„Während in unseren Kommunen Waffen- und Alkoholverbotszonen eingeführt werden, das neue niedersächsische Polizeigesetz noch dieses Jahr umgesetzt werden soll und damit auch der Weg für den Einsatz von Palantir geebnet wird, entstehen zugleich rechtliche Grundlagen, die Racial Profiling begünstigen.

— Nicole Emektas, 17. April 2026

Nun wird exakt dieses Polizeigesetz umgesetzt, leistet Widerstand!