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Replies

  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:22 PM

    8/🧵

    Plot 1: der „offizielle“ Teil:
    Federführend (vermutlich im BMAS/BaAS) wird ein Entwurf für ein Omnibus-Gesetz gemacht. Das ist ein Gesetz, das Änderungen an sehr vielen Gesetzen enthält.

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  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:23 PM

    9/🧵
    Das wird in die Ressortabstimmung gegeben (vielleicht wird das mit Verweis auf die Beteiligung der Ministerien an der Kommission auch übersprungen). Das wird u. a. davon abhängen, ob die parallele politische Diskussion aus Sicht des Kanzleramts gut läuft oder nicht.

    💬 2🔄 3⭐ 33
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:23 PM

    10/🧵
    Dann geht der Vorschlag ins Kabinett, wird verabschiedet und dem Parlament zugeleitet.

    Erst danach befassen sich die Bundestagsausschüsse damit. Jetzt landet der Kram auf den Schreibtischen aller MdBs im Fachausschuss.

    💬 1🔄 3⭐ 37
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:23 PM

    11/🧵
    Man kann sagen: Das ist der Startschuss für die Parlamentsarbeit. Jetzt wäre ich eigentlich dran (wenn es mein Ausschuss wäre).

    (Parallel-Plot!) Aber so läuft seit gestern die Medienarbeit:

    💬 1🔄 4⭐ 37
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:23 PM

    12/🧵
    Aber heute ist der Aufschlag „newsworthy“. Die GroKos kennen den Text seit Wochen und haben sich vorbereitet. Das dürften die Rollen sein:
    • CDU: Staatsmodernisierung!11!!1!!
    • CSU: Es muss wieder gerecht zugehen / Leistung muss sich lohnen / das versteht ja sonst niemand mehr.
    • SPD: Es gibt auch positive Aspekte! Antrag nur noch 14 Seiten statt 29.

    💬 1🔄 6⭐ 44
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    13/🧵
    Jetzt kommen die Medien (und einige hier) und fragen:
    Frau Tesfaiesus, was sagen Sie denn dazu?

    Im Ernst? Eine sehr ehrliche Antwort wäre: Da haben weisungsgebundene Verwaltungsleute etwas ins Internet geschrieben, und das ist kein Gesetz.

    💬 2🔄 7⭐ 60
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    14/🧵
    Fragen Sie mich nochmal, wenn es wenigstens einen Gesetzentwurf im Kabinett gibt.

    Aber natürlich wird das niemand senden oder zitieren.

    „Tesfaiesus, MdB: 'Kommen Sie später wieder!'“ ist auch echt keine Nachricht.

    💬 1🔄 5⭐ 57
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    15/🧵
    Und 50 + % der Leute würden sich auch ein wenig veräppelt fühlen, wenn das das Einzige ist, was die Opposition dazu sagt. Also steigen wir auf das Theater ein.

    💬 1🔄 3⭐ 34
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    16/🧵
    Wir sagen irgendwas, das fetzig klingt oder dramatisch. Irgendwas mit „Sozialabbau“ und „schlimm“. Wir können gegen die SPD schießen oder gegen den Kanzler.

    💬 1🔄 3⭐ 41
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    17/🧵
    Dann aber Auftritt SPD:
    „Aber das stimmt doch nicht, Frau Tesfaiesus, lesen Sie doch mal richtig!“
    Oder (defensiver, wenn man unmittelbar einen „rauchenden Colt“ gefunden hat):
    „Nun warten Sie doch erstmal das Gesetz ab!“

    💬 2🔄 5⭐ 40
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:24 PM

    18/🧵
    Die eigentliche Frage ist dann aber: Warum wird dieses Papier denn überhaupt mit großem Tamtam in die Öffentlichkeit gestellt und nicht gleich ein Gesetzentwurf vorgelegt?

    Dazu Auftritt Merz:
    „Ja, sollen wir denn die Öffentlichkeit nicht an der Diskussion beteiligen?“

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  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    19/🧵
    Und ich denke mir: geschenkt! Keiner wird sich scheren, was die Leute sagen. Und entscheidend ist nicht, was irgendwer in irgendwelche Papiere schreibt, sondern was nachher Gesetzesrealität wird – und das sieht man dem Papier halt nicht an.

