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  • KadsenchaosKadsenchaos@23.social
    Jul 9, 2026, 6:29 AM

    @RrBd57 @derPUPE @kattascha
    Lustig auch, weil die uns ja immer erklären, dass wir von massenhafter Überwachung nichts zu befürchten haben, wenn wir uns nur gut verhalten.

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  • JalellaJalella@cultur.social
    Jul 9, 2026, 7:10 AM

    @derPUPE @kattascha Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber mich hat dieser (meiner Meinung nach verfassungswidrige) Gesetzesentwurf doch sehr an "Animal Farm" von George Orwell erinnert. Wie so vielen an der Politik, der antichristlichen, antisozialen, antidemokratischen Union und der Steigbügelhalter Partei Deutschland (SPD).

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  • Momomomo@social.linux.pizza
    Jul 9, 2026, 8:42 AM

    @derPUPE
    Schön, dass die SPD sich dagegen positioniert und am Schluss dann doch zustimmt. Nützt nur in der Sache nix, weil dann hätten sie auch gleich die Klappe halten und brav zustimmend die Hand heben können.
    @kattascha

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  • klaus_hammerklaus_hammer@ruhr.social
    Jul 9, 2026, 8:48 AM

    @derPUPE @kattascha Wenn der Staat die Informationsfreiheit abschaffen, die Massenüberwachung alle Bürger gleichzeitig erhöhen möchte, bis Du im Faschismus wach geworden.
    Laut Grundgesetz haben diese "Volksvertreter" daher ihre Legitimation verloren (sie versuchen die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen) und gehören aus dem Amt entfernt.

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  • st3fanst3fan@fedi.caliandroid.de
    Jul 9, 2026, 10:39 AM

    @derPUPE
    Ein mit Vibe (https://vibetranscribe.org/) automatisch erstelltes Transkript, alles ohne Gewähr:

    Teil1
    ZDF:Wenn wir jetzt diese Änderungen hören, wenn die jetzt umgesetzt werden, bedeutet das, dass das Gesetz dann quasi tot ist?

    K:Ja, das bedeutet das. Und man muss das wirklich in dieser Dramatik sagen, weil diese Änderungen führen dazu,
    dass eigentlich das investigative Werkzeug schlechthin für viele Vereine, für Journalisten quasi unbrauchbar wird.
    Nehmen wir allein schon den Faktor Kosten? Also wer kann sich das denn leisten, eine Informationsfreiheitsanfrage zu stellen,
    wenn dann im Raum steht, dass das mehrere Tausend oder Zehntausende Euro kosten soll?
    Also da frage ich mich wirklich, heißt das dann Informationsfreiheit nur noch für reiche Menschen,
    dass so etwas ausgerechnet aus der SPD kommt? Das gibt mir dann doch zu denken.

    ZDF:Warum glauben Sie denn, dass gerade jetzt die Koalition mit der SPD, warum gerade jetzt, warum wird so eine Änderung ins Spiel gebracht?

    K:Naja, man kann da natürlich nur mutmaßen, aber allein die Tatsache, dass gleich mehrere Personen aus der Bundesregierung,
    sage ich mir schon unangenehme Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz gemacht haben,
    die gibt dem Ganzen natürlich einen richtig bitteren Beigeschmack.
    Nehmen wir mal die Maskenaffäre oder Lobbytermine von Katharina Reiche, die intransparent waren.
    Das Informationsfreiheitsgesetz hat sich nicht unbedingt beliebt gemacht bei denjenigen,
    die vielleicht auch etwas zu verbergen haben, wo es zu Fehlverhalten gekommen ist, wo es zu Machtmissbrauch gekommen ist,
    zu Lobbyverstrickungen. Und das ist eben das große Problem, dass jetzt hier ausgerechnet der Rotstift angesetzt wird an einer Maßnahme,
    die eigentlich dazu da ist, um Vertrauen in der Demokratie zu schaffen.
    Ja, also nur dann, wenn Bürgerinnen und Bürger, wenn Zivilgesellschaft, wenn Medien denjenigen mit Macht in der Gesellschaft
    auf die Finger klopfen können bei Fehlverhalten, nur dann, wenn sie wirklich einen Rechtsanspruch haben,
    Informationen zu bekommen, dann entsteht überhaupt Vertrauen.
    Und gerade in Zeiten, wo eben in Teilen der Bevölkerung eh schon das Vertrauen in demokratische Institutionen wegbröckelt,
    dann noch eine Maßnahme wie das durchzudrücken, das halte ich doch für sehr bedenklich.

