A periodic reminder that guillotines are the moderate solution

Die beiden früheren Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und Peter Schaar in einer Erklärung zum Regierungsplan, das #IFG abzuschaffen: „Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders kritisch sehen wir die gravierenden Einschränkungen bei der Informationsfreiheit. Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns...“

#trump

Gesichert Rechtsextreme/Nazis haben in Talkshows nichts zu suchen
@Markus__Lanz abschalten

Mit dem „Digitalen Omnibus“ will die EU nach der KI-Verordnung auch den Datenschutz schleifen. Das Gesetzespaket enthält einen einzigen Vorschlag, der nicht primär Unternehmen, sondern auch Nutzer:innen das Leben erleichtern soll. Er könnte das europäische Internet von Cookie-Bannern befreien, doch nach intensiver Lobby-Arbeit will der Rat den Artikel nun streichen.

@roofjoke mit Stimmen von @Noyb @Bundesverband @wikimediaDE @digiges + aus der Wissenschaft

https://netzpolitik.org/2026/online-tracking-deutschland-und-google-wollen-cookie-banner-retten/

Ohne IFG wären illegale Maskengeschäfte von #Spahn nie aufgedeckt worden #spahnuntersuchungsausschuss
Bitte hier unterzeichnen:
https://weact.campact.de/petitions/spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit?bucket=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&source=web_share_api&utm_campaign=20260703-waeb-hv-spd-stoppt-den-frontalangriff-auf-die-informationsfreiheit&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=71d83a0a-bd0d-426d-92c9-b5bfa6c5944b

Die Bundesregierung will Vergesellschaftung verbieten. Damit wirft die SPD nicht nur ihr eigenes politisches Erbe über Bord (mal wieder), die Koalition muss sich auch juristisch ziemlich verrenken, um ein Verbot hinzukriegen. Wie sie es wahrscheinlich versuchen wird, erklärt Kalle Kunkel.

https://www.akweb.de/politik/verbot-von-vergesellschaftung-wie-die-bundesregierung-das-grundgesetz-aushebeln-will-mietenkrise-spd-enteignung/

2026 und das Bundesministerium f. Gesundheit hat noch immer nicht seine Zertifikate im Griff:

openssl s_client -showcerts -servername example.com -connect 1450.at:443 </dev/null 2>/dev/null | openssl x509 -noout -dates
notBefore=Jul 2 13:50:14 2025 GMT
notAfter=Jul 2 13:50:14 2026 GMT

1/x

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/ #IFG

Charmantes Wahlkampfgeschenk von CDUCSU und SPD für die Berliner Linke

(Kopfschüttelnd ab)

Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten
https://www.zeit.de/news/2026-07/02/koalition-will-verstaatlichung-von-mietwohnungen-verbieten

RE: https://systemli.social/@anneroth/116851885578561832

What the actual fuck.

„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“

==

„Wir müssen alle wieder früher sterben, und mit wir meine ich euch.“

++ MASSIVER STAATLICHER ÜBERGRIFF AUF CAMP! ++

KI kurzschliessen!

‚Polizei räumt politisches und kulturelles Camp ohne rechtliche Verfügung und erledigt die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen.

Heute morgen wurde in Benken auf dem Privatgrund eines solidarischen Bauers das “KI-kurzschliessen-Camp” mit politischem Programm gegen den massiven Ausbau von Datenzentren in der Region Schaffhausen aufgebaut.

Nach anfänglichen Verhandlungen begann die Polizei, sich zusammenzurotten. Vermummte