Charmantes Wahlkampfgeschenk von CDUCSU und SPD für die Berliner Linke
(Kopfschüttelnd ab)
Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten
https://www.zeit.de/news/2026-07/02/koalition-will-verstaatlichung-von-mietwohnungen-verbieten
Jul 2, 2026, 6:55 PM@anneroth Verbotspartei!!
Jul 2, 2026, 7:02 PM@anneroth dann gibt es im zweifel grazer verhältnisse in berlin: rot-grüne stadtregierung ohne sozis 🤷
@anneroth Schrödingers Enteignung
Verfassungsrechtlich unmöglich & Muss verboten werden
@anneroth Enteignung ja bitte nur für Autobahnen. Wir wissen doch Autos > Menschen
@anneroth 😀😄😁😆😂🤣
@anneroth “Junge Menschen sollen sich für Politik interessieren, aber nur so wie wir es wollen“
Denke wir leben in eine Demokratie?
@anneroth Dieser Schäbigkeitswettbewerb, den Union und SPD da vorlegen, ist aber doch insgesamt mehr Wahlkampf für die AfD als für die Linke. Weil man die Gruppe derer immer grösser macht, die einfach alles nur noch anzünden wollen und genauso wählen - und nicht nach ihren eigentlichen Intetessen. Wenn es in Berlin anders läuft, umso besser. Aber ansonsten ist ist es IMHO ein Konjunkturprogramm für Demokratiefeinde.
@anneroth Nur mal so, das ist auch wieder mal ein Beispiel für grandioses #Medienversagen bei der #dpa. Wer kommt zu Wort? Die Regierung. Wer kommt nicht zu Wort? Opposition und Expert*innen. Die Behauptungen werden komplett unkritisch einfach abgedruckt, keine Einordnung, keine Recherche, kein Faktencheck. So was ist doch komplett fürn Arsch, das hat mit #Journalismus rein gar nichts zu tun. Das kann genauso gut die #KI, oder man könnte gleich einfach die Regierungserklärung kopieren und abdrucken.
@anneroth
Die Koalition der Vernichtung (VerKo).
@anneroth Was ich nicht verstehe ist, dass sich das Grundgesetz einfach so ändern lassen soll. Gibt es dafür nicht Hürden und strenge Vorgaben? Ist dieses "Reform"-Paket überhaupt realistisch?
Es fühlt sich so an, als scheißen die uns mit allem möglichen Mist zu, um zu schauen, ob da irgendwas hängen bleibt und wo der geringste Widerstand folgt.
@anneroth
Benötigt das nicht eine Verfassungsänderung?
@anneroth
Dann halt Verstaatlichen von Eigentumswohnung. :-)