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Andréasltf@berlin.social
Jul 6, 2026, 6:03 PM
@funk Deutschland könnte die Verbreitung von Blitzerwarnungen aber auch verbieten.
Aber dafür müsste dem @bmv Verkehrssicherheit erst mal ein Anliegen sein.
Ein Blick in unseren Bußgeldkatalog und den unserer europäischen Nachbarn zeigt jedoch, dass das Rasen hier geduldete Übertretungen sind.
https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/jurisprudence?sort=DOC_DATE-DESC&searchTerm=%22C-190%2F24%22
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Replies

lichensconlichenscon@social.tchncs.de
Jul 9, 2026, 10:27 AM
@asltf @funk @bmv Hier in NRW sind die Ordnungsbehörden dazu verpflichtet, die Standorte zu veröffentlichen.
Die Polizei hat (richtigerweise) beschlossen, keine solchen Ankündigungen mehr durchzuführen. Der Petitionsausschuss des Landes NRW hält diese Regelung weiterhin für korrekt und sieht keinen Anpassungsbedarf.
Wäre ja auch zu viel verlangt, dass die Ordnungsbehörden zumindest selbst darüber entscheiden können /s
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