@netzpolitik_feed Also damit ich das richtig verstehe: Wir schaffen neue Gesetze obwohl wir eigentlich schon alle nötigen Gesetze haben während das Problem nicht die Gesetze sind sondern die Behörden die bei solchen Themen blockieren & Steine in den Weg legen und man am Ende damit mal wieder nichts für Betroffene verbessert und alles bleibt wie es ist?