch kommen, wenn das mit der asymetrischen Demobilisierung weiter gut funktioniert.

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  • Jan 27, 2026, 8:59 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus

    Aber um die ging es ja gar nicht. Es ging ja um die, die du am allerwenigsten wählen würdest.
    Ich hätte da unter denen, die es in den Bundestag geschafft haben eine sehr klare Nummer 1.
    Und auch wenn ich bei meiner Nummer 2 mehr und mehr ins straucheln gerate, so gibt es dort doch auch Menschen, denen ich meine Stimme geben würde.

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  • Jan 27, 2026, 9:12 PM

    @Gormfull @AwetTesfaiesus Könnte man. Oder man könnte an dem Tag was Interessanteres machen und bemerkte hinterher keinen Unterschied.

    Mir persönlich ist es tatsächlich total schnuppe, wer mich vor der Wahl belügt und nach der Wahl ignoriert.

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  • Jan 27, 2026, 9:51 PM

    @AwetTesfaiesus @Gormfull Ich nehme die Parteienoligarchie, die sich wie zum Spott "Demokratie" zu nennen pflegt, beim Wort, wenn die Parlamentarier sagen, ihre Aufgabe sei die Vertretung des Volkes. Wäre es da nicht sinnvoll, bei neuen Entwicklungen zwischen zwei Wahlen das Volk auch mal zu fragen, was es eigentlich will?

    Das tut "die Republik" nämlich nicht.

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  • Jan 27, 2026, 10:11 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus

    Naja, auf Bundesebene nicht, aber zumindest auf Landesebene gibt es ja schon Volksentscheide. a) lebst du in einem entsprechenden Bundesland und falls ja b) gehst du dort zu Landtagswahlen?
    Und ja, da muss Volk sich selber darum kümmern befragt zu werden, aber es wäre in gewissem Sinne undemokratischer, wenn Parteien die Fragen vorgeben.

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  • Jan 27, 2026, 10:13 PM

    @Gormfull @AwetTesfaiesus Volksentscheide halte ich für ein Feigenblatt, mit dem die Oligarchie ihre Existenz zu rechtfertigen versucht. Oder sind in Berlin die Immobilienkonzerne schon enteignet?

    In der DDR gab es "Eingaben", in der heutigen BRD gibt es Petitionen und "Volksentscheide". Die können hinreichend viel Unterstützung bekommen, werden dann gutherrenhaft angehört und anschließend in die Rundablage verschoben, wenn sie der führenden Partei nicht passen.

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