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Das Votum der Mehrheit könnte nicht deutlicher sein: Digitale Souveränität ist wichtiger denn je. Ein Weiter-so darf es nicht geben! Das greift auch der neue Koalitionsvertrag auf:
„Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden erfordert die geopolitische Gesamtlage eine zunehmende europäische Eigenständigkeit. Darum streben wir gerade hier digitale Souveränität an und setzen uns weiterhin aktiv und intensiv dafür ein, dass spätestens bis zum Jahr 2030 eine europäische Alternative zu Palantir bereitgestellt wird.“
Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen: Die derzeit laufende Implementierung der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham im Land Baden-Württemberg muss sofort gestoppt werden, denn es gibt unmittelbar einsatzbereite europäische Alternativen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich jüngst für eine Datenanalyse-Software aus Frankreich entschieden.