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  • Dark*:*Star :antifa:2ndStar@astronomy.social
    Jul 6, 2026, 8:46 PM

    Auch wenn viele von uns heute recht fassungslos in die USA geblickt haben und unsere Witze über diese lächerlichen Männchen gemacht haben, eigentlich sind Infantino und Trump nur der Auswurf einer pervertierten Gesellschaft.

    Warum dürfen Leute wie Merz, Klingbeil, Reiche, Spahn, Amthor, Bas, Weidel, Höcke und wie sie alle heißen, das tun, was sie gerade tun?!

    Weil es keine Konsequenzen mehr hat, wenn wer in einer bestimmte Position angekommen ist! Weil sie alle unangreifbar geworden sind! Da wird niemensch kommen und diese zur Rechenschaft ziehen.

    Weil sie bemerkt haben, dass sie es nur aussitzen müssen. Einfach warten. Denn morgen wird schon wieder eine neue Sau durchs Dorf getrieben.

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Replies

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  • Dark*:*Star :antifa:2ndStar@astronomy.social
    Jul 6, 2026, 9:03 PM

    @Bitchableiter
    Gibt es nicht.
    Sehen wir doch nur am Beispiel Spahn.

    Wenn ich überlege, wofür früher (ja, damals) Politiker*innen zurückgetreten sind 😅

    Wir haben uns auf die Integrität der Regierenden verlassen, dass sie alles tun, damit es uns als Gesellschaft gut geht, dass es gerecht zugeht - dieser Vertrag wurde mit dem Machthunger von Merz aufgekündigt. Vorbereitet von der FDP, die seine Anweisungen umgesetzt haben.

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  • Bitchableiter :mastolove:Bitchableiter@troet.cafe
    Jul 6, 2026, 9:19 PM

    @2ndStar
    Wie wäre es zb mit einer Begrenzung der Zeit die ein Mandat ausgeübt werden darf? Zwei Legislaturperioden max?

    Zwar schützt das nicht vor inkompetenten Fehlentscheidungen, jedoch wäre im Beispiel die Immunität nach 8 Jahren weg.

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  • beezynaesthesie@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 6:45 AM

    @Bitchableiter @2ndStar Für das, was da an Bereicherungskriminalität in so gut wie allen etablierten Parteien nachgewiesen werden konnte, sind Immunität und Indemnität gar nicht relevant. Man könnte sie sofort aufheben, und man könnte nach dem Ende des Mandats Ermittlungen einleiten. Aber es geschieht nichts, weil die Justiz behindert und zurückgepfiffen wird. Die Politik knipst den Rechtsstaat aus, wo er zu hell leuchtet

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  • Bitchableiter :mastolove:Bitchableiter@troet.cafe
    Jul 7, 2026, 7:35 AM

    @zynaesthesie

    Das stimmt natürlich. Wir spüren deren ursächliche Schuld und beklagen fehlende Ermittlungen. Diese Ermittlungen sollten nmM durch eine/n unabhängige ErmittlungsrichterIn (die wir aktuell nicht haben) erfolgen.
    Mir war/ist nur das befristete Mandat wichtig, damit diejenigen die immer von Verantwortung nuscheln, diese an Mandatsende auch fürchten müssen. So wie jeder unter Genarlverdacht stehende überwachte Bürger.
    Aktuell verstecken sie sich hinter Mandat u Immunität.
    @2ndStar

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  • beezynaesthesie@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 8:05 AM

    @Bitchableiter Eine erhebliche Verbesserung hätte die von BJM Buschmann geplante Einschränkung der politischen Einflussnahme auf und der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften gebracht, die auch der Deutsche Richterbund unterstützt. Die Merz-CDU hat den Gesetzentwurf an Tag 1 gestoppt, mit dem Argument, dies würde nur zur Verfolgung Unschuldiger führen. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt @2ndStar

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  • Bitchableiter :mastolove:Bitchableiter@troet.cafe
    Jul 7, 2026, 8:16 AM

    @zynaesthesie
    VDS, Facescanning, Chatkontrolle führen auch nur zur Verfolgung Unschuldiger.

