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  • Jan 27, 2026, 10:11 PM

    @tux0r @AwetTesfaiesus

    Naja, auf Bundesebene nicht, aber zumindest auf Landesebene gibt es ja schon Volksentscheide. a) lebst du in einem entsprechenden Bundesland und falls ja b) gehst du dort zu Landtagswahlen?
    Und ja, da muss Volk sich selber darum kümmern befragt zu werden, aber es wäre in gewissem Sinne undemokratischer, wenn Parteien die Fragen vorgeben.

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Replies

  • Jan 27, 2026, 10:13 PM

    @Gormfull @AwetTesfaiesus Volksentscheide halte ich für ein Feigenblatt, mit dem die Oligarchie ihre Existenz zu rechtfertigen versucht. Oder sind in Berlin die Immobilienkonzerne schon enteignet?

    In der DDR gab es "Eingaben", in der heutigen BRD gibt es Petitionen und "Volksentscheide". Die können hinreichend viel Unterstützung bekommen, werden dann gutherrenhaft angehört und anschließend in die Rundablage verschoben, wenn sie der führenden Partei nicht passen.

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