    💬 1🔄 6⭐ 45
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    20/🧵
    Also sagt man: „Schaut mal hier. Ich denke, das wird schlimm. Was meint ihr?“
    Und ihr sagt mir, was ihr dazu meint, und das ist schön. Und das ist eben auch ganz ehrlich das, was man in diesem Moment denkt.

    💬 1🔄 3⭐ 41
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    21/🧵
    Aber dann gibt es Leute, die fragen: Und was ist dein Gegenkonzept?
    Gern auch mit Strohmann: Denkst du etwa, es sollte so bleiben, wie es ist? Wo ist denn dein Konzept?

    💬 1🔄 2⭐ 36
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    22/🧵
    Wann sollte ich das machen – in den 60 Minuten, seit ich das Papier zum ersten Mal gesehen habe? Really?

    Einer der Vorteile, an der Regierung zu sein, ist, dass man das Timing vorgibt (es sei denn, man koaliert mit der FDP, dann gibt Springer das Timing vor).

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  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    23/🧵
    Die Regierung bringt ihre Gesetze ein und kann vorher die Debatte formen („Shaping“). Ein Gesetz „aus der Mitte des Parlaments“ ist selten und irre kompliziert. An einem sitzen wir seit Jahren (Suizidassistenz).

    💬 2🔄 5⭐ 39
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:25 PM

    24/🧵
    Also: Nein, zu einem „Konzeptpapier“ braucht es keinen Gegenentwurf (auch nicht zu allen Gesetzen).

    💬 1🔄 3⭐ 40
  • Awet Tesfaiesus, MdBAwetTesfaiesus@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:26 PM

    25/🧵
    Demokratische Prozesse in einer Republik sind langsam. Das widerspricht dem natürlichen Empfinden, und das wissen wir. Für viele Menschen ist heute „Alarm“, und sie rufen um Hilfe. Das hören wir.

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  • Mike G. HyrmMike_G_Hyrm@literatur.social
    Jan 27, 2026, 4:40 PM

    @AwetTesfaiesus
    Wow. Mahalo das du uns da mitnimmst und ich kann den Anflug von Frust nachvollziehen. Ich war auch einer, der von eigenen „Ideen einbringen“ erzählt hat und Jetzt, durch dich, verstehe ich ein Mü mehr. Und ja, die Regierung kennt die Kniffe. Ich vermute in der letzten Regierung, wurde es der Op auch nicht leichter gemacht (: Mahalo an dich. Ich habe heute dazugelernt. Merci und ich bleibe dir treu, dafür ist das zu interessant, wie und was du schreibst/berichtest

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  • StephanStephanB@ruhr.social
    Jan 27, 2026, 5:06 PM

    @AwetTesfaiesus Keine Kritik, sondern ernst gemeinte Nachfrage: Wäre denn möglich, mit entsprechenden Passagen aus dem Grundsatzprogramm von B90Grüne zu antworten? Mir ist klar, dass das kein "Gegenkonzept" ist und nicht 1:1 auf den "Gesetzentwurf" eingehen kann.

    Aber vielleicht wäre es eine Nachricht: "Awet Tesfaiesus, MdB, verweist auf die Prioritäten, die B90Grüne im Bundestag vertreten werden: A, B und C."

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  • Andreas Wagneranwagnerdreas@hcommons.social
    Jan 27, 2026, 5:09 PM

    @AwetTesfaiesus Super 🧵!

    Ich kann mir vorstellen, dass es (mind.) mühsam ist, die Fragen zu bedienen und zugleich inhaltlich eine Position zu entwickeln und zu behaupten - und das dann auch noch in diesen synkopierten Wellen von Arbeit und Aufmerksamkeit! Danke für Dein Engagement!

    Wie ist denn die Resonanz, wenn man übers Verfahren sprechen will, à la "Warum ist das eigentlich so, dass die Zivilgesellschaft nicht in der Kommission vertreten ist? Und können wir mal sehen, mit wem sich diese ganzen Abteilungsleiter (Genderquote etwa 2:1, richtig?) sich in den letzten, sagen wir, drei Monaten getroffen haben?"

    Vermutlich besteht die Resonanz dann in "Ja, aber was sagen Sie denn zu den Inhalten?", oder?

