Ergebnis der Urabstimmung
„Stoppt Palantir, sofort!“
92 Prozent fordern den sofortigen Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir in Baden-Württemberg
Das Ergebnis stärkt unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates und als Verfechterin digitaler Souveränität.
Und die Grüne Basis steht Seite an Seite mit der Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg.
Sieben von zehn Menschen lehnen die Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei ab.
Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert die Einführung und den Einsatz von Palantir sofort zu stoppen,
denn eine Politik ohne Mehrheiten in den eigenen Reihen und ohne Rückhalt der Wählerschaft kann man in einer Demokratie nicht dauerhaft durchsetzen.
