@doris und gerade erstes zeigt das CDU, SPD und Grüne keine demokratischen und antifaschistischen Parteien sind wo sie doch das Grundgesetz immer wieder mit Füßen treten und sich sogar damit brüsten es anzugreifen. <.<
@entertainer @doris Die rechtswidrigen Grenzkontrollen schon vergessen? Oder Hamburg wo man Flüchtlingen die Würde genommen hat was dann von nem Gericht gestoppt wurde? Hartz4? Wo man sich sogar kackendreißt vor die Kamera gestellt hat "Wir gehn bis an die Grenze dessen was Verfassungsmäßig erlaubt ist" wohl wissend das die hälfte dessen was sie da einführen bereits BESTÄTIGT Verfassungswidrig ist? Abschiebungen nach Afghanistan? 1x
@entertainer @doris Es gibt so unfassbar fucking viele Beispiele da muss man schon echt hart hinter nem Stein leben um nichts davon mitbekommen zu haben und das sind grad nur die Beispiele die mir spontan einfallen. <.<
@entertainer @doris Auch das sich die Grünen jetzt z.B. für n Abschiebeknast feiern wo man unschuldigen Menschen die Freiheit raubt, einsperrt und in Länder abschiebt wohin wir gar nicht abschieben dürften wenn wir Grund/- & Menschenrechte ernst nehmen würde. Genau so das wir weiterhin Waffen nach Israel liefern wohlwissend das damit Kriegs/- & Menschenverbrechen begangen werden. <.<
@entertainer @doris Auch das praktisch jedes Jahr und bei jeder neuen Regierung immer wieder die Vorratsdatenspeicherung vorgeschlagen wird die bereits ZWEI MAL vom Verfassungsgericht als Verfassungswidrig eingestuft wurde. Das hat alles nichts mehr mit nem demokratischen Verhalten zu tun, das ist genau das Gegenteil davon. Genau so hat das auch nichts mehr mit Antifaschismus zu tun sondern das ist Faschismus. <.<
@entertainer @doris Genau so sowas hier, das hat alles nichts mehr mit Demokratischen Werten zu tun.
https://netzpolitik.org/2026/psychisch-kranken-gesetz-in-nrw-daten-fuer-die-abschiebung/