"werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor.
Auch das Argument, dass das IFG zum Ausspähen Kritischer Infrastruktur missbraucht werde, sehen die beiden als an den Haaren herbeigezogen."
Die Ausspäher sitzen im Bundestag, heißen AfD und werden dort weiterhin geduldet und nicht auf Verfassungsmäßigkeit hin überprüft....
Da haben welche nicht nur Tomaten auf den Augen, die scheinen blinder als Blindschleichen zu sein.
Ja, auch Mitarbeiter und Abgeordnete der AfD in Parlamenten sind an der Ausspähung beteiligt.
Die Idee aber, dass der russische Geheimdienst sich darauf stützt, IfG anfragen zu stellen, ist doch absurd. Geheimdienste haben schnellere Methoden an Infos zu gelangen. Wahrscheinlicher ist noch dass der russische Geheimdienst deutschen behörden sagt, wo ihre Daten überall fehlerhaft sind, als dass er irgendwelche daten von deutschen behörden erfragen muss.
- geheimdienst legt einmal ermittelte informationen systematisch in dstenbank ab
- beobachtung deutschlands mit spionage satelliten
- hack des kammergericht berlin, weitere hscks (insbsondere nicht entdeckte)
- abschöpfung der infos von telefonen von reisenden
- auswertung social media