    ZDF:Lassen Sie uns mal die einzelnen Änderungsvorschläge durchgehen.
    Der eine Punkt, es dürfen nur noch natürliche Personen, das heißt keine juristischen Personen wie Organisationen, Vereine,
    NGOs oder auch Rundfunkanstalten dürfen keine Anfragen mehr stellen. Was bedeutet das?

    K:Naja, das bedeutet de facto, dass man sagt, wir wollen ausgerechnet die Organisationen und Institutionen ausschließen,
    die gerade bei schwierigen Fällen einen langen Atem haben. Ja, also gerade jetzt ist es schon so,
    dass es sehr viele Ausnahmetatbestände gibt beim Informationsfreiheitsgesetz, meiner Meinung nach viel zu viele.
    Auch jetzt ist es schon so, dass immer wieder, gerade auch bei Skandalen, wenn es um Korruption, Lobbyeinflüsse geht,
    Behörden und Ministerien immer wieder mauern.

    ZDF:Das heißt, das muss eingeklagt werden.

    K:Genau, das muss eingeklagt werden und zwar mit langen Atem vor Gericht. Und da geht es eben auch um Geld, um Ressourcen.
    Und gerade Redaktionen, große Redaktionen, die haben eben die Ressourcen, um eben auch zu sagen,
    wir gehen vor Gericht. Und allein dadurch, dass Redaktionen anfragen und dass man weiß,
    sie sind bereit, im Zweifel diesen nächsten Schritt zu gehen, dadurch ist es eben wahrscheinlicher,
    dass die Antwort überhaupt erst kommt ohne großen Streit, sage ich mal.
    Und das soll jetzt vom Tisch gewischt werden.

    @kattascha

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  • st3fanst3fan@fedi.caliandroid.de
    Jul 9, 2026, 10:39 AM

    @derPUPE

    Teil 2:

    ZDF:Und ein weiterer Punkt ist ja, dass man berechtigtes Interesse vorbringen muss bei den Anfragen.

    K:Das klingt ein bisschen willkürlich. Wer entscheidet denn darüber? Was soll das bedeuten?
    Ja, also meiner Meinung nach sollten wir alle in einer Demokratie ein berechtigtes Interesse haben,
    eben auch eine gewisse Kontrollfunktion gegenüber denjenigen an der Macht auszuüben.
    Das ist anscheinend nicht gewollt. Und ich finde, das ist schon allein eine bedenkliche Haltung.
    Ein berechtigtes Interesse nachzuweisen ist natürlich, ja, sage ich mal, so ein schwammiger Begriff,
    der im Zweifel in der Praxis wahrscheinlich zu 100 Prozent meiner Meinung nach immer wieder genutzt werden wird,
    um unbequeme Abfragen abzubügeln. Und wir haben dieses Problem heute schon, muss man sagen.
    Also eigentlich, was wir bräuchten, ist heute eine Ausweitung des Informationsfreiheitsgesetzes.
    Man könnte ja beispielsweise sagen, wenn man sich daran stört, dass es zu viel Bürokratie wäre,
    was ich ja bezweifeln würde, dann könnte man ja auch sagen, wir gehen in die Transparenz rein.
    Wir stellen proaktiv mehr Dokumente zur Verfügung.
    Dann müssen Redaktionen, Vereine sich nicht diese Arbeit machen, diese Informationen abzurufen,
    sondern sie wären verfügbare. Das wäre aus meiner Sicht der demokratisch saubere Weg,
    das jetzt zusammenzustreichen. Also man muss sich mal klar machen,
    selbst Donald Trump hat es nicht gewagt, in dieser Art und Weise Hand anzulegen
    an die Informationsfreiheit in den USA. Das sollte uns wirklich zu denken geben.

