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Ich muss mal was loswerden; es wird länger:
Alle sagen einerseits immer: Wir wollen kein Polit-Theater.
Andererseits wird eben das ständig eingefordert. Von Medien und hier.
Sorry, Leute: Wenn ihr Polit-Theater wollt, dann hört bitte auf, mir zu folgen. Sowas vermeide ich. Das halte ich für Fastfood-Politik. Es gibt keinen Mangel an Anbietern dafür.
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Für alle anderen:
Was ist heute passiert? Heute gibt es einen Aufschlag zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Eine „Expertenkommission“. Wer ihr angehört? 18 × Verwaltung + 3 × SPD-MdB + 3 × Unions-MdB. Betroffene? Egal.
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Natürlich ist das eine GroKo-Wunschliste. Natürlich gibt es in den 26 Empfehlungen No-Brainer. Das Entscheidende ist aber die Grundaussage: Die Regierung meint, es müsse sich fundamental etwas ändern. Aha! Und dann gibt es da – verklausuliert – ein paar Kröten (Spoiler: die werden es ins Gesetz schaffen).
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Wichtig ist: Das ist alles ja noch nicht offiziell. Zugleich ist es ein Papier, in dessen Kontext die Worte „Experten“ und „Kommission“ fallen (also: mehrere „kluge“ Leute, gemeinsam). Wie das Kind heißt ist wichtig.
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Darunter „Fachleute“ für soziale Fragen wie … die Abteilungsleitung „Wohnungswirtschaft“ aus dem Bauministerium 🤔 oder die Abteilungsleitung „Ressortkoordinierung, Bundesangelegenheiten, Strategische Planung, Bürokratieabbau“ 😮 in der Sächsischen Staatskanzlei.
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Wieso die es wissen müssen? IDK!
Zivilgesellschaft? Ach egal!
Die konkrete Liste der Mitglieder habt ihr in den Bildern.
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Aber weil ihr es offensichtlich so wolltet, hier das Drehbuch:
Ab hier gabelt sich das Geschehen.
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Plot 1: der „offizielle“ Teil:
Federführend (vermutlich im BMAS/BaAS) wird ein Entwurf für ein Omnibus-Gesetz gemacht. Das ist ein Gesetz, das Änderungen an sehr vielen Gesetzen enthält.
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Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.
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Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.
Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.
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Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).
(Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:
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Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
• CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
• CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
• SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.
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Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?
Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.
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Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.
Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.
„Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.
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Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.
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Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.
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Dann aber Auftritt SPD:
„Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
„Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“
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Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?
Dazu Auftritt Merz:
„Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“
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Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.
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Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.
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Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?
Ah! Knapp daneben. Statt der SPD lobt Ver.di. 🫠
Das Niveau sinkt von einem unter aller Sau auf nicht mehr ueberlebensfaehig ganz von alleine (wegen der 3% Inflation)
@AwetTesfaiesus das hat mich auch echt überrascht als ich da das erste Mal gefragt wurde und mir dachte "Wut, ich weiß von nix, kA was dir BuReg da in ihrer Pressekonferenz gemacht hat" die Informationspolitik ist echt unter aller Sau, aber man gewöhnt sich irgendwie dran...
@sonjalemke Das Timing ist doch das stärkste Offensivmittel der Regierung
@AwetTesfaiesus
danke für die gute Beschreibung, mit einem Blick aus der Fachferne lässt das Libretto die Akteure irgendwie recht nackt dastehen, eine surrealistische Aufführung - mit jedoch keinem berechneten finalen Akt nach Plot der Regie - die Hoffnung muss doch bitte bleiben, also bitte Frau Tesfaiesus, am Ball bleiben!
@AwetTesfaiesus
Diese Zusammensetzung kann die Opposition schon auch kritisieren.
Keinerlei Sachkundige bzw. Vertretende aus der Mitte der Gesellschaft ist sowas von anachronistisch. 😟 So 60er ... 🙄
Also aus Altenhilfe, Familienhilfe, Kirchen, Sozialverband, Wohlfahrtsverband ...
Jan 27, 2026, 6:17 PM@AwetTesfaiesus Eigentlich wäre es auch interessant, wenn Firmen Menschen im nicht so perfekten Zustand einstellen würden. Des so mehr Menschen in Firmen mitgenommen werden, des so weniger Sozialstaat wäre von Nöten. Aber Chefs wollen maximal niedrige Löhne. Der Staat will so weit nach unten die Armut drücken, wie es die Verfassung zulässt. Die Kommission wird keine Gnade zeigen.
@AwetTesfaiesus Danke. Das ist beeindruckend. Das muss sich jetzt erst mal setzen. So was erfährt man ja sonst nicht
@Bubbles
Frei nach Bismarck: "Das Volk soll besser nicht dabei sein, wenn Gesetze oder Würste gemacht werden, sonst werde ihm schlecht."
Bei mir braucht ihr nen stabilen Magen.
@AwetTesfaiesus Einverstanden 👍🏼- rechne nun mit der einen oder anderen „Kröte“, die ich Naive zu „verdauen“ bekomme.
Bei der einen oder anderen Hausschlachtung dabei zu sein, schadet Fleischessern nicht, das erdet ein wenig.
Ob die Wurscht dann noch schmeckt ist eine andere Sache.
@echopapa @AwetTesfaiesus Manches scheint sehr bitter
Jan 27, 2026, 4:52 PMIch muss mal was loswerden; es wird länger
Ich mag wirklich keine große Meta-Diskussion anzetteln: Aber für längere Texte ist Mastodon gänzlich ungeeignet.
@rainer Lieber Facebook?😶🌫️
Jan 27, 2026, 5:02 PMeine weitere Alternative ist, ein Wordpress-Blog ans Fediverse zu koppeln.
