Online-Dienste, bei denen Menschen offen miteinander in Kontakt treten können, sollen technische #Alterskontrollen durchführen. Begründung: Social Media-Zugang & -Reichweite von Minderjährigen begrenzen. Die digitale Teilhabe junger Menschen soll so massiv eingeschränkt werden.
Von den Kontrollen wären alle Nutzer*innen betroffen.
Es sind keine Ausnahmen für das #Fediverse oder für kleine Instanzen geplant. Viele Dienste könnten die Anforderungen des #EUKidsAct nicht oder nur schwer erfüllen.

#Fediverse, ihr seid gefragt - wir müssen jetzt gemeinsam laut werden und das :fedi: retten!

Die EU-Kommission hat ein neues Gesetz vorgeschlagen – #EUKidsAct – mit dem massenhafte Online-Kontrollen drohen.
⚠️ Die geplanten Auflagen für Online-Dienste gefährden insgesamt die Teilhabe & Privatsphäre online.
⚠️ Der Vorschlag orientiert sich an Big Tech. Das Fediverse droht dabei als Kollateralschaden unter die Räder zu kommen.

Das müssen wir aufhalten. Und noch können wir etwas dagegen tun:
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RE: https://eupolicy.social/@pneutig/116878236620353404

Abstimmungsergebnis zum Verfahren im Detail:

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-10-2026-07-07-RCV_EN.html

Für das außerordentliche Verfahren: Fast alle von EVP, Mehrheit von S&D, Teile Renew, Teile EKR (rechts), Teile PfE (noch rechter)

Dagegen: Mitglieder aus allen Gruppen. Grüne / Linke stabil. Insgesamt eine Mehrheit aus DE dagegen, das hat aber nicht gereicht.

Hier auch noch mal in zugänglicher:
https://howtheyvote.eu/votes/195338

Jetzt am Donnerstag die neue Abstimmung über das eigentliche Gesetz.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen

Jetzt beginnt der Block zu den Abstimmungen. Vorher gibt es aber mehrere Geschäftsordnungsanträge. Darunter mutmaßlich auch einer von @SibylleBerg. Sie hat zuletzt in einem Schreiben an die Präsidentin argumentiert, dass das Eilverfahren in diesem Fall gar nicht zulässig ist.

Der Eilantrag ist über Artikel 170 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt. Eine ausführliche Debatte findet darüber nicht statt, nur eine Für- und eine Gegenrede, ggfs. noch Vorsitz und/oder Berichterstatterin aus dem Ausschuss.
Darum haben einzelne Redner*innen schon die Diskussion vorher genutzt, um für die neue Abstimmung zur #Chatkontrolle zu werben, so Manfred Weber (CSU/EVP) und Assita Kanko (EKR), beide vom rechten Flügel des Europäischen Parlaments.

#Chatkontrolle 1.0
Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen.
Wer es live mitverfolgen möchte, hier gibt es einen Stream (und Simultanübersetzung).
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html

Den ganzen Bericht mit den neuen Dokumenten und Details zum Ausgang der Trilogverhandlungen vom Montag findet ihr hier bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-zombie-zurueckbringen/

Da eine Einigung auf die anlasslose #Chatkontrolle 2.0 Montag vorerst abgewendet werden konnte wurden neue Trilogverhandlungen über den dauerhaften Rechtsrahmen für nach der Sommerpause angesetzt. Ein Etappensieg.

Turbulent wird es bei Chatkontrolle 1.0. Das ist die temporäre Ausnahmeregelung, die im April ausgelaufen ist.
🧵 [2/X]

@andre_meister bei @netzpolitik_feed mit ausführlichem Bericht & neuen Leaks zur #Chatkontrolle 1.0 und 2.0!

Es gibt jetzt Handlungsbedarf (siehe 🧵) aber auch richtig gute Nachrichten aus dem Trilog vom Montag:

Verpflichtende Alterskontrollen sind aus der dauerhaften Regelung raus! Hier konnten wir unsere Forderung durchsetzen. @Chatgeheimnis #ChatkontrolleStoppen

Auch bei Verschlüsselung sind Abgeordnete in der Verhandlungen standhaft geblieben. 🎉

Das zeigt: der Einsatz lohnt sich.
🧵 [1/X]

DLF Nachrichten. Zwei Meldungen direkt Nacheinander:
- CDU für Social-Media-Verbot für Jugendliche
- CDU lehnt Zuckersteuer ab und sei für 'Aufklärung statt Verbote'

Alles klar.

