Vor dem #Gruenen #Parteitag #BaWü
(offiziell:
43. Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Baden-Württemberg am 17. und 18. Oktober 2026 in Offenburg)
#NoPalantir in #BadenWuerttemberg und auch nirgendwo anders !
Die grüne #Basis hat mit 92 % entschieden:
STOPPT PALANTIR GOTHAM SOFORT !
91,7 % der Mitglieder haben sich in der ersten grünen Urabstimmung in Baden-Württemberg dafür ausgesprochen, die Einführung und den Einsatz von Palantir zu stoppen. Somit sofort!
Der Landesvorstand wertet das Ergebnis als „Bestärkung unseres Kurses“ und will deshalb schnellstmöglich, spätestens aber bis 2030 eine europäische Alternative zum Einsatz bringen.
Aber was bedeutet das konkret für Palantir? Wenn 91,7 % für den Stopp stimmen – kann es dann eine Bestätigung des bisherigen Kurses sein, Palantir bis 2030 weiterzuführen?
Wie seht ihr das?
#grundrechte #urabstimmung #nopalantir #techfaschismus #gruenebw #keinebasisfuerpalantir #NoPalantirBW
Beitrag der
Schwäbischen Zeitung
😯 Wird die Einführung dieser Software zum # Millionengrab?
❌ Die #Parteibasis von Bündnis 90/Die #Gruenen in #BadenWuerttemberg spricht sich für einen sofortigen #Stopp der #Einführung der US-Datenanalysesoftware #Palantir #Gotham aus.
Doch die Regierungsfraktion hält am Projekt fest.
📆 Dabei dürfte die Software unseren Recherchen nach hierzulande erst frühestens Mitte 2027 produktiv einsatzbereit sein – mehr als zwei Jahre nach dem Vertragsabschluss. Und eine bundesweite Nachfolgelösung ist längst in Arbeit.
:cooldoge: gerne auf das GIF klicken, dann gibt es die wichtigsten Infos als VIDEO
👉 Die ganze Recherche findest du im Artikel auf
https://www.schwaebische.de/
Ergebnis der Urabstimmung
„Stoppt Palantir, sofort!“
92 Prozent fordern den sofortigen Stopp der Einführung und des Einsatzes von Palantir in Baden-Württemberg
Das Ergebnis stärkt unsere basisdemokratischen Grundwerte und das Profil unserer Partei als Gegnerin des Überwachungsstaates und als Verfechterin digitaler Souveränität.
Und die Grüne Basis steht Seite an Seite mit der Mehrheit der Bevölkerung in Baden-Württemberg.
Sieben von zehn Menschen lehnen die Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei ab.
Jetzt ist die Landesregierung aufgefordert die Einführung und den Einsatz von Palantir sofort zu stoppen,
denn eine Politik ohne Mehrheiten in den eigenen Reihen und ohne Rückhalt der Wählerschaft kann man in einer Demokratie nicht dauerhaft durchsetzen.
bis zum 24. Juli 2026 konnten 26.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg per #Urabstimmung darüber entscheiden,
ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir #Gotham im Land #BadenWuerttemberg gestoppt werden soll
Nun läuft die (mitgliederöffentliche) Auszählung der Briefwahl in der Grünen Landesgeschäftsstelle
Wichtig:
Die #Satzung der GRÜNEN in Baden-Württemberg bestimmt das Verfahren
„Die Urabstimmung findet grundsätzlich als Briefwahl statt. Im Einvernehmen von Landesvorstand und Vertrauenspersonen kann ein geeignetes digitales Abstimmungsverfahren angewandt werden. Dazu ist vom Landesvorstand eine digitale Verfahrensordnung zu beschließen.“
Eine „digitale Verfahrensordnung“ des Landesvorstands zur Durchführung einer Urabstimmung lag nicht vor
Vor diesem Hintergrund blieb nur die #Briefwahl, um eine satzungskonforme Durchführung der #Urabstimmung sicherzustellen und dem Willen der #Basis Ausdruck zu verleihen.
Die Webseite #PrivacyGuides zeigt Dir, welches private Werkzeug jedes #Ueberwachung -s- produkt im Leben ersetzt.
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Keine Affiliate-Links.
Nur Empfehlungen. 🔒🌐
USA verbannen Richter ins Offline-Zeitalter
Nicolas Guillou, französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wurde mit Sanktionen belegt.
Innerhalb weniger Tage verlor er den Zugriff auf Bankkonten, Kreditkarten, Cloud-Speicher, E-Mail-Konten und Zahlungsdienste.
Niemand hat ihn verhaftet, niemand angeklagt – man hat ihn schlicht ausgeloggt. Aus seinem eigenen Leben.
Der Fall Nicolas Guillou
Guillou wurde mit Sanktionen belegt – juristisch keine Verurteilung, sondern eine politische Maßnahme gegen Personen in Verbindung mit dem Internationalen Strafgerichtshof. Die praktische Wirkung war weitreichend: Bankkonten wurden eingefroren, Kreditkarten deaktiviert, Online-Dienste gesperrt – beruflich wie privat.
https://grapheneos.de/2025/12/23/sanktion-durch-serviceentzug/
Welche Forderungen haben wir an die #Landesregierung #BW?
Den sofortiger Stopp der Einführung von #Palantir und grundsätzlich dem Beispiel #Schweiz folgen:
Public money – public code.
Das heißt, werden öffentliche Gelder für elektronische Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben genutzt, dann sollten diese elektronischen Mittel ein öffentliches Gut sein. So können diese #transparent und #gemeinwohlorientiert genutzt und weiterentwickelt werden.
#Quellcode muss öffentlich sein. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für ein Projekt, muss alles dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Damit kann bei einer Folgeausschreibung auch ein anderes Unternehmen zum Zug kommen und die Technologie weiterentwickeln. Das verringert den „Vendor Lock-in“, stärkt die #Autonomie der Behörden und sorgt für Transparenz.
Quelle:
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben – in Kraft seit 2024 – hier Artikel 9 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2023/682/de
Die aktuellen Äußerungen der Landesregierung die Urabstimmung gegen Palantir zu ignorieren sind empörend.
Steffen hat nicht nur sein Votum, sondern auch besondere Grüße bei der Landesgeschäftsstelle hinterlassen.
Letzte Gelegenheit für Grüne ihr Votum abzugeben!
Weitere Infos:
https://keinebasisfuerpalantir.de
#gruene #urabstimmung gegen #palantir #gotham in #BadenWuerttemberg
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Und auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist nicht vermittelbar, wieso über die Lizenzkosten hinaus eine viele Millionen Euro teure Einführung von Palantir realisiert werden soll, nur um dann 2030 ein zweites Mal für die Einführung einer europäischen Lösung zu zahlen.
Die Initiatorinnen der #Urabstimmung sind sich sicher, dass eine deutliche Mehrheit bei der Urabstimmung die Landesregierung auffordern wird, die Einführung und den Einsatz der umstrittenen US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg #sofort und ohne weiteres Zögern zu #stoppen
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Das Votum der Mehrheit könnte nicht deutlicher sein: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Das greift auch der neue Koalitionsvertrag auf:
„Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen: Die derzeit laufende Implementierung der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg muss sofort gestoppt werden, denn es gibt unmittelbar einsatzbereite europäische Alternativen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich jüngst für eine Datenanalyse-Software aus Frankreich entschieden.
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„Stoppt Palantir, sofort!“,
so die Forderung und jetzt dürfen 26.000 Mitglieder der #Gruenen in #BadenWuerttemberg entscheiden, ob die Einführung und der Einsatz der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg gestoppt werden soll.
Bis zum 24. Juli 2026 läuft die parteiinterne #Urabstimmung und die Initiatorinnen sind zuversichtlich:
Eine klare Mehrheit der Bevölkerung will keine Trump-nahe Überwachungssoftware bei der Polizei.
Sieben von zehn lehnen Palantir ab. Bei den Grünen sind es sogar 8 von zehn.
Unsere Kurzübersicht ist jetzt online:
https://keinebasisfuerpalantir.de/downloads/#kurzuebersicht
Kurzübersicht mit den Argumenten zu #Palantir Gotham in #BadenWuerttemberg
sowie Quellenangaben (mit QR-Codes)
zum Download als PDF
Wir haben es geschafft:
Die #Urabstimmung aller #Gruenen in #BadenWuerttemberg zum sofortigen #Stopp der Einführung und des Einsatzes der US-amerikanischen Datenanalyse-Software #Palantir Gotham wird jetzt stattfinden im Juli 2026
#noPalantir #gruene
