Gigantischer Strom- und Wasserverbrauch, immense Abwärme, Steuergeschenke und keine Jobs: KI-Rechenzentren treffen parteiübergreifend auf Widerstand - und der ist oft erfolgreich: Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden in den USA mindestens 75 geplante Rechenzentren gestoppt oder verzögert.

Linke müssen frühzeitig in diese Kämpfe einsteigen, sonst räumt die Rechte ab, schreibt Nico Graack:

https://www.akweb.de/politik/opferzonen-der-ki-der-widerstand-gegen-rechenzentren-waechst/

Ergebnis der Urabstimmung
„Stoppt Palantir, sofort!“
92 Prozent fordern den sofortigen Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir in Baden-Württemberg

Das Ergebnis stärkt unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates und als Verfechterin digitaler Souveränität.

Und die Grüne Basis steht Seite an Seite mit der Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg.
Sieben von zehn Menschen lehnen die Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei ab.

Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert die Einführung und den Einsatz von Palantir sofort zu stoppen,
denn eine Politik ohne Mehrheiten in den eigenen Reihen und ohne Rückhalt der Wählerschaft kann man in einer Demokratie nicht dauerhaft durchsetzen.

https://keinebasisfuerpalantir.de/stoppt-palantir-sofort-so-das-ergebnis-der-urabstimmung-der-gruenen-basis/

#NoPalantir

Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/

Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen.

https://netzpolitik.org/2026/autistici-inventati-usa-sanktionieren-italienisches-internetkollektiv/

@ErikUden und wenn es vom Tisch is wollen die Grünen eine europäische Alternative, analysierte Datenüberwachung als Zeichen eines totalitären Überwachungsstaates. Palantir hin oder her.

https://netzpolitik.org/2026/totalitaere-tendenzen-palantir-ersatz-aus-der-eu-ist-ein-gefaehrlicher-wunsch/

https://netzpolitik.org/2026/gruene-palantir-nein-datenanalyse-ja/

„Der Tod von Lorenz ist furchtbar und führt zu Konsequenzen im Polizeirecht.”

– Michael Lühmann, Sprecher für Innenpolitik vom Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag über die Reform des Polizeigesetzes um KI Überwachung zu erlauben.

Wenn man den Mord an Lorenz A. als Anreiz nimmt um mehr Rechte der Polizei und mehr Methoden zur Überwachung einzuführen, dann versteht man nicht warum er gestorben ist.

RE: https://chaos.social/@netzpolitik_feed/117165697380083369

Mir wurde aber vom Sprecher für Innenpolitik der Grünen im Landtag haushoch versprochen, dass das niemals passieren wird! Naja, außer er bekommt Bauchschmerzen...

§ 32b des neuen NPOG-Entwurfs soll ‚biometrische Echtzeit-Fernidentifikation‘ erlauben. Personen können also ohne ihr Wissen und ohne erkennbaren Kontakt zur Polizei im öffentlichen Raum mit erhöhter Effizienz verfolgt werden. Allein die Existenz eines solchen Systems erhöht erheblich den Überwachungsdruck auf uns alle und hat eine einschüchternde Wirkung. Nach wem wird eine künftige Regierung fahnden lassen?

(Bildquelle: Illustration „A woman wearing a purple cowboy hat“ von Esma Melike Sezer (Unsplash-Lizenz) )

Hallo Fediverse!
Wir sind ein neues Bündnis gegen die geplante dystopische Verschärfung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsgesetzes, bei der u.a. verschiedene Formen „KI“-gestützter Massenüberwachung eingeführt werden sollen.

Lasst uns laut werden gegen die autoritäre Wende, denn im Landtag sind sich offenbar alle Fraktionen (rot, grün, schwarz, braun) über die Richtung einig 🙄

#neuhier

„Während in unseren Kommunen Waffen- und Alkoholverbotszonen eingeführt werden, das neue niedersächsische Polizeigesetz noch dieses Jahr umgesetzt werden soll und damit auch der Weg für den Einsatz von Palantir geebnet wird, entstehen zugleich rechtliche Grundlagen, die Racial Profiling begünstigen.