Because of the newest escalation by the US on Greenland, tariffs on those opposing annexation, a majority in the European Parliament is ready to block the US-EU trade agreement & call to activate the EU's 2023 Anti-Coercion mechanism. This would allow restrictions on 'intellectual property' protections for US rights holders.

Listen to @pluralistic at #39C3 why the EU should make this policy a permanent rather than temporary move and abolish 'anti-circumvention' for good:
https://media.ccc.de/v/39c3-a-post-american-enshittification-resistant-internet

Was für ein Tag! Wir haben die #ChatkontrolleSTOPPEN Petition überreicht. Und weil SO VIELE Menschen mitgemacht haben, mussten wir die Bebilderung mehrmals aktualisieren. Letztlich waren es über dreihunderttausend! Danke an alle, die mit gemacht haben!

Und ganz viel :rainbow_heart: an die lieben Menschen @digiges @CCC und @D64eV für mal wieder fantastische Zusammenarbeit! :antifa:

Jetzt erst mal ein bisschen 💤 nachholen. Aber der Kampf geht selbstverständlich weiter. Wir lassen nicht locker!

Hier noch die Ausführungen der im Video genannten Protokollnotiz:
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-16938-2024-INIT/de/pdf#page=8

Die ganze Aufzeichnung der Sitzung:
https://video.consilium.europa.eu/event/en/27778

Offener Brief @Chatgeheimnis an Bundesinnenminister Dobrindt:
https://chat-kontrolle.eu/index.php/2025/06/16/offener-brief/

Als Bündnis #ChatkontrolleSTOPPEN! appellieren wir an den Bundesminister sich für den Schutz von Verschlüsselung für die Gesellschaft einzusetzen und an der Ablehnung der #Chatkontrolle festzuhalten.

Mit dabei u.a. @digiges @CCC @D64eV @Datenpunks @loadev @superrr @DigitaleFreiheit @fiff_de @kleindatenverein und viele mehr.

12.Dezember 2024: öffentliche Sitzung im Rat der EU zum Vorschlag der CSA-Verordnung mit der #Chatkontrolle.

Die deutsche Bundesregierung hat dort erklärt: die Chatkontrolle ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wäre eine anlasslose Massenüberwachung der verschlüsselten, privaten Kommunikation von Millionen Menschen. Darum hat Deutschland bisher nicht zugestimmt.

Was wird die neue Bundesregierung tun?

Ich bin #nichtNeutral.
Ich bin Demokrat.
Ich bin Antifaschist.
Und wenn jemand diese Werte angreift, dann stelle ich mich dem entgegen.

Die unsäglichen Angriffe auf die Zivilgesellschaft – ausgehend von einer Union die sich unter #Merz zunehmend radikalisiert hat – müssen sofort aufhören.

Ich bin heute mit meinem Schild vor das Europäische Parlament gegangen. Hier hat die EVP vor kurzem NGOs nach gleichem Muster ins Visier genommen.

Als Zivilgesellschaft bleiben wir solidarisch. Und kritisch.

Listen to @khaleesicodes, @echo_pbreyer and @ulrichkelber explain the #ChatControl drama and what's going to happen next.
Thanks to the wonderful angels at c3lingo, there are live translations available to English and French!

#StopScanningMe @edri #ChatkontrolleSTOPPEN! @Chatgeheimnis #37c3

https://media.ccc.de/v/37c3-12240-chatkontrolle_-_es_ist_noch_nicht_vorbei

#ChatkontrolleSTOPPEN! beim #37c3:

@khaleesicodes erzählt gemeinsam mit @echo_pbreyer und @ulrichkelber ein Drama in fünf Akten:
Über den größten Angriff auf unsere Freiheitsrechte seit langem, darüber wie wir diesen gemeinsam vorerst abgewehrt haben und mit einem Ausblick darauf, wie es weiter geht und warum es noch nicht vorbei ist.

Unbedingt nachschauen und teilen!
#Chatkontrolle @Chatgeheimnis #StopScanningMe

https://media.ccc.de/v/37c3-12240-chatkontrolle_-_es_ist_noch_nicht_vorbei

#ChatkontrolleSTOPPEN! beim #37c3.

Danke an @c_v_e_n für das Photo!

#Chatkontrolle #StopScanningMe