Großer Erfolg unserer Arbeit: Nach unserem Eilantrag muss das Landgericht Flensburg einen Beschluss aus einem Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlichen. Die Verantwortlichen am Landgericht hatten das zuvor verweigert - aus Angst, sich nach § 353d Strafgesetzbuch strafbar zu machen. Die Regelung verbietet es, amtliche Dokumente aus laufenden Gerichtsverfahren zu veröffentlichen und verhindert so die öffentliche Debatte über Gerichtsentscheidungen. https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2026/07/landgericht-flensburg-muss-beschluss-zur-letzten-generation-veroffentlichen/

Gefährliche Sicherheitslücken bei #Hoymiles – Angreifer können kleine PV-Anlagen abschalten und beschädigen. Hersteller stellt sich taub https://www.golem.de/news/hoymiles-wechselrichter-unzaehlige-pv-anlagen-per-funk-manipulierbar-2607-210632.html

Die Bundesregierung plant die größte Aufrüstung der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzleramt und @bmi haben neue Gesetze für BND und Verfassungsschutz vorgelegt. Die Spione sollen in bisher unbekanntem Ausmaß überwachen, hacken, infiltrieren, eingreifen und sabotieren. Das Gesetz erweitert die Befugnisse der Geheimdienste, verwischt das Trennungsgebot zur Polizei und schwächt die Kontroll-Behörden. https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/OESI2/nachrichtendienstrecht.html

+++ Großspenden-Ticker +++

Die Hotelkette Michels Hotels Norderney-Sylt GmbH spendet 40.000 Euro an die CDU.

Experten: Zahl der queerfeindlichen Angriffe nimmt zu
https://www.zeit.de/news/2026-07/08/experten-zahl-der-queerfeindlichen-angriffe-nimmt-zu?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in HE - Nachrichten aus Hessen @he-nachrichten-aus-hessen-DIEZEIT

Krüppel, die kämpfen,
sind Krüppel, die leben!

Nein zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und weiteren Kürzungsplänen!

Barrierefreiheit verpflichtend jetzt und das neue BGG verwerfen!

Hintergründe und weitere Infos über Aktionen findest du hier:
https://fightableism.noblogs.org

Das ist übrigens rechte Politik: Ihr denkt vielleicht, die Härte, die Kürzungen & den Druck bekommen "nur" Ausländer, Kriminelle oder "Faule". Aber ihr seid alle mit gemeint. Ihr spürt es doch schon: Eltern, Arbeitnehmer, Kranke, Rentner - es trifft uns jetzt schon, & die AfD ist noch nicht mal da.

Kai Wegner führte am Morgen des Stromausfalls wohl keine Telefonate
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/blackout-berlin-kai-wegner-kommunikation-stromausfall-gxe?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik - Deutschland @politik-deutschland-DIEZEIT

istkaiwegnernochimamt.de

Der Presserat rügt die „Bild“-Zeitung, weil sie eine Trump-Lüge weiterverbreitet hat, sogar groß in der Überschrift. Unser Autor Martin Rücker findet: Die ganze Medienbranche muss einen besseren Umgang mit unwahren Politikeraussagen finden: https://uebermedien.de/118773/hoert-endlich-auf-politikerluegen-unwidersprochen-zu-verbreiten/ (Abo)

Sender entschuldigt sich für Lügen während Amtszeit von Viktor Orbán
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-07/ungarn-rundfunksender-m1-kossuth-radio-viktor-orban-peter-magyar-gxe?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Politik @politik-DIEZEIT

Noch ein paar der zuletzt hier besonders häufig geteilten #News:

Bau von neuem Rechenzentrum: Erneuerbare Energiequellen waren eine Lüge?
https://www.heise.de/news/Bau-von-neuem-Rechenzentrum-Erneuerbare-Energiequellen-waren-eine-Luege-11354990.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Förderung von Wärmepumpen & Co.: Bundesregierung will Milliarden sparen
https://www.heise.de/news/Foerderung-von-Waermepumpen-Co-Bundesregierung-will-Milliarden-sparen-11356231.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

40 Jahre AVM/Fritz: Vom BTX-Bastelprojekt zur Router-Ikone
https://www.heise.de/news/40-Jahre-AVM-Fritz-Vom-BTX-Bastelprojekt-zur-Router-Ikone-11357023.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

Kehrtwende in Tonga: Illegale deutsche Streamingportale mit .to-Domain gesperrt
https://www.heise.de/news/Kehrtwende-in-Tonga-Illegale-deutsche-Streamingportale-mit-to-Domain-gesperrt-11356597.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#heise #Verpasstodon

So könnte Deutschland Obdachlosigkeit wirklich beenden | Fun Facts mit Alli Neumann

https://tube.funfacts.de/w/w87gwSu2Md4f3yYpbEiwUj

Volksverpetzer hat bei einer Recherche entdeckt, dass das BKA vergessen hat, den rechten Anschlag von Halle in die PKS einzutragen. https://volksverpetzer.de/aktuelles/bka-anschlag-halle-vergessen/?utm_source=mstdn

Die EU hat dafür gestimmt, dass die EU-Dachpartei der AfD ein Prüfverfahren bekommt, das guckt, ob sie gegen die Kernwerte der EU verstößt. Warum geht das nicht auch auf Bundesebene mit der AfD, ob sie gegen die Verfassung verstößt? Faschismus verschwindet nicht, nur weil man es nicht hinguckt.

Omegablock, Dürre - Große Hitze weiter nahe

Ab dem Wochenende wird es bei uns sehr warm bis heiß. Es besteht die Hoffnung, dass uns die größte #Hitze zumindest vorerst nicht erreicht. Dürre, Trockenheit und Waldbrandgefahr werden aber problematischer.
https://youtu.be/pBYrFMMiuvg /LD

Immer mehr Industrieunternehmen melden Materialengpässe
https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/materialengpaesse-industrie-unternehmen-deutschland-ifo-gxe?utm_source=flipboard&utm_medium=activitypub

Gepostet in Wirtschaft @wirtschaft-DIEZEIT

Ich habe 40 Jahre politische Ämter innegehabt. Mein Intuition sagt mir, dass wir das Kampf um den Erhalt des #Informationsfreiheitsgesetzes, besser noch die Weiterentwicklung zu einem Bundestransparenzgesetz, gewinnen können. Wenn Ihr alle mitmacht, da ist Bewegung drin #ifg

Produktion in Deutschland: Produzierendes Gewerbe wächst stärker als erwartet

Die Zuwächse in der Automobilindustrie haben für eine positive Entwicklung gesorgt. Im produzierenden Gewerbe stieg die Produktion im Mai stärker als erwartet.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-07/industrieproduktion-deutschland-mai-2024-autoindustrie

Verstoß gegen Koalitionsabsprache? Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche soll Deutschlands Stimme gegen EU-Methan-Verordnung zugesagt haben.

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/verstoss-gegen-koalitionsabsprache-reiche-soll-deutschlands-stimme-gegen-eu-methan-verordnung-zugesagt-haben-15806125.html