CDU Sachsen fordert erneut Arbeitspflicht für Bürgergeldbeziehende. Das ist nicht “verfassungsrechtlich heikel” oder “rechtlichen Hürden” unterworfen,sondern verfassungswidrig, ein Angriff auf das Fundament unseres Sozialstaats, die Menschenwürde. Dazu ist es ökonomischer&sozialpolitischer Bullshit.
Das Existenzminimum ist ein Grundrecht, das man nicht erst durch das Aufsammelnvon Müll oder das Fegen von Gehwegen „freischalten” muss. Noch dazu schafft Arbeitspflicht eine Zweiklassengesellschaft auf dem Arbeitsmarkt. Solche Arbeiten gehören fair bezahlt und als wertvoll betrachtet.
Diese „Hilfsarbeiten” verdrängen reguläre Beschäftigung und sind bürokratischer Wahnsinn. Es geht nicht um Integration in den Arbeitsmarkt. Es geht um die Demütigung derer, die ohnehin schon am Boden liegen. Menschen im Bürgergeld brauchen keine Arbeitspflicht, sie brauchen Respekt und Augenhöhe.