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  Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️forthy42@mastodon.net2o.de

  Jul 3, 2026, 9:40 AM

  @creohn @behrmann @FrVaBe Fritze ist aber als Richter auf Probe in Saarbrücken nach einem Jahr rausgeflogen… also, nimm' bei dem mal an, dass er sich nicht so recht auskennt.

  Abgesehen davon, ist § 5 EntgFG schon in Richtung Ungleichgewicht formuliert: „Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen.“

  https://www.gesetze-im-internet.de/entgfg/__5.html

  An der Stelle gibt es offenbar nur für den Arbeitgeber eine Vertragsfreiheit, für den Arbeitnehmer ohnehin nicht. Das Gesetz ist in der aktuellen Form schon ein Ungleichgewicht, d.h. bisher konnte der Betriebsrat wenigstens aushandeln, dass man die 3 Tage Zeit lässt. Das fällt nun weg, der Betriebsrat, die Gewerkschaft, die können gar nichts mehr.

  Merz hat zwar gesagt, dass die Betriebe davon abweichen können, also wird man da wohl doch eine Gummiband-Klausel einbauen, die das ermöglicht. Und dann empfehle ich halt den Gewerkschaften, da schon mal vorausschauend anzukündigen, dass sie dafür auf jeden Fall auch streikbereit sind, und dass sie da keinen Verhandlungsspielraum sehen.

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  creohn 💥creohn@chaos.social

  Jul 3, 2026, 10:47 AM

  @forthy42 aber das kann doch alles nur für Neu-Verträge gelten, eine Verschlechterung von bestehenden Verträgen per Gesetzt kann nur unter engen verfassungsrechtlichen Bedingungen durchgedrückt werden. Ich seh schon die Welle der Gerichtsverfahren ranrollen … @behrmann @FrVaBe

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  Janbehrmann@norden.social

  Jul 3, 2026, 10:59 AM

  @creohn @forthy42 @FrVaBe Das müsste die Jurabubble beantworten.

  Ich würde erstmal davon ausgehen, dass Bundesrecht vor deinem Arbeitsvertrag kommt.

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  dan1dan1@troet.cafe

  Jul 3, 2026, 11:08 AM

  @behrmann @creohn @forthy42 @FrVaBe
  Mit Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrag darf man die Regelungen für Arbeitnehmer verbessern.
  Ist mit Urlaubstagen auch so. Im Bundesgesetz sind es 24 Werktage (4 Wochen) in vielen Tarifverträgen sind es 30 Arbeitstage (6 Wochen).
  Ansonsten muss man sich angucken was da dann genau steht.

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  creohn 💥creohn@chaos.social

  Jul 3, 2026, 11:12 AM

  @dan1 ja, verbessern, klar. Aber hier geht es um eine Verschlechterung.
  Die Arbeitsgerichte sind eh schon überlastet, das wird so ein Desaster; wenn’s nicht eh wieder nur Gelaber war & am Ende gar nix passiert. @behrmann @forthy42 @FrVaBe

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