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  • taztazgetroete@mastodon.social
    Oct 11, 2026, 7:51 PM

    Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist von 180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die EU? taz.de/!6220566

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  • jesterchen42jesterchen@social.tchncs.de
    Oct 11, 2026, 8:06 PM

    @tazgetroete Hm. Eigentlich ein massiver Weckruf für alles, was sich die letzten Jahrzehnte so angesammelt hat: Swift, PNR, TA-DPF, Cloudabhängigkeit, ...

    Und ein unglaublich massives "fickt euch, USA, ihr bekommt von unseren Bürgern keine biometrischen Daten, wir lassen uns nicht erpressen", in Kombination mit "Zeit für eine europäische Alternative zu Visa".

    Bin gespannt, wie wir(TM) uns wieder erpressen lassen. 🤬

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  • katzenbergerkatzenberger@tldr.nettime.org
    Oct 11, 2026, 8:23 PM

    @tazgetroete

    Die Blocking-Verordnung zielt eher auf das "Business" ab, z.B. den Handel mit von den USA sanktionierten Ländern::

    »Eines der Ziele der Europäischen Gemeinschaft ist es, zur harmonischen Entwicklung des Welthandels und zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr beizutragen.

    Die Gemeinschaft bemüht sich um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Ziels eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern, einschließlich der Beseitigung jeglicher Beschränkungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.«

    Und bezieht auch die Einmischungen offensichtlich eher darauf:

    »Diese Gesetze, Verordnungen und anderen Rechtsakte verletzen durch ihre extraterritoriale Anwendung das Völkerrecht und behindern die Verwirklichung der zuvor genannten Ziele.«

    Soweit ich das erkennen kann, ist der #IStGH kein Teilnehmer am Welthandel, der mit Sanktionen belegt wird, weil er in missliebige Länder etwas liefern oder dort Dienstleistungen erbringen will.

    Man müsste also die Zweckbestimmung der Blocking-Verordnung wohl erweitern, falls ich mich nicht irre.

    Und man sollte es.

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