— Nicole Emektas, 17. April 2026

Nun wird exakt dieses Polizeigesetz umgesetzt, leistet Widerstand!

Hier ist der Sprecher für Innenpolitik der Grünen Fraktion im Landtag von Niedersachsen, welcher sich im April dieses Jahres darüber beschwert wie unfair es sei das ich seiner Partei vorgeworfen habe den Weg für hochinvasive Überwachungsmaßnahmen zu ebnen.

Nun wollen sie genau das mit der Reform des Polizeigesetz umsetzen, siehe @nonpog2!

Auf Rückfrage ob mein Vorwurf denn jetzt wirklich so unfair gewesen sei gab es bisher keine Antwort.

Nach § 45 des neuen NPOG-Entwurfs sollen Datenbanken zusammengeführt und strukturiert durchsucht werden können. Alle Personen mit Kontakt zur Polizei – auch als Zeug:in oder Anzeigensteller:in – könnten betroffen sein. ‚Selbstlernende Systeme‘ sollen per Verordnung und entgegen jeder Erfahrung fehler- und diskriminierungsfrei bleiben. Auch wenn die aktuelle Regierung Software des Unternehmens Palantir ablehnt, wird hier die Gesetzesgrundlage für deren grundrechtsbedrohende Funktionalität geschaffen. Welche Regierung freut sich vielleicht künftig über dieses Instrument? Reicht nicht ein Blick in die USA, um die Gefahren eines solchen Instruments in den
falschen Händen zu erkennen?

(Bildquelle: Sirenen-Icon von Fourup Corporate auf Noun Project (CC BY 3.0) )

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Für eine längere Erklärung der Kosten und weitere Zuwendungsmöglichkeiten guckt hier!

Wir haben es geschafft, dank der links-zionistischen Jugendorganisation Hamahanot Haolim gibt es bald die erste linke Siedlung im Westjordanland. Dies begründen sie mit der Erklärung, dass wenn sie dort keine Siedlung bauen würden, es Rechte tun würden.

Also, da haben wir es! Wir brauchen den linken Siedlerkolonialismus, den linken Völkermord und die linke Abschiebung, sonst machen machen es ja die Rechten!

Komisch, habt ihr je von der Rechten Enteignung von Wohnungskonzernen, dem Rechten Sozialstaat, oder die Rechten Kulturprojekte über Aufklärung von Kolonialismus gehört? Nein? Komischerweise sind nur Linke so blöd und kommen auf die Idee das unmenschliche politische Handeln des ideologischen Gegners kopieren zu müssen.

RE: https://front-end.social/@hdv/117166117030580508

🤗 @libreoffice

@ErikUden

Auch Arschbacken können sich mal auf den richtigen Eimer setzen.

@stefanmuelller

Die Deutsche Bahn hat laut offiziellem Katalog 65 Gründe für Zugverspätungen („Reparatur an einem Signal” etc.). Mir waren die alle zu konkret. Deshalb gibt es jetzt das „Bahnhoroskop”: Man trägt seine Verspätung ein und bekommt eine Begründung, die aus der echten Sternkonstellation zur Abfahrtszeit berechnet wird.

https://bahnhoroskop.ggor.de

Additionally, the identity of those paid by a foreign nation to produce propaganda about said nation, is unknown to this day.

https://responsiblestatecraft.org/israel-influencers/

I recall when Russia paid idiots like Tim Pool and other far right media heads and the result was that nothing happened, even when their names were revealed.

Did you know that the “Israel pays influencers 7k dollars per post” statement is actually based on a calculation by the Quincy Institute for Responsible Statecraft:
https://responsiblestatecraft.org/israel-paid-influencers/

The social media campaign launched as part of the “Esther Project” was revealed to have had a payout budget of 900k USD, and if you take that figure and use estimates of how many influencers were paid by the program and how many posts were made, you arrive at 6k to 7k USD per Post. In Germany that figure is ridiculed as being as nonsensical as the far right “paid protestors” myth. These numbers are based on court filings the Israel backed NGOs doing the sponsoring need to do. It's not a myth, it's a fact.

“I’ll tolerate the hardcore union busting, but I will draw the line at a digital only release.”

Gosh, GTA fans are some of the dumbest fuckers on the planet.