@AwetTesfaiesus@mastodon.social @rainer@friendica.sokoll.com
einfach eine andere Plattform + Instanz im Fediverse mit mehr Zeichen für den Text 🤓
sharkey , iceshrimp oder andere
ich habe z.B. 3000
Jan 27, 2026, 5:19 PM@AwetTesfaiesus Du beschreibst wunderbar warum Wähler, und ich zähle dazu, verdrossen sind. Es ist nicht durchsichtig - Wenn es soweit ist, hört keiner mehr zu - zerredet in den Medien. Vor allem wissen wir am Ende nicht mehr, ohne viel Recherche was einmal der Ausgangspunkt war. Wir brauchen eine KI 🤔 oder je Gesetz ein Buch, das auflistet wie die Geschichte war. Welche Zeit wird produktiv genutzt? Sachliche Diskussionen im Parlament, die zeitnah Beschüsse zeugen und bindender sind?
@AwetTesfaiesus
Herzlichen Dank!
Endlich mal jemand, die versteht und vermitteln kann, wie Politik im Bundestag wirklich funktioniert -geht halt alles nicht so schnell, isso. 🙂
Jan 27, 2026, 6:11 PM@AwetTesfaiesus Ob da auch Leute in der Kommission sind, die wissen, was Dinge heute so kosten? Die wissen, was Heizen kostet? Wie viel Essen darf es denn sein? Dürfen Arme auch ein wenig Geld für ein Hobby haben?
Jan 27, 2026, 7:01 PM@AwetTesfaiesus
Danke für deine interessanten und informativen Beiträge! Ich lerne immer wieder dazu und finde das wunderbar.
Danke für diesen spannenden Einblick, das ist eine Perle für den Unterricht!
@AwetTesfaiesus Danke für den Blick hinter den Vorhang! Einerseits beruhigt mich, dass im Bundestag der ganz normale Konzern-Wahnsinn herrscht, andererseits bestärkt es mehr mein Bauchgefühl, dass es immer wieder "Ritualswächter" bräuchte mit dem Mandat Spielregeln durchzusetzen. Eine davon wäre solche Vorentwürfe samt dem gesamten Kontext den du lieferst angereichert einfach wo abzulegen. Wer sich beteiligen will kann dazu dann in einem Bundestagsforum kommentieren und sich einbringen
@AwetTesfaiesus
ich versteh nicht, was mit Polit-Theater gemeint ist... Populismus von wegen „die da oben“ und endlose memes/posts auf social media ?
was die endlose EU-Bürokratie betrifft: da gibt es schon genug Satiren - auch in ÖRR - drüber
dass Politik ein Labyrinth von Scharaden, Kommissionen, Lobbies bedeutet, mit denen Ihr Euch rumschlagen müsst... klar...
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@AwetTesfaiesus
aber Transparenz (!) darüber wird tunlichst vermieden
von daher danke für den Beitrag
was am Ende aber auch zu Resignation führt... denn in diesen Prozeduren musste schon drin und geübt sein, um Ergebnisse zu erzielen... und mangels Transparenz stehen wir Normalos/as weiter aussen vor und gucken doof zu
(siehe vielleicht wie https://mastodon.social/@PMadlener@muenchen.social post hier im thread)
@AwetTesfaiesus
Wenn ihr Polit-Theater wollt folgt mir!
Wenn ihr Sarkasmus, Zynismus und merkwürdige Tiervergleiche wollt, folgt mir!
Und danke an Frau Tesfaiesus MdB für ihre Aufklärung in Sachen, wie es tatsächlich läuft, ich fühle mich schon gebildeter. 🙇🏻♂️
Insbesondere das mit der FDP und Springer fand ich gut.
26/26 Sterne für deine Mühe!
Aber noch eine Frage noch, hilft so ein Konzeptpapier ihnen denn nicht sich auf das mögliche Gesetz vorzubereiten, oder stiehlt es nur ihre Zeit?
@AwetTesfaiesus
Ich komme in diesem thread von "ganz unten". Du hast weiterhin meine volle Bewunderung für Deine Arbeit, Deine Geduld dabei und die Bereitschaft, uns etwas dran teilhaben zu lassen. Danke 💪😸
@alikatze danke für die Anerkennung
@alikatze 🙂↕️
polit-theatermeinst?
Jan 28, 2026, 6:37 AM@AwetTesfaiesus An dem Thread liebe ich alles: Inhalt, Offenheit, Witz, aber nicht zuletzt auch die Verwendung der typografisch „korrekten“ Zeichen wie –, ×, „“ und …. Respekt!
@gimsieke Bin mit einem ˈlaːtɛx-Nerd verheiratet; habe mehr über Typographie gelernt, als ich jemals wissen wollte.
Jan 28, 2026, 7:32 AM@AwetTesfaiesus Danke!
Jan 28, 2026, 8:29 AM@AwetTesfaiesus Danke! Ich empfinde Deine Ausführungen als großen Zugewinn hier. Danke, dass Du Dir immer wieder die Zeit dafür nimmst.
@JaDi Danke, dass Du Dir Zeit nimmst, Danke zu sagen!
@AwetTesfaiesus Auch ich danke dir für deine Tröts. Ich habe echt viel gelernt über parlamentarische Arbeit und manches Vorurteil aufgegeben.
@realSiegfried ich danke dir
@realSiegfried und ich danke auch dir herzlich für deine Wertschätzung.
Jan 28, 2026, 1:37 PM@AwetTesfaiesus @lagedernation @vieuxrenard vielleicht interessant für die nächste Lage-Folge?