Welche Forderungen haben wir an die #Landesregierung #BW?
Den sofortiger Stopp der Einführung von #Palantir und grundsätzlich dem Beispiel #Schweiz folgen:
Public money – public code.
Das heißt, werden öffentliche Gelder für elektronische Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben genutzt, dann sollten diese elektronischen Mittel ein öffentliches Gut sein. So können diese #transparent und #gemeinwohlorientiert genutzt und weiterentwickelt werden.
#Quellcode muss öffentlich sein. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für ein Projekt, muss alles dokumentiert und öffentlich zugänglich gemacht werden.
Damit kann bei einer Folgeausschreibung auch ein anderes Unternehmen zum Zug kommen und die Technologie weiterentwickeln. Das verringert den „Vendor Lock-in“, stärkt die #Autonomie der Behörden und sorgt für Transparenz.
Quelle:
Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben – in Kraft seit 2024 – hier Artikel 9 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2023/682/de