📯 Servicepost 📯

Dieser ominöse Koalitionsausschuss ist kein Verfassungsorgan.

Das ist ein nicht legitimiertes Gremium, das sich Debatten im Bundestag und damit den eigenen Abgeordneten, der Opposition und der Öffentlichkeit entzieht.

Der hat genauso wenig Legitimation wie zB die Wirtschaftsweisen oder dieser Rentenausschuss. Das ist undemokratisch. Zum Mitschreiben: UNDEMOKRATISCH. Und Markus Söder ist kein Mitglied von Bundesregierung oder Bundestag verdammt noch mal!

How does a president's net worth nearly triple in a single term? Trump's newest financial disclosure answers that plainly, if you know where to look: bribes, tributes, and self-dealing, woven so tightly together that each scandal fades before the next one lands. That's not an accident. It's the design. And once we see it, we can start dismantling it. https://thinkbigpicture.substack.com/p/trump-corruption-bribes-tributes-profit

As the 5th trilogue finished without agreement, Council and the European People's Party (EPP), with Germany's SDP and CDU being the driving forces, are attempting to bypass Parliament and reactivate the already expired #ChatControl 1.0.

No, believe it or not, means no!

https://fightchatcontrol.eu/

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD. https://taz.de/!6192998

ARREST Trump

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

@arnesemsrott in der @tazgetroete

https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

Schwerer Einschnitt für Zivilgesellschaft und für die Pressefreiheit sowie massives Korruptionsrisiko: Der autoritäre Staatsumbau von Union und SPD nimmt auch bei der #Informationsfreiheit Fahrt auf https://taz.de/IFG-Reform-auf-Bundesebene/!6192998/

#AFD Landesverräter
Putintrolle raus aus den Parlamenten
#AfDVerbotSofort

Google loses its appeal and will now have to pay the record breaking fine of €4.125.000.000 for abusing its Android dominance to force Google search onto phones.

I love the EU! 🇪🇺♥️ 🇪🇺

https://youtu.be/ydZ2PVzT_NE?si=pkRlq9pIusNDCZXO

‼️ Die Bundesregierung will unser aller Recht auf Informationen massiv beschneiden: Das #Informationsfreiheitsgesetz ist nicht nur ein Werkzeug für Organisationen. Es ist unser aller Recht, zu erfahren, was der Staat tut. Es ist das Fundament unserer Demokratie – und die Bundesregierung bedroht es. Mehr: https://www.greenpeace.de/ueber-uns/investigative-recherche/massiver-schlag-gegen-transparenz-und-beteiligungsrechte

Also der Merz will Krankschreibungen ab Tag 1 und kürzt mit der GKV-Reform den Hausärzt*innen die Vergütung weg, sodass viele die Praxen schließen müssen? Und die Leute schleppen sich dann ansteckend ins Büro?

What could possibly go wrong? Das wird die Wirtschaftsleistung sicher erhöhen. Absolut wasserdichter Plan! 🙃

/Sarkasmus

Hot take 🔥: das mit der Krankschreibung ab Tag 1 ist absichtlich so dämlich, damit sich alle darüber aufregen können, so dass wir uns nicht über den Rest des Reformpakets ärgern können. Der ist nämlich nicht besser.🔥

Interessant ist ja auch, was nicht in den Beschlüssen der Koalition steht:
- Keine Erhöhung der Tabaksteuer
- Keine Erhöhung der Alkoholsteuer
- Keine Zuckersteuer

Alles Vorschläge der KV-Finanzkommission, geschätzte Mehreinnahmen rund 2 Mrd. €

Der Kanzlerdarsteller der zum Amtsantritt hunderte von Milliarden Euro an Sondervermögen bekommen hat erklärt, dass er angesichts der "angespannten Staatsfinanzen" nicht mehr tun konnte...???

Das muss diese Wirtschaftskompetenz der CDU sein von der immer geredet wird.

Und nebenbei dann aber anfangen Dinge wie das Informationsfreihneitsgesetz zu demontieren. Nachtigall, ick hör dir trapsen..

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-interview-reformen-100.html

Wenige Tage, nachdem ich in meinem Podcast "KI-Blase durchgerechnet - Erst zahlen, dann erschrecken!" hier 👉 https://share.transistor.fm/s/e50a2b9f die Investitionen in KI-Fabs als die groesste Wette der Menschheitsgeschichte & eine in sich selbst investierende Blase bezeichnet habe, legt nun die "Zentralbank der Zentralbanken" nach!

Die Schweizer BIZ warnt vor den Folgen dieses Irrsinns.

Ich wuerde mich freuen, wenn ihr meine Recherche boosten koenntet!

Die altert gerade verdammt gut.

Danke dafuer 🙏

"Wer noch nie 3,1 Milliarden Euro Steuergeld verschwendet hat, der werfe den ersten Stein" – ein Gastbeitrag von Jens Spahn (CDU) https://www.der-postillon.com/2025/07/gastbeitrag-spahn.html

Der größte Angriff auf die Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Union und SPD wollen die Informationsfreiheit abschaffen.

Mit ihren Plänen schotten die Regierungsparteien Politik & Verwaltung von der Öffentlichkeit ab und schaffen ein Gesetz, das Korruption begünstigt.

Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse in einem Reform-Deal sein. Hier geht es um unsere Demokratie.

Setz Dich mit uns dafür ein, dass das IFG nicht abgeschafft wird!

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/?pk_campaign=mastodon

Dazu zählt auch ganz klar ein Treffen mit dem Vorstandsvorsitzenden eines der größten Medienkonzerne Deutschlands. Damit gäbe es jetzt Klarheit und der Kanzler könnte den Fragen der Pressevertreter nicht so ausweichen, wie er es jetzt tut.

--> Unterschreibt hier unsere Petition für Transparenz über Lobbytreffen!
https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/jetzt-lobbytreffen-offenlegen-102203/

Den RND Podcast findet ihr hier: https://www.rnd.de/politik/merz-und-doepfner-geraten-aneinander-die-ganze-geschichte-im-neuen-rnd-podcast-wenn-sie-wuessten-VSLZMQOY35CSHHHXRMIACGEMB4.html
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Streit um mutmaßliche Treffen zwischen Merz und Döpfner: Genau deshalb sollten Lobbytreffen dringend verpflichtend offengelegt werden!

Was ist passiert? Ein RND-Podcast berichtete von Treffen zwischen Friedrich Merz und Springer-Chef Mathias Döpfner, der den Kanzler zu einer Zusammenarbeit mit der AfD gedrängt haben soll. Döpfner bestreitet das als „glatte Lüge“.

Ein Regierungssprecher reagierte auf Fragen in der Bundespressekonferenz knapp mit "Absurde Gerüchte", während es ggü dem RND, zuvor hieß, man gebe über nicht-öffentliche Termine des Bundeskanzlers grundsätzlich keine Auskunft, unabhängig davon, ob sie stattgefunden haben oder nicht. Doch bereits hier liegt ein Problem:

Dass die Regierung hier keine klare Auskunft darüber geben muss, ob so ein Treffen stattgefunden hat, während Merz bereits Bundeskanzler war, ist ein Unding! Wir fordern schon lange, dass die Bundesregierung alle ihre Lobbytreffen offenlegen muss!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mathias-doepfner-aerger-um-angebliche-afd-ansage-von-ihm-an-friedrich-merz-a-03d40b45-b11c-42c5-b45f-fd3e55036906
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