Frist verstrichen: Das #Bundeskanzleramt ist auch einen Monat nach meiner Anfrage nach dem #Informationsfreiheitsgesetz nicht in der Lage, mir Beispiele für die vom damaligen Kanzleramtsminister Frei gegenüber der ZEIT getätigten Behauptung, es gäbe #IFG-Anfragen, die hunderttausende Euro Kosten verursachten, zu benennen.
Ich habe eine Erinnerung an das Kanzleramt geschickt, die @bfdi eingeschaltet und die ZEIT informiert.
wobei ich mir vorstellen kann dass bei einigen Anfragen erhebliche Gerichtskosten anfallen, und zwar weil Ämter sich mit Händen und Füßen, und zwar den von teuren Anwälten, dagegen wehren die den Bürgern zustehende Transparenz herzustellen obwohl die Rechtslage klar ist
Aug 18, 2026, 10:34 AM@ulrichkelber@bonn.social @bfdi@social.bund.de Können eben nix nachweisen, was es nicht gibt. 🤷♂️
Aber hat DAS Konsequenzen für die Politiker?? 😂🤣
Edit: Ergänzung:
LEIDER haben die Lügen der Politik sehr selten bis NIE Konsequenzen für die Lügenden. 🤬
Aug 18, 2026, 11:02 AM@bfdi@social.bund.de @ulrichkelber@bonn.social Siehe Merz, der VOR der Wahl noch großspurig davon schafelte endlich wieder Politik für die MEHRHEIT zu machen. 😂🤣
@cyb3rrunn3r @ulrichkelber @bfdi Ich hab die Unwahrheiten von Politikern in Leitungs-/ Führungspositionen so satt.
Wenn sie es nicht wissen, sollen sie still sein. Aber Unwahrheiten zu verbreiten geht echt nicht. Da platzt mir der Kragen.
… sagt auch Frau Prof. Göpel…
@ulrichkelber Das IFG ist ja sehr weitreichend. Anfragen können ohne Angabe von Gründen aus aller Welt gestellt werden und die Arbeit innerhalb von Behörden, zwischen Behörden oder zwischen Behörden und Dritten betreffen. Zum Beispiel bei Antrags- und Bewertungsverfahren für Arzneimittel, Pestizide etc. Dabei können Unmengen an Daten, Studien, E-Mails etc. betroffen sein. Die zu sichten zu prüfen, Namen, Adressen von Dritten, Firmengeheimnisse etc. zu schwärzen, kann extrem aufwendig sein.
@Alterjoe Wie gesagt: Ein Monat und kein Beispiel
@ulrichkelber Es müsste ja auch jemand die Kosten aufrechnen. Aber warum sollte man das machen? Sie können die Kosten sowieso nur bis 500 Euro umlegen. Ich halte es aber für nachvollziehbar, dass IFG Anträge, die über Monate eine Reihe von Mitarbeitenden beschäftigen, sehr viel Geld kosten, da die Mitarbeitenden in dieser Zeit nicht ihren eigentlichen Job machen können.
@Alterjoe @ulrichkelber Die Behörde müssten doch nur ein Beispiel nennen bei dem "über Monate eine Reihe von Mitarbeitenden beschäftigt" waren (wie Sie sagen) und die Kosten grob überschlagen. Solche Anfragen gibt es aber offensichtlich nur in der Phantasie von Ihnen und Herrn Frei.
@mojoaxel @ulrichkelber Wieviele IFG Anfragen mussten Sie in Ihrem Leben beantworten? Wieviel Erfahrung haben sie mit solchen behördlichen Prozessen? Sie müssen ja über einen riesigen Erfahrungsschatz verfügen, der Sie zu einer so grundsätzlichen und selbstbewussten Aussage bringt. Respekt!
@Alterjoe @ulrichkelber "Insbesondere interessiere ich mich für Beispiele von zulässigen IFG-Anfragen, die zu Kosten von "gar einige Hunderttausend Euro" geführt haben"
Ein Beispiel würde genügen. Danke!
@ulrichkelber @bfdi Ich erkenne den durch Frust erzeugter Ehrgeiz ja an, aber was soll das bringen?
Am Ende kommt raus das unser Minister ein opportunistisch Lügner ist. Das wussten wir doch ehrlich gesagt sowieso schon. Ist ja quasi Teilnahme Bedingung in diesem Kabinett!
Aug 18, 2026, 6:15 PM@mojoaxel @ulrichkelber
manchmal ist es ganz gut Dinge schriftlich bestätigt zu kriegen.