Unterm Strich ist das, worauf sich die drei Parteien geeinigt haben, ein Desaster

Meine Ausführliche Einschätzung zur Einigung von CDU, SPD und BSW bei der Sächsischen Polizeirechtsnovelle könnt ihr übrigens hier nachlesen:

https://piraten-sachsen.de/2026/06/polizeirechtsnovelle-in-sachsen-eine-einigung-von-cdu-spd-und-bsw-auf-kosten-unserer-freiheit/

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