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  • M Schommermusevg@23.social
    Jul 6, 2026, 8:25 AM

    @net_gremlin @KonstantinNotz
    "Die AfD" kannst du da nicht anzeigen. Aber wenn du konkrete Vorwürfe/Beweise/Indizien gegen konkrete Politiker:innen oder Mitglieder:innen hast, dann los! Anzeigen!

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  • sonja dolinseksonjdol@ohai.social
    Jul 6, 2026, 9:20 AM

    @KonstantinNotz Schön, dass Du das auch hier postest, aber wir würden uns freuen, wenn die 10 Sekunden für das anpassen des DLF Handels auch noch da wären.

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  • RegeziRegez@troet.cafe
    Jul 6, 2026, 9:30 AM

    @KonstantinNotz
    So langsam sollte man mal auflisten, was es uns alle "kostet", den Prüfantrag für ein Verbot zu nicht zu stellen...kann man noch von "Verantwortung" sprechen, wenn weiter gezweifelt & zugewartet wird - auch mit Hinblick auf die Dauer bis zum schlussendlichen Entscheid?
    Auch im Privatbereich lasse ich mich mit vagem Zweifel, Ausweichmanöver und Dauer-Neinsager nicht mehr abspeisen: "Was muss konkret erfüllt sein, für (d)eine Zustimmung? Und wie realistisch ist die Anforderung?"

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  • Michael MüllerEcano@hessen.social
    Jul 6, 2026, 11:56 AM

    @KonstantinNotz das ist alles blauäugig. Eine Partei, die demokratisch gewählt wurde und nicht verboten ist, von sicherheitskritischen Ämtern fernzuhalten. Diese Partei wird in den Ländern an die Macht kommen.

    Warum wird kein Antrag auf ein Verbotsverfahren gestellt? Dann könnten Gerichte die Verfassungstreue klären und danach ist das weitere Vorgehen eindeutig geklärt.

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