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  • Jul 10, 2026, 5:17 AM

    @Frau_Mensch Die cdafdu muss endlich knallhart und mit äußerster Brutalität ausgebremst werden. Sonst sind Eure Kinder nicht mehr sicher (Autogewalt, Epsteinmäßig, etc.)! ✊😡

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  • Jul 10, 2026, 5:19 AM

    @Frau_Mensch zum zweiten mal?
    Der typ hat wegen raserei schonmal den führerschein verloren und er steht wieder kurz davor dass ihm der lappen nochmal abgenommen wird.
    Das war locker das 20. mal.
    Dieser ganze Vorgang ist ein skandal und nur wasser auf die mühlen der AFD die dann mit "die sind alle korrupt" daherkommt...

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  • Jul 10, 2026, 5:51 AM

    @Frau_Mensch Ich bin mit Blaulicht im Krankenwagen durch die Stadt mal gefahren.

    Ihr könnt euch nicht vorstellen wie stressig das ist.

    Wer behauptet, dass er da alles im Griff hat und keine Gefahr herrscht, der ist ein Lügner.

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  • Jul 10, 2026, 5:56 AM

    @Frau_Mensch
    Wir leben in einem Land, in dem die Bundesregierung Verfassungsgerichtsurteile ignoriert.

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  • Jul 10, 2026, 6:04 AM

    @Frau_Mensch Eindeutig - Mangelndes Unrechtsbewusstsein bei der Staatsanwaltschaft. Sitzt eindeutig auf der falschen Seite.

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  • Jul 10, 2026, 6:08 AM

    @Frau_Mensch "Ich übernehme die Verantwortung für mein Verhalten und respektiere die sächsische Justiz und den Rechtsstaat", so der Kultusminister.

    "Und dazu gehört aber auch, dass man gegen ein solches Urteil auch in Berufung gehen kann. 🤡🤡🤡

    Wft???
    Der Vorgang spiegelt mein aktuelles Bild von Bundes- und Landespolitikern wider.
    Toll, dass es Regeln gibt... Die gelten aber nicht für mich.

    Hut ab für den Richter.

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  • Jul 10, 2026, 6:44 AM

    @Frau_Mensch

    Wäre interessant das Urteil zu lesen. Da dürfte man dann auch sehen, ob es in der Berufung aufgehoben wird. Eine Strafbarkeit dürfe an der konkreten Gefahr scheitern, wenn ich das noch richtig in Erinnerung habe. Eine abstrakte Gefahr reicht nämlich nicht aus.

    Die Frage, ob jemand Verantwortung tragen sollte, der sich so verhält, ist unabhängig vom Strafrecht.

    Ich bin mir sicher, dass Richter, die einer anderen Farbe zugeneigt sind, das Verfahren sehr genau verfolgen werden.

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  • Jul 10, 2026, 7:50 AM

    @Frau_Mensch aber wenn's Matze Krause gewesen wäre: " Ja, glauben Sie das Schild steht da, wril es nicht nötig wäre?"

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  • Jul 10, 2026, 8:06 AM

    @Frau_Mensch Derweil gibt das Schwurbelportal Focus.de Anleitungen dazu, wie Jan-Oliver die Fahrassistenzsysteme in seinem Auto vereiteln kann.

    Screenshot eines Focus.de Beitrags in dem gezeigt wird, wie man Sicherheitskameras im Auto abklebt.
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  • Jul 10, 2026, 9:07 AM

    @Frau_Mensch Der Artikel auf TAG24 enthält ein interessantes Detail des Urteils: Kennzeichenmissbrauch

    "Auch, dass das Tarnkennzeichen nicht für private Fahrten benutzt werden durfte, sah Theile als erwiesen an."

    Heißt das, das Conrad Clemens privat mit einem Tarnkennzeichen (de.wikipedia.org/wiki/Tarnkenn) zu schnell unterwegs war?

    Hatte er an einem Privatfahrzeug ein Tarnkennzeichen? Das wäre eine absolute Ausnahme, etwa bei erheblicher Gefährdung eines Bürgers bei KBA-Abfragen. Keine Ironie, das ist mal richtig spannend! Das Urteil hätte ich gerne schriftlich

    Verwendet werden Tarnkennzeichen i. d. R. an nicht-uniformierten Einsatzfahrzeugen von Polizei (Zivilstreifen, Kripo) und Zoll, Verfassungsschutz, BND, MAD, Feldjägern, sowie an Dienstfahrzeugen von Mitgliedern der Bundesregierung.

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  • DerSpringendePunktderspringendepunkt@troet.cafe
    Jul 10, 2026, 11:53 AM

    @Frau_Mensch

    Sagen wir es wie es ist: Die Staatsanwaltschaft ist offensichtlich unfähig, oder korrupt und geschmiert. In allen Fällen gehört solch eine Staatsanwaltschaft aus dem öffentlichen Dienst entfernt.

    Dass sämtliche Strafen im Straßenverkehr für Autofahrer lächerlich gering sind, ist noch ein anderes Thema.

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  • Jul 10, 2026, 5:50 PM

    @Frau_Mensch
    Dann drücke ich es mal so aus, das ist nicht fahrlässig, das ist Vorsatz und wer sowas als Vorbild macht braucht sich nicht wundern, wenn sich die Menschen nicht an Gesetze halten.

    Oder kurz: Der Minister ist ein Vollwichser und gehört geprügelt.

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