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  • khaleesikhaleesicodes@eupolicy.social
    Jul 9, 2026, 10:44 AM

    Gerade eben wurde erneut über die , im Frühjahr bereits abgelehnt #Chatkontrolle 1.0 abgestimmt.
    Der Vorschlag wurde so eben mit 2 Änderungsanträgen angenommen.
    Heisst freiwilliges anlassloses Scannen von Kommunikation, nach bekannten und unbekannten Material, wäre wieder zu lässig. #E2EE verschlüsselte Kommunikation ist ausgenommen.
    Auch wenn verschlüsselte Kommunikation Geschütz ist, ist das ein herber Rückschlag im Kampf gegen anlasslose Massenüberwachung.
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Replies

  • khaleesikhaleesicodes@eupolicy.social
    Jul 9, 2026, 11:06 AM

    Wichtig, aka Plot twist hier kommt wieder der EU-Gesetzgebungsprozess ins Spiel. Da zwei Änderungsvorschläge angenommen wurden, muss der Rat nun erneut zustimmen.
    #Chatkontrolle

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  • Badener1848Badener1848@sueden.social
    Jul 9, 2026, 10:51 AM

    @Badener1848 @khaleesicodes Bedanken dürfen wir uns alle bei den Wählerinnen und Wählern der #evp, bzw. CDU und CSU, sowie Teilen der SPD. Die Politik in der #EU wird immer mehr zur Farce. Und das sage ich als überzeugter Demokrat.

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  • DoerkNebulaTide@bsd.cafe
    Jul 9, 2026, 11:28 AM

    @khaleesicodes Es ist eine Schande zu sehen, dass es tatsächlich möglich ist, so lange über ein Thema abstimmen zu lassen, bis einem das Ergebnis passt (auch wenn es hier „nur“ um die freiwilligen Kontrolle geht).

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  • Peter Königpeter_koenig@gruene.social
    Jul 9, 2026, 1:02 PM

    @NebulaTide

    Es wurde ja nicht nur so lange abgestimmt, bis autoritäre Überwachungsfetischist:innen und Datenaggregatoren befriedigt waren: Man hat Regeln manipuliert, um die Abstimmung überhaupt durchführen zu können.

    Im Normalfall hätte diese Abstimmung afaik nicht stattfinden können: Für die Ausnahme-Tatbestände (iirc "Notstand") gab es (außer für esoterischen Spinner ..) keine Grundlage.

    Ist vieleicht interessant, ob man die Abstimmung deshalb für nichtig erklären kann..

    @khaleesicodes

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  • Peter Königpeter_koenig@gruene.social
    Jul 9, 2026, 2:11 PM

    @NebulaTide

    Eine LLM-Befragung ergab in Bezug auf die illegale Behauptung einer tatsächlich nicht existierenden "unvorhergesehenen Entwicklung im Sinne des Artikels 170 Absatz 1", dass man dagegen klagen könne.

    Eine Klage gegen die Abstimmung dauert offenbar mehrere Monate.

    Weil dabei möglicherweise irreversibel Fakten geschaffen werden (illegale Datensammlung), könnte nach Art. 279 AEUV eine Art einstweilige Anordnung beantragt werden.

    Macht das jemand? Herr Sonneborn u.U?

    @khaleesicodes

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  • Agitatra 🚲🐻🌿🇪🇺🇺🇦agitatra@berlin.social
    Jul 9, 2026, 12:09 PM

    @khaleesicodes Ich sehe das so: Meta, Google, Twix & Co. scannen sowieso, zum LLM-Training, zu Marketingzwecken oder weil die US-Regierung, bzw. die NSA, sie dazu zwingt. Jahrelang rede ich mir den Mund fusselig um meine Umgebung von WhatsUp weg und zu Signal zu bringen. Meine Hoffnung ist, dass dieses ganze merkwürdige Vorgehen mehr Personen mit weniger IT-Affinität die Augen öffnet und auf die "gute Seite der Macht" zieht. So lange E2E-Verschlüsselung nicht betroffen ist, kann ich damit leben.

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  • linuxerlinuxer@norden.social
    Jul 9, 2026, 1:45 PM

    @agitatra

    @khaleesicodes
    Den Glauben daran habe ich schon lange beerdigt. 99% meines Freundes- und Bekanntenkreises nutzt WA. Jahrelang habe ich darauf hingewiesen, dass das nicht gut ist. Egal welches Argument ich auch genutzt habe, es hat nicht geholfen. Da wird das jetzt auch niemanden aufwecken. Da fehlt jegliches Verständnis. "Ich habe ja nichts zu verstecken" ist immer wieder die gleiche Antwort.

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  • hömmakommaKucken@ruhr.social
    Jul 9, 2026, 12:52 PM

    @khaleesicodes @Macnutzer94

    Es ist so grotesk. Weil die Bösewichte, wegen denen man das alles angeblich einführen will, benutzen ja nur unverschlüsselte Nachrichten. 🙈

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  • HammerwellHammerwell@troet.cafe
    Jul 9, 2026, 2:32 PM

    @khaleesicodes Verschlüsselte Kommunikation ist geschützt? Was kann man dann noch scannen? Selbst der sog. Klartext ist ja eigendlich auch ein verschlüsselter Text mit bekanntem Schlüssel.

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  • Erwin Lottermannelottermann@kirche.social
    Jul 9, 2026, 4:41 PM

    @khaleesicodes

    Es ist so egal, weil die Dienste sich überhaupt nicht darum geschert haben, dass ihre befristete Scan-Erlaubnis im April geendet hat und sich die Nutzerschaft nicht darum schert, solche Dienste zu nutzen. Zentrale IT-Infrastrukturen enden zwangsläufig in autoritären Überwachungsgesellschaften.

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