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  • :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is
    Oct 16, 2026, 4:15 AM
    Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

    200146: Krankenhauswesen. Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie

    205012: Strafbare Handlungen gegen die Person. Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen

    200709: Mietrecht. Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

    201462: Fernabsatzvertragsrecht. 14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

    201708: Wohnungseigentum. § 26a Wohnungseigentumsgesetz (Zertifizierter Verwalter)

    202662: Sicherheit im Straßenverkehr. Verpflichtendes Rechtsgehgebot auf gemeinsamen Geh- und Radwegen

    204161: Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG). Verhinderung der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes

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Replies

  • :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is
    Oct 16, 2026, 4:15 AM
    Die ePetition 200146 an den Bundestag aus dem Bereich Krankenhauswesen mit dem Titel

    Keine Ablehnung hilfesuchender Patienten in der Stationären Psychiatrie

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 212 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_200146

    #ePetition_status_200146

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  • :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is
    Oct 16, 2026, 4:15 AM
    Die ePetition 205012 an den Bundestag aus dem Bereich Strafbare Handlungen gegen die Person mit dem Titel

    Nutzung sogenannter Smart Glasses zur Herstellung von Video- oder Tonaufnahmen

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 298 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_205012

    #ePetition_status_205012

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  • :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is
    Oct 16, 2026, 4:15 AM
    Die ePetition 200709 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

    Anpassung und Entbürokratisierung des Mietrechts

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 30 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_200709

    #ePetition_status_200709

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  • :wi: (Bot by C.Suthorn :prn:)Peti_is
    Oct 16, 2026, 4:15 AM
    Die ePetition 201462 an den Bundestag aus dem Bereich Fernabsatzvertragsrecht mit dem Titel

    14 Tage Prüfpflicht für sichtbare Mängel von Waren durch Online-Kunden

    kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 32 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

    Jetzt direkt mitzeichnen

    Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_201462

    #ePetition_status_201462

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