    Ich meine, nach all den schwellenden Finanzskandalen, Veruntreuungen, Unterschlagungen der letzten Jahre, wird man als pedoverdächtiger Bürger schonmal genauer in deren Büchern lesen dürfen.
    Justitias Schwert ist stumpf.

    @2ndStar

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  • derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧derZeitreiser@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 8:42 AM

    @Bitchableiter @2ndStar Wie wäre es damit: Keine Listenwahl mehr - zumindest auf Bundesebene (EUP wird schwieriger) wird direkt gewählt, damit ist der oder die Abgeordnete auch direkt seinem Wahlkreis verantwortlich und nicht der Partei. Zumindest Menschen wie von der Leyen würden dadurch schon verhindert. Die Einstiegsschwelle für ein Mandat wird massiv gesenkt und man wird Leute auch leichter los.

    Die systematisierte Verantwortungslosigkeit ist es, die uns unentwegt auf die Füße fällt.

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  • derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧derZeitreiser@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 10:43 AM

    @MHeller @Bitchableiter @2ndStar

    "Das führte aber auch zur Stärkung der Nimby-Unkultur."

    Du nennst es Nimby-Kultur ich nenne es lokal verankerte Politik.

    Die Alternative sind Abgeordnete, deren Loyalität der Partei gehört und nicht dem Wähler, weil sie von den parteiinternen Netzwerken für ihr Auskommen abhängig sind - das ist ganz direkt die abgekoppelte Politik, die wir aktuell erleben.

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  • M. HellerMHeller@mastodon.online
    Jul 7, 2026, 12:37 PM

    @derZeitreiser

    RE "lokal verankerte Politik"

    Das hat auch Vorteile, aber die Nimby-Nachteile überwiegen. Und ich bin sehr sicher, dass die allermeisten normalen Wahlberechtigten (außerhalb der speziellen Polit-Bubbles) nicht den Namen "ihres" Direktkandidaten kennen. Denn die Leute haben viele konkrete andere Sorgen, da ist es schon viel, wenn die zwischen den Zielen von CxU, SPD, Grüne, Linke und AfD unterscheiden können.

    @Bitchableiter @2ndStar

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  • derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧derZeitreiser@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 12:54 PM

    @MHeller @Bitchableiter @2ndStar

    "Das hat auch Vorteile, aber die Nimby-Nachteile überwiegen."

    Welche genau meinst Du denn, überwiegen? Da überwiegt nix, denn schon dem Nachbarabgeordneten kann es egal sein, was Deine Nimbys von Dir wollen.

    "nicht den Namen "ihres" Direktkandidaten kennen."
    Wozu auch.

    "Denn die Leute haben viele konkrete andere Sorgen"
    Korrekt. Genau deswegen ja Direkt- statt Listenwahl. Denn nur einer von beiden interessiert sich für diese Sorgen.

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  • derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧derZeitreiser@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 1:43 PM

    @MHeller @Bitchableiter @2ndStar

    Ich mag es nicht, wenn argumentationslose Menschen meinen, eine öffentlichen Unterhaltung ins Private ziehen zu müssen, weil sie selbst merken, dass sie eigentlich nichts zu sagen haben.

    Aber ich merke hier auch, dass Du nicht einmal verstanden hast, worum es geht: Es ist irrelevant, wofür Abgeordnete verantwortlich sind es geht darum, ob sie sich der Partei oder dem Wähler verpflichtet fühlen.

    Fühl Dich geblockt.

    Image attached toot
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  • Brewbartbrewbart@troet.cafe
    Jul 7, 2026, 12:19 AM

    @2ndStar @Bitchableiter Wenn eine Steuergröße wegfällt, braucht es eine andere wie z.B. den Mechanismus des Scherbengerichts als Gegenwahl: Souverän kann(nicht muss) nach x% der Wahlperiode maximal y% der amtierenden raus wählen. Die Geschassten kriegen dann Z Jahre Sperre und in der Zeit soll es möglich sein erworbene Ansprüche und Wiederwahlmöglichkeit (passives Wahlrecht) länger qua Gericht einkassieren zu können.
    Geh ihnen ans Geld, damit sie wieder Respekt entwickeln.