    Ich glaube, für mich hört sich "Kommen Sie doch bitte später nochmal wieder." vielleicht gar nicht so schlecht an. Vielleicht wünsche ich mir aber auch jetzt nur, es wäre so...

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  • echopapaechopapa@social.tchncs.de
    Jan 27, 2026, 5:28 PM

    @AwetTesfaiesus

    Dankeschön! Das ist jetzt eine ausführliche Schilderung dessen, wo man als "einfacher" Bürger immer das Gefühl hat, da wird hinter den Kulissen Schmuh getrieben - und letztlich trägt das Bauchgefühl auch nicht fehl.

    Das ist aber auch genau das, was zu Politikverdrossenheit führt - und meiner Meinung nach auch Wähler zu den Populisten treibt - die haben im Zweifelsfall immer eine einfache Antwort.

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  • Expertenkommision Cyberunfallexpertenkommision_cyberunfall@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 5:59 PM

    @AwetTesfaiesus

    "Das die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt immer noch nicht die demokratische Oppositionen oder zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Experten eingeladen hat, zeigt deutlich, das hier, wie leider inzwischen üblich, die Interessen spendenstarker Lobbyisten im Vordergrund standen, nicht die Interessen der Bürger und der Zivilgesellschaft. Unsere Linie zu diesen Themenkomplexen finden Sie ausführlich in unserem Wahlprogramm, zu dem wir noch immer stehen. /2

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  • OBI-Markt Kenobi :openbsd:tux0r@layer8.space
    Jan 27, 2026, 6:32 PM

    @AwetTesfaiesus Natürlich sind Wahlen egal. Denn es ist sehr egal, wen man wählt: Man bekommt hinterher schwarz-rote Politikverhinderung, bei der alle Koalitionspartner sich damit herausreden, dass der Andere sie leider-leider daran hindert, das zu tun, was versprochen wurde. Da schlaf' ich lieber aus.

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  • Flodrimacus@mastodon.online
    Jan 27, 2026, 6:36 PM

    @AwetTesfaiesus danke für die Einblicke. Die Rituale / Choreografien / Tropes mal als ganzes zu sehen, statt immer nur in Ausschnitten in den Nachrichten, ist wirklich spannend.

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  • fahrradfalkofahrradfalko@hessen.social
    Jan 27, 2026, 6:59 PM

    @AwetTesfaiesus ich möchte Dir erneut danken für diese verständlichen Erklärungen der Hintergrundprozesse im Bundestag (die so ähnlich auch für andere Parlamente bis runter zum Stadtparlament gelten).

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  • Opa Gollum Catuvolcus - Matthias Schmidtm@ms.vg
    Jan 27, 2026, 7:05 PM

    @AwetTesfaiesus Armut wird es immer geben. Ist halt die Frage, wie weit nach unten darf sie sein. 710€ Netto Einkommen. Ich beziehe mich auf meine Behinderung, laut der ich selber die Realität nicht richtig einschätzen kann. Sind 710€ Netto Erwerbsminderungsrente, aber in 45qm Eigentum, ist das realistisch? Eine FDP Frau sagte mir mal, 250€ Rumänien sind realistisch. Ich habe Schizophrenie, gebt mir eine faire Antwort zur Realität. Inklusion Versuche sind krachend gescheitert.

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  • conzeeeconzeee@troet.cafe
    Jan 27, 2026, 7:19 PM

    @AwetTesfaiesus
    Danke, top Thread! Und auch absolut richtig: die Opposition muss nicht permanent einen Gegenwurf zu allem haben. Das ist auch gar nicht die Aufgabe der Opposition, auch wenn die Medien immer gerne so tun.

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  • MaineCmainec@fromm.social
    Jan 27, 2026, 7:32 PM

    @AwetTesfaiesus vielen lieben Dank, dass du dir neben der Arbeit als MdB auch noch die Zeit für einen so guten erklär thread nimmst!

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  • Sebastiansebastian@muenchen.social
    Jan 27, 2026, 8:17 PM

    @AwetTesfaiesus Danke für die Einblicke ins daily business. Aber sollte nicht jede Partei mit Regierungsanspruch in den letzten Jahren ein " Konzept zur Reform der sozialen Sicherungssysteme" in der Schublade haben ? Auch wenn die Regierung Timing und inhaltlichen Anker setzen, würde ich als Reaktion trotzdem alternative Ideen und nicht nur Anforderungen wie "sozial, gerecht, frei, ökologisch, bla" erwarten. Sowas hier ist doch ein guter Einstieg: gruene-bundestag.de/unsere-pol

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  • BedenkenträgerWorziArmin@sueden.social
    Jan 27, 2026, 9:24 PM

    @AwetTesfaiesus
    Respekt.......
    😳
    Das ist sehr frustrierend und klingt auch deutlich aus den Tröths heraus.
    🫡
    Aber ich fühlte mich an Begebenheiten hier ganz unten erinnert wo auf niedriger Ebene Entscheidungen durch ähnliche Prozesse laufen.
    😤
    Original das gleiche.
    AGs die nicht beachtet werden und die Mischung nicht passt.
    Warnende Worte die verhallen.
    Entscheidungsträger die Entscheidungen nach dem Geldbeutel treffen.
    😥
    Kein Wunder das dieses Land sich schwer tut.
    🫣
    Danke für diese Einblicke

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  • wuppiwuppi@social.tchncs.de
    Jan 27, 2026, 11:09 PM

    @AwetTesfaiesus Danke für diese wichtigen Einblicke in deine Arbeit. Du hast schon mehrere dieser erhellenden Threads verfasst und ich fände es schade wenn die nach kurzer Zeit im Social Media Rauschen verschwinden würden. Wäre es nicht sinnvoll die zu sammeln und entweder komplett als Blogbeitrag oder wenigstens als Link auf deine Homepage zu stellen?

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  • fIREHOSEAC2N@mastodon.social
    Feb 11, 2026, 8:17 AM

    @AwetTesfaiesus Bei VW wurde gerade nicht wenig Geld gefunden, und schon geht's los, das wilde Ringen um den Kuchen.
    Und jede Partei will das größte Stück, weil sonst ein anderer zugreift.
    Und jeder gewählte Parteiführer will seine und die Zukunft seiner Mandantenschaft sichern.
    - - - Ich weiß, so ist nicht der einzelne, aber das sind Parteienkämpfe, und die entstehen, wenn der Kuchen kleiner wird.
    Für ein besseres System:
    #BackToDemocracy #Losdemokratie

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  • Opa Gollum Catuvolcus - Matthias Schmidtm@ms.vg
    Jan 27, 2026, 6:56 PM

    @AwetTesfaiesus Ein Eigenbedarfskündigung ist zack umgesetzt. Die Realität gibt den Tackt an. Der Weg in die Armut ist sehr schnell. Ein schnelles temporäres Einfrierungsgesetz, Vermieter müssen bei Kündigung von Mietern adäquaten Ersatz schaffen. Strom und Heizung dürfen nicht abgeschaltet werden. Keine Ahnung. Tja, die langsamen demokratischen Prozesse. Ein marode Brücke entscheidet sich, jetzt einzustürzen. Ein Flut sagt, jetzt komme ich. Ein Virus sagt, haha ihr Würmer...

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  • guentherguenther@chaos.social
    Jan 27, 2026, 4:40 PM

    @AwetTesfaiesus

    hab ne Sekunde gebraucht, bis ich geckeckt hab, dass "Suizidassistenz" der Inhalt des Gesetzesvorhaben ist, und nicht, wie sich der Prozess anfühlt.

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  • Sonja Lemke, MdBsonjalemke@ruhr.social
    Jan 27, 2026, 5:15 PM

    @AwetTesfaiesus das hat mich auch echt überrascht als ich da das erste Mal gefragt wurde und mir dachte "Wut, ich weiß von nix, kA was dir BuReg da in ihrer Pressekonferenz gemacht hat" die Informationspolitik ist echt unter aller Sau, aber man gewöhnt sich irgendwie dran...

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  • Stean 🇪🇺🌹🌾🛠 📐✏️🎨SteanSlh@mastodon.social
    Jan 27, 2026, 4:41 PM

    @AwetTesfaiesus
    danke für die gute Beschreibung, mit einem Blick aus der Fachferne lässt das Libretto die Akteure irgendwie recht nackt dastehen, eine surrealistische Aufführung - mit jedoch keinem berechneten finalen Akt nach Plot der Regie - die Hoffnung muss doch bitte bleiben, also bitte Frau Tesfaiesus, am Ball bleiben!

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