Bundesjustizministerin Hubig hat den Entwurf für ein Gesetz gegen #digitaleGewalt erneut nachgeschärft. Hinzugekommen sind Straftatbestände für Fake-Accounts und das Abrufen von Vergewaltigungsvideos sowie der Anspruch, strafbare Inhalte löschen zu lassen. Doch es gibt weiterhin Kritik.
@netzpolitik_feed Also damit ich das richtig verstehe: Wir schaffen neue Gesetze obwohl wir eigentlich schon alle nötigen Gesetze haben während das Problem nicht die Gesetze sind sondern die Behörden die bei solchen Themen blockieren & Steine in den Weg legen und man am Ende damit mal wieder nichts für Betroffene verbessert und alles bleibt wie es ist?
Oct 8, 2026, 7:54 AM@netzpolitik_feed
🎼Alle Jahre wieder, kommt die Vorratsdatenspeicherung 🎶
"Laut der aktuellen Fassung ist weiterhin geplant, dass zur Bekämpfung von digitaler Gewalt auch die Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt wird"
Und täglich grüßt das Murmeltier
Sie werden es einfach nicht leid