    ZDF:Vielen Dank für Ihre Einschätzung. Die SPD hat ja in Teilen auch sich dagegen positioniert.
    Auch Justizministerin Hubig hat gesagt, damit nicht ganz einverstanden.
    Also mal sehen, was aus diesen Änderungsvorschlägen noch wird.

    @kattascha

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  • wnterwnter@mastodon.social
    Jul 9, 2026, 11:50 AM

    @derPUPE @kattascha #boost
    Cetero censeo, Spahn = gefährlich. Der Mann ist zwar kein Postkartenmaler; gleichwohl ist er für meine deutsche Demokratie ebenfalls gefährlich. Übrigens hat er gleichfalls "nichts richtiges gelernt. Ich habe jedenfalls aus meinem nordrheinwestfälischen Abitur (1978) mehr gemacht als der gefährliche Spahn.
    😎

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  • scheichsbeutelscheichsbeutel@troet.cafe
    Jul 9, 2026, 12:10 PM

    @derPUPE @kattascha Ein wunderbar eloquenter, unaufgeregter Auftritt, der klar und nachvollziehbar die Probleme artikuliert.

    Merkt Politik wirklich nicht, dass es diese Dinge sind, die zu Politikverdrossenheit, zur Stärkung der Rechtspopulisten führen? Die die Frustration so groß werden lassen, dass _alles_ den Menschen besser erscheint als das Bisherige, dass sie den berechtigten Eindruck haben, niemand von all denen interessiere sich für ihre Anliegen? Kann man so dämlich sein??

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  • 5WorX5worx@mastodon.social
    Jul 9, 2026, 2:26 PM

    @scheichsbeutel @derPUPE @kattascha Doch. Die wissen genau was sie tun. Aber sie werden auch nicht aufgehalten. Und kenerlei Schweinereien haben Konsequenzen. Im Gegenteil. Du kriegst dann viel bessere Positionen. Siehe Klöckner, Spahn, Scheuer, Dobrindt... nachweislich Millionen verschwendet und nichts passiert.... gar nichts

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  • scheichsbeutelscheichsbeutel@troet.cafe
    Jul 9, 2026, 5:23 PM

    @5worx @derPUPE @kattascha Ja, das mit der latenten Korruption stimmt sicherlich. Aber mir ging es eigentlich darum, dass mit solcher Politik den rechten Parteien in den Sattel geholfen wird: Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das weder Merz noch Klingbeil wollen. (Wenn schon wollen sie selbst an der Macht bleiben.) Also selbst im Sinne eines egoistischen "an der Macht bleiben wollens" ist so etwas einfach nur dämlich.

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  • C.Suthorn :prn:Life_is@no-pony.farm
    Jul 9, 2026, 7:23 PM
    @5worx@mastodon.social @scheichsbeutel@troet.cafe @derPUPE@23.social @kattascha@chaos.social Ausgerechnet die AfD ist die einzige Partei, die korrupte politiker in den knast schicken will. Ist natürlich nur ein vorwand um merz, reiche, klingbeil, dobrindt in den knast zu schicken. Aber ich denke, wenn merz, reiche, klingbeil, dobrindt im knast sind, ist es ihnen egal ob wegen korruption oder vorwand.
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  • Dongideldongidel@det.social
    Jul 9, 2026, 3:06 PM

    @derPUPE @kattascha Die SPD ist vor kurzem gestorben und wie man weiß scheißen sich frische Leichen noch mal so richtig in die Hose. Dabei dürfen wir der SPD gerade zugucken.

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