So, ihr wolltet Fakten.
Ich hab meinen Rant über die NRW-Grünen von 2018 rausgekramt und die ganzen gelöschten Links und Dokumente mühsam gaaaanz tief unten ausm Internetz gefischt.
[Danke an @_rya_ und @Speckdaene]
Los gehts:
#Luetzerath #LuetzerathUnraeumbar #LuetziBleibt
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Der Leitentscheidung, die die Rodung des #Hambacher Forsts impliziert wurde 2016 durch Rot-Grün verabschiedet, hier ist sie nachzulesen:
"Braunkohlenabbau ist im rheinischen Revier weiterhin erforderlich, dabei bleiben die Abbaugrenzen der Tagebaue Inden und Hambach unverändert ..."
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-4101.pdf
Sprich: sie haben die Rodung des Hambacher Forsts mitentschieden.
Die Piraten haben September 2016 ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten von RWEs Raubbau an der Natur beantragt, hier einzusehen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-12842.pdf
Eine Stellungnahme des BUND zu einem solchen Gutachten gibts hier:
https://www.bund-nrw.de/fileadmin/nrw/dokumente/braunkohle/2016_11_16_Folgekosten_der_Braunkohle_BUND-Stellungnahme_zur_LT-Anh%C3%B6rung.pdf
Die Grünen haben GEGEN ein solches Gutachten gestimmt, die Piraten wollten diese Verlogenheit transparent machen und filmten das Abstimmungsverhalten, es kam zum Eklat:
»Breite Mehrheit verweigert Transparenz zu den Kosten der Ewigkeitsschäden«
https://www.bund-nrw.de/meldungen/detail/news/braunkohle-folgekosten-eklat-im-landtag/
Die Abstimmung gegen das Gutachten haben die Grünen Seite an Seite mit SPD, FDP und CDU absolviert, hier der Beschluss aus dem Ausschuss, Seite 7:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-14184.pdf
Abstimmung im Plenum, hier, Seite 19:
https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMPB16-136.pdf
Die Grünen erklärten ihre Abstimmungsverhalten so:
- In einem Parteien-Bündnis müsse man sich hin und wieder fügen.
“Anders lassen sich Koalitionsregierungen schlichtweg nicht führen.”
[Vom WDR gelöscht, hier ausm WebArchiv]
https://web.archive.org/web/20170218040837/https://blog.wdr.de/landtagsblog/eklat-im-landtag-gruene-schreiben-offenen-brief/
Die Grünen wurden im Mai 2017 im NRW-Landtag abgewählt
Und jetzt ratet mal, wofür sie sich zwei Monate später, im Juli 2017 interessierten.
Kommt ihr im Leben nicht drauf:
»Wie hoch sind die Folge- und Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus?«
[von den Grünen gelöscht, hier ausm WebArchiv]
https://web.archive.org/web/20190301131013/https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/anfragen/anfragendetail/nachricht/wie-hoch-sind-die-folge-und-ewigkeitskosten-des-braunkohleabbaus.html
Mehr zum Thema Ewigkeitskosten, die die Grünen gemeinsam mit CDU/FDP/SPD für RWE geheim halten wollen:
»Milliardenrisiko Braunkohle
Steuerzahler haftet für Ewigkeitskosten der Energieriesen «
Die Grünen tun in der Opposition so als wollten sie Transparenz - als Regierungspartei verhindern sie sie zugusten der Energiekonzerne.
Da habt ihr sie, eure tollen Grünen.
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Diesen Antrag über Gutachten haben sie auch in anderen Bundesländern gestellt - aber immer nur, wenn sie in der Opposition waren.