Nov 4, 2026, 5:19 PM@varbin soweit es um reine Verfahrensfragen geht, also nicht - potentiell - in Mitgliederrechte eingegriffen wird, dürfte das als Geschäftsordnung zulässig sein. BeckOK sagt dazu:
[BeckOK BGB/Schöpflin, 79. Ed. 1.8.2026, BGB § 25 Rn. 24]
Nov 4, 2026, 5:22 PM@varbin Ansonsten können Fragen in sog. "Nebenordnungen" geregelt werden, dafür braucht es aber eine hinreichend konkrete satzungsmäßige Grundlage. Wesentliche Fragen sind zudem der Satzung vorbehalten. Eine solche liegt lt. BGH aber vor, wenn Vereinswahlen vom einfachen Mehrheitsprinzip abweichen sollen oder dieses besonders ausgestaltet wird [BGH NJW 1974, 183 = Urteil vom 17. 12. 1973 - II ZR 47/71)
Nov 4, 2026, 7:21 PM@luap42 Vielen Dank!
Die Aussage "Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB werden Beschlüsse der Mitgliederversammlung - dazu gehören auch Wahlen - mit der Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefaßt. Wird nun, wie im Falle der Blockwahl, die Mehrheitswahl in einer ganz spezifischen Weise ausgestaltet und damit vom einfachen Mehrheitsprinzip abgewichen, so muß dies nach der zwingenden Vorschrift des § 40 BGB - und weil es sich insoweit um eine für das Vereinsleben grundlegende Entscheidung handelt - in der Satzung geregelt werden." klingt ja recht abschließend.
Dementsprechend sind vermutlich auch soetwas wie Stich- und Präferenzwahlen ohne explizite Satzungsregeln unzulässig, oder?
Nov 4, 2026, 7:34 PM@varbin sicherer wäre es definitiv, ja