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  • PolittorPolittor@mastodon.social
    Jul 6, 2026, 9:09 PM

    @2ndStar warum alle über einen Kamm scheren?
    Einen faschistisches Denken Verbreiter; eine Verteidigerin gewerkschaftlicher Rechte; auch “oben” macht es einen Unterschied, welche Ziele eine*r hat

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  • RalphStark 🖤 :fcknzs: :pride:ralphstark@nrw.social
    Jul 7, 2026, 5:12 AM

    @Polittor Die sogenannte Verteidigerin gewerkschaftlicher Rechte, die Vorsitzende des DGB #FahimiRücktritt hat nie in ihrem Leben etwas andere gemacht als Funktionärin zu sein bei der Seeheimer Partei bei der Gewerkschaft und OnTop ist sie mit einem Gewerkschaftsfunktionär verheiratet. Und alle Gewerkschaftsfunktionäre labern immer von Sozialpartnerschaft und stimmen seit 40Jahren für einen Reallohnverlust bei gleichzeitigem Anstieg des Reichtums. Wer hat denn Hartz4 eingeführt.

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  • Allgeierallgeier@sueden.social
    Jul 6, 2026, 9:26 PM

    @2ndStar
    Den Elfer hast du rein gekickt 😁
    Reiche ist dem von Guttenberg wie Montezuma seine Rache 🤣

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  • Lenatherapeutin@mastodon.social
    Jul 6, 2026, 10:10 PM

    @2ndStar das ist der beste Beweis dafür, dass die "flood the zone" Strategie gewirkt hat. Wir sind alle völlig überreizt von der Menge und Schnelligkeit der überfordernden Nachrichten und schalten ab oder wenden uns erschöpft ab...

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  • Peter Gutschesilberspur@bildung.social
    Jul 6, 2026, 11:07 PM

    @2ndStar Leider wahr. Zurücktreten (im Sinne von sein Amt zur Verfügung stellen) ist aus der Mode gekommen. Wie Du sagst: Konsequenzen sind nicht zu befürchten, und die Gesellschaft scheint bereits so verroht und entsolidarisiert, dass auch die Angst vor gesellschaftlicher Âchtung wegfällt. Also kann man einfach so weitermachen.

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  • fritzoidsfritzoids@mas.to
    Jul 7, 2026, 4:14 AM

    @2ndStar

    der letzte, der noch Konsequenzen gezogen hat war der Möllemann. Und das war vor über 20 Jahren.

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  • DerAsketDerAsket@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 5:22 AM

    @2ndStar

    Volle Zustimmung.

    Im Grunde sehe ich 2 Kritikpunkte in Deinem Post:

    Die Politiker*Innen, die einfach alles aussitzen.

    Das "Volk", dass sich zu leicht ablenken lässt durch - letztlich - irrelevante Aufreger.

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  • Ray :loading:kickeriekuh@norden.social
    Jul 7, 2026, 5:26 AM

    @2ndStar Die Mehrheit hat diese traurige Bundesregierung gewählt und gewollt. Während sie Habeck aus dem Amt gejagt haben, will niemand was gegen Merz, Reiche und co. tun. Schulterzucken, weitermachen. Jetzt sind alle "überraschend" unzufrieden, obwohl geliefert wie bestellt. Und jetzt wollen immer mehr die AfD wählen, die das ganze noch mehr festigen wird, aber jede Form der Kritik gewaltsam bekämpfen will. Und sie werden es lieben. Ich halte viele Leute in diesem Land für exakt so blöd, ja.

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  • Ray :loading:kickeriekuh@norden.social
    Jul 7, 2026, 9:13 AM

    @AchimTheobald Wohl eher beides. Die Leute schreien: "Warum macht die Regierung nicht ...", aber genau das tun die ja. Ihr wolltet Kürzungen, ihr bekommt sie jetzt. Dafür habt ihr sie gewählt. Geliefert wie bestellt. @2ndStar

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  • O‘Mimesisomimesis@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 5:27 AM

    @2ndStar tut mir leid das zu sagen, aber es hat sich schon länger abgezeichnet und Merkel und Scholz haben das Aussitzen hoffähig gemacht. Vielleicht ist es auch das Zeichen des Zeitgeistes. Ich habe nicht den Eindruck im grossen Konzernen wäre es anders.

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  • Walter C. Smithstiefel_fan@troet.cafe
    Jul 7, 2026, 6:01 AM

    @omimesis @2ndStar
    Du vergisst Birne, der konnte das auch schon seeehr gut und hat das mW erst so richtig in die Politik eingeführt! 🤮🤷🏼‍♂️

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  • GlorrionGlorrion@nrw.social
    Jul 7, 2026, 5:40 AM

    @2ndStar Ich habe da so ein paar halbgare Gedanken, die sich eher um die Prävention drehen.

    Ab einem noch zu definierenden Level

    - müssen sich Politiker finanziell nackig machen. Sprich alles aufdecken, was sie an Besitz und Einkommen haben.
    - ein Verbot anderer einflussreicher Tätigkeiten während und auch NACH der Karriere. Gemeinnützige Sachen wären ok.

    Das entsprechend durchgesetzt dürfte schon einige ungeeignete Kandidaten im Vorfeld abschrecken, so zumindest meine naive Hoffnung. 🤔

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  • Walter C. Smithstiefel_fan@troet.cafe
    Jul 7, 2026, 6:11 AM

    @Glorrion @2ndStar
    Tja, so eine 5jährige Tätigkeitssperre würde sicher Wunder wirken bei den Lindners, Schröders & Co. 😜
    Das hiesse aber auch, dass der Staat diejenigen dann noch einige Zeit alimentieren müsste. 😱 Was ich aber angesichts der Vorteile für das kleinste Problem halte.
    Ich bin auch für die Einführung einer Haftungsregelung, persönlich und letztlich für die Partei! 🤷🏼‍♂️

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  • Petra A. Bauerwritingwoman@literatur.social
    Jul 7, 2026, 6:18 AM

    @2ndStar Wir müssen doch gar nicht so weit nach oben gucken: Wenn jemand 130 in einer 30-Zone fährt und dabei bewusst den Tod von Menschen in Kauf nimmt, und dafür lächerliche 3 Monate Führerscheinentzug und alberne 800 € Strafe bekommt - was bitte soll ihn abschrecken?
    Wenn schon in der Grundschule Victimblaming betrieben wird und die Täter ohne Konsequenzen machen können, was sie wollen - was lernen sie daraus für ihr späteres Leben?
    Alles läuft seit Jahren so grundfalsch 😞

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  • M. HellerMHeller@mastodon.online
    Jul 7, 2026, 10:43 AM

    @writingwoman

    Ich glaube auch, dass das weitgehend nicht geahndete "Recht des Stärkeren" im Auto (einfach alles zuparken, schneiden, bedrängen usw.) als ein extrem schlechtes Vorbild in die Gesellschaft wirkt. Das macht was mit den Leuten - auf beiden Seiten: Tätern und Opfern -, wenn das immer alltäglicher wird.

    @2ndStar

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  • Truls (Klarname)truls46@mastodon.social
    Jul 7, 2026, 7:33 AM

    @2ndStar Wenn ich ehrlich bin, sehe ich keinen großen Unterschied mehr zwischen der "AfD (mit Substanz)" von Merz und den Republikanern von Trump. Rhetorik und Demagogie unterscheiden sich fast nicht und wenn Merz könnte, würde er genauso wie ein "Mad King" regieren wie Trump (Dobrindt sowieso)

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  • TruthMelodyTruthMelody@nrw.social
    Jul 7, 2026, 7:11 PM

    @kultusagentur @2ndStar

    Looool....." ziviler Ungehorsam."
    ...Looooool!!!!!!!.....
    ...Mit Deutschen...Loool...

    ..wobei... Deutsche NAZIS kriegen das auf die Reihe...in Reihe...

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