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Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.
Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.
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Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).
(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:
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Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
• CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
• CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
• SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.
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Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?
Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.
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Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.
Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.
„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.
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Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.
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Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.
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Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“
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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?
Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“
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Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.
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Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.
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Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?
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Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?
Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).
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Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).
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Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).
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Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.
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Aber klar ist: Das Handlungsmandat hat die Regierung.
You get what you vote for:
https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2025-02-23-BT-DE/umfrage-job.shtml
Deshalb sind Wahlen auch gerade nicht egal. Regieren heißt Gestaltungsmacht. Die SPD weiß das.
@AwetTesfaiesus Phantastisch. Bitte mehr von solchen #Politybriefings bzw. #Policybriefings
@plinubius @AwetTesfaiesus Und das geschilderte Vorgehen ist üblich. Andererseits: Die Opposition könnte die Zivilgesellschaft parallel mehr einbinden in eigene Ideen bzw. von den Ideen der Zivilgesellschaft profitieren. Tut sie aber, wie in unserem Falle, kaum.
@bahnkundenv @plinubius Also, ich bin mal hier und versuche einzubinden, soweit es mein Ressort betrifft, oder von allgemeinem Interesse ist.
@AwetTesfaiesus @plinubius War jetzt auch kein Vorwurf, gegen niemanden. Uns fehlt, parlamentarisch und außerparlamentarisch, die Zusammenarbeit.
Jan 27, 2026, 4:35 PM@AwetTesfaiesus Vielen Dank für den gewinnbringenden Einblick in Ihre Arbeit!
@alex "Erkenntnisgewinn", hoffe ich
Jan 27, 2026, 4:56 PM@AwetTesfaiesus
Ja, der ist gemeint. 👍
@AwetTesfaiesus danke für diesen thread!
@FraumitFahrrad Danke für Deinen Dank!
@AwetTesfaiesus
Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht (: Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest
@Mike_G_Hyrm Ich danke Dir!
@AwetTesfaiesus Dankeschön für den Einblick.
@AwetTesfaiesus Das muss ja frustrierend sein. Danke für deinen Einsatz für uns alle! 💚
@laempel
Ist es nicht. Ich will aber weder Fastfood-Politik machen, noch Unterhaltungstheater und keine Märchenstunde. Weil das wohl nicht erwartet wird, wuss es halt erklärt werden.
Auch wenn ich mit grün manchmal hadere, aber danke für Dein Engagement und auch für Deine Einblicke wie das hinter den Kulissen läuft.
Andererseits weiß ich dann wieder, daß ein Job in der Politik nichts für mich ist, weil ich für solche Spielchen null Verständnis habe und entweder in einem Burnout landen oder Amok laufen würde.
@AwetTesfaiesus Keine Kritik, sondern ernst gemeinte Nachfrage: Wäre denn möglich, mit entsprechenden Passagen aus dem Grundsatzprogramm von B90Grüne zu antworten? Mir ist klar, dass das kein "Gegenkonzept" ist und nicht 1:1 auf den "Gesetzentwurf" eingehen kann.
Aber vielleicht wäre es eine Nachricht: "Awet Tesfaiesus, MdB, verweist auf die Prioritäten, die B90Grüne im Bundestag vertreten werden: A, B und C."
Die Beschlusslage nach dem Grundsatzprogramm der Bündnisgrünen gibt es hier:
https://www.boell.de/sites/default/files/2023-02/programm_2022.pdf
Alle Programme und Beschlüsse hier:
https://www.boell.de/de/2008/08/08/programmtexte-buendnis-90die-gruenen
@AwetTesfaiesus Super 🧵!
Ich kann mir vorstellen, dass es (mind.) mühsam ist, die Fragen zu bedienen und zugleich inhaltlich eine Position zu entwickeln und zu behaupten - und das dann auch noch in diesen synkopierten Wellen von Arbeit und Aufmerksamkeit! Danke für Dein Engagement!
Wie ist denn die Resonanz, wenn man übers Verfahren sprechen will, à la "Warum ist das eigentlich so, dass die Zivilgesellschaft nicht in der Kommission vertreten ist? Und können wir mal sehen, mit wem sich diese ganzen Abteilungsleiter (Genderquote etwa 2:1, richtig?) sich in den letzten, sagen wir, drei Monaten getroffen haben?"
Vermutlich besteht die Resonanz dann in "Ja, aber was sagen Sie denn zu den Inhalten?", oder?
Ich glaube, für mich hört sich "Kommen Sie doch bitte später nochmal wieder." vielleicht gar nicht so schlecht an. Vielleicht wünsche ich mir aber auch jetzt nur, es wäre so...
@AwetTesfaiesus Oder - neulich gelernt - "Es sind so viele Fragen offen! Wir legen in den nächsten Tagen einen 100-Fragen-Katalog vor, auf die wir gerne Antworten hätten." (Okay, okay, das fällt wohl auch unter Theater 😜)
@anwagnerdreas "Hintergrundgespräche" sind wichtig.
Im Übrigen kann ich nur versuchen, die Choreografie zu erklären und hoffen, dass viele Menschen verstehen, dass es sich eben trotzdem lohnt Demokratie zu machen.
@AwetTesfaiesus Das ist mal ne sehr gute Beschreibung die gefällt mir! Danke dir. 🫶
Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.
Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.
@echopapa Das ist kein "Schmuh". Das ist auch nicht egal. Das ist ganz real und wichtig. Bringt Euch ein (nicht nur alle Jahre wieder bei der Wahl!)
@AwetTesfaiesus
Um sich einzubringen, braucht es institutionelle Möglichkeiten. Auf die Straße stellen und Schildchen hochhalten bringt nicht viel. Es brauch verantwortliches einzubeziehen aller Bürger in politische Prozesse.
@PMadlener @AwetTesfaiesus @echopapa Der Bürger könnte sich wenn er denn wollte (kommunal) viel stärker einbringen. Jedes unserer Informationsangebote wird ignoriert, inkl. persönlichen Gesprächsangeboten, zum Schluss steht der Bürger aber *nach* getroffenen Entscheidungen vor der Gemeindevertretung und hällt die Ehrenamtlichen alle für blöd.
Sich aber mal im Vorfeld konstruktiv unterstützend einbringen. "Wann/Wie soll ich das dann machen?"
"Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2
Im übrigen sollen hier, leider erneut, wesentliche, für den grössten Teil der Wähler nachteilige, Regelungen im Paket mit ein paar "goddies" durchgewunken werden. Man spürt die Angst der Regierung vor ergebnisoffenen Diskussionen mit unabhängigen Experten."
@expertenkommision_cyberunfall Die Goodies fallen wahrscheinlich noch weg oder werden verunpraktiziert
Ansonsten passt meine Pressemitteilung zum Thema?
Jan 27, 2026, 6:32 PM@AwetTesfaiesus Natürlich sind Wahlen egal. Denn es ist sehr egal, wen man wählt: Man bekommt hinterher schwarz-rote Politikverhinderung, bei der alle Koalitionspartner sich damit herausreden, dass der Andere sie leider-leider daran hindert, das zu tun, was versprochen wurde. Da schlaf' ich lieber aus.
@tux0r Briefwahl
Jan 27, 2026, 6:45 PM@AwetTesfaiesus Welcher Teil der Briefwahl verhindert, dass nach der Wahl die Parteien, die ich am allerwenigsten wählen möchte, diejenige Politik machen, die ich am allerwenigsten wählen möchte?
Briefwahl ermöglicht das Ausschlafen. Der Rest ist Republik
@tux0r @AwetTesfaiesus
Ich weiss jetzt möglicherweise, wer dazu beiträgt, dass die Parteien, die ICH am allerwenigsten wählen möchte, diejenige Politik machen werden, die ich am allerwenigsten wählen möchte. Aber das hängt davon ab, welche Parteien du am allerwenigsten wählen möchtest. Im Moment bin ich übrigens noch nicht am Tiefpunkt. Kann aber locker noch kommen, wenn das mit der asymetrischen Demobilisierung weiter gut funktioniert.
@tux0r @AwetTesfaiesus Die anderen gewinnen Wahlen, wenn die wiederum anderen nicht hingehen. Ganz einfach.
Fuer 10% der Waehler wurde die Briefwahl erfolgreich verhindert.
Warum erwaehnt das Niemand?
Es geht hier nicht um deutsche Post bashing.
Es geht darum, dass die Unterlagen nicht mal rechtzeitig losgeschickt wurden.
Und selbst wenn, dann war es meisst unmoeglich, dass sie auch wieder fristgerecht ankommen.
Warum ich das weiss?
Ich bin auch betroffen, weil ich im Ausland festgehalten werde.
Mindestens 5 Millionen Wahlberechtigte hatten die gleiche Schwierigkeit wie ich.
Jan 27, 2026, 7:10 PM@cmister26 @AwetTesfaiesus Das ist aber nicht die Schuld der Politik, ausnahmsweise.
@AwetTesfaiesus danke für die Einblicke. Die Rituale / Choreografien / Tropes mal als ganzes zu sehen, statt immer nur in Ausschnitten in den Nachrichten, ist wirklich spannend.
@AwetTesfaiesus ich möchte Dir erneut danken für diese verständlichen Erklärungen der Hintergrundprozesse im Bundestag (die so ähnlich auch für andere Parlamente bis runter zum Stadtparlament gelten).
Jan 27, 2026, 7:05 PM@AwetTesfaiesus Armut wird es immer geben. Ist halt die Frage, wie weit nach unten darf sie sein. 710€ Netto Einkommen. Ich beziehe mich auf meine Behinderung, laut der ich selber die Realität nicht richtig einschätzen kann. Sind 710€ Netto Erwerbsminderungsrente, aber in 45qm Eigentum, ist das realistisch? Eine FDP Frau sagte mir mal, 250€ Rumänien sind realistisch. Ich habe Schizophrenie, gebt mir eine faire Antwort zur Realität. Inklusion Versuche sind krachend gescheitert.
Jan 27, 2026, 7:06 PM@AwetTesfaiesus Darf es Geld für ein Hobby für Arme geben?
Jan 28, 2026, 3:16 PM@AwetTesfaiesus Der neue Wohngeldantrag benötigt dieses mal bislang nur 108 DIN A4 Seiten Belege. Ich hatte vor drei Jahren auch mal über 120 Seiten. Für vielleicht dann 180€ Wohngeld.
Duplikatsbürokratie, weil Behörden und Behörden untereinander nicht können.
Jan 28, 2026, 3:32 PM@AwetTesfaiesus Die große Staatsreform und Gesellschaftsreform: Löhne, Renten, Sozialleistungen, Steuern, Mieten auf glatte Zehner Euro runden.
Kein Mensch kauft für 34,73€ Kokain.