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  • Konstantin Macherpneutig@eupolicy.social
    Jul 4, 2025, 11:31 AM

    12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle.

    Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung der verschlüsselten, privaten Kommunikation von Millionen Menschen. Darum hat Deutschland bisher nicht zugestimmt.

    Was wird die neue Bundesregierung tun?

    Videoausschnitt aus dem Rat der EU mit manuell hinzugefügten Untertiteln. Bundesinnenministerin a.D. Nancy Faeser sagt: „Wir haben von Anfang an gesagt, als Bundesrepublik Deutschland, dass es unserem Grundgesetz zugegenläuft, die Chatkontrollen und die anlasslosen Zugriffsmöglichkeiten auf verschlüsselte private Kommunikation vorzunehmen. Wir haben das immer abgelehnt. Wir halten das für den falschen Weg, auch das Cient-Side-Scanning, weil das Millionen von Menschen unter einen Verdacht stellt, der nicht da ist und wir einen Anlass brauchen, um in private, verschlüsselte Kommunikation zu gucken. Wenn das rausgenommen würde, wären wir sofort bereit, zuzustimmen. So können wir das leider nicht. Und deswegen wird sich auch Deutschland enthalten. Und wir verweisen auch auf eine Protokollnotiz, die wir bis zum Ende des Tages noch einreichen werden. Vielen Dank.“
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