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  • Varbin :arctic_fox: ​:gay_furr:varbin@infosec.exchange
    Nov 4, 2026, 1:20 PM

    Hat jemand **Rechtsquellen** für folgendes Thema im Vereinsrecht:

    Wie umfangreich darf ein Verein in einer Wahlordnung außerhalb der Satzung über das Wahlverfahren entscheiden?

    Gerne Teilen!

    Meine Situation: In der Satzung ist die lediglich die Mehrheit definiert (diese wird auch in der Wahlordnung nicht verändert). Sie enthält keine näheren Angaben zu Wahlverfahren (Einzelwahl, Blockwahl, Stichwahl, ...). Die Wahlordnung ist nicht Teil der Satzung und wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.
    Die Frage ist konkret ob das Wahlverfahren nachher in der Wahlordnung beschlossen werden darf, oder ob das zwingend in der Satzung geregelt werden muss.

    Warum ich Frage: Es gibt unglaublich viele verschiedene Ratgebertexte dazu. Leider *widersprechen* sich diese, und *keiner* nennt Quellen. In einem Verein wird bald eine neue Satzung beschlossen, und diese Frage ist aufgekommen.

    #verein #vereinsrecht #jura #recht #satzung

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Replies

  • luap42 (broken, going to 40c3 anyways)luap42@chaos.social
    Nov 4, 2026, 5:19 PM

    @varbin soweit es um reine Verfahrensfragen geht, also nicht - potentiell - in Mitgliederrechte eingegriffen wird, dürfte das als Geschäftsordnung zulässig sein. BeckOK sagt dazu:

    [BeckOK BGB/Schöpflin, 79. Ed. 1.8.2026, BGB § 25 Rn. 24]

    Zu unterscheiden sind Vereinsordnungen und Geschäftsordnungen (Grüneberg/Ellenberger Rn. 6; MHdB GesR V/Wagner § 19 Rn. MUENCHHDBGESR5 SECT19 Randnummer 9 f.; ungenau BGHZ 47, BGHZ Band 47 Seite 172 (BGHZ Band 47 177) = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1268). Eine Vereinsordnung bedarf einer statutarischen Ermächtigungsgrundlage und betrifft alle oder einen Teil der Mitglieder. Eine Geschäftsordnung ist auch ohne eine satzungsmäßige Grundlage wirksam und gilt für ein Vereinsorgan, dessen Geschäftsgang sie regelt. Eine Geschäftsordnung darf nicht gegen die Satzung oder eine Vereinsordnung verstoßen (Grüneberg/Ellenberger Rn. 6). Jedes Vereinsorgan kann sich auch ohne eine statutarische Ermächtigung eine Geschäftsordnung geben (BGHZ 47, BGHZ Band 47 Seite 172 (BGHZ Band 47 177) = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1268; Grüneberg/Ellenberger Rn. 6; aA Reichert/Schimke/Dauernheim Vereins- und VerbandsR-HdB/Wagner Kap. 2 Rn. 428: außer bei der Mitgliederversammlung sei eine Ermächtigung in der Satzung oder durch die Mitgliederversammlung erforderlich). Die Mitgliederversammlung kann sich eine Versammlungsordnung geben, die aber nicht in Mitgliedschaftsrechte eingreifen darf, zB Regelungen des Wortentzugs oder Saalverweises (Lukes NJW 1972, NJW Jahr 1972 Seite 121 (NJW Jahr 1972 123)). Die Geschäftsordnung gibt einem Vereinsmitglied aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf Einhaltung der Geschäftsordnung; sie stellt aber keine ausreichende Grundlage für Maßnahmen dar, die in die Rechtsstellung des Mitglieds eingreifen (BGHZ 47, BGHZ Band 47 Seite 172 (BGHZ Band 47 178) = NJW 1967, NJW Jahr 1967 Seite 1268; Grüneberg/Ellenberger Rn. 6)
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  • luap42 (broken, going to 40c3 anyways)luap42@chaos.social
    Nov 4, 2026, 5:22 PM

    @varbin Ansonsten können Fragen in sog. "Nebenordnungen" geregelt werden, dafür braucht es aber eine hinreichend konkrete satzungsmäßige Grundlage. Wesentliche Fragen sind zudem der Satzung vorbehalten. Eine solche liegt lt. BGH aber vor, wenn Vereinswahlen vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichen sollen oder dieses besonders ausgestaltet wird [BGH NJW 1974, 183 = Urteil vom 17. 12. 1973 - II ZR 47/71)

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  • Varbin :arctic_fox: ​:gay_furr:varbin@infosec.exchange
    Nov 4, 2026, 7:21 PM

    @luap42 Vielen Dank!

    Die Aussage "Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung - dazu gehören auch Wahlen - mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Wird nun, wie im Falle der Blockwahl, die Mehrheitswahl in einer ganz spezifischen Weise ausgestaltet und damit vom einfachen Mehrheitsprinzip abgewichen, so muß dies nach der zwingenden Vorschrift des § 40 BGB - und weil es sich insoweit um eine für das Vereinsleben grundlegende Entscheidung handelt - in der Satzung geregelt werden." klingt ja recht abschließend.

    Dementsprechend sind vermutlich auch soetwas wie Stich- und Präferenzwahlen ohne explizite Satzungsregeln unzulässig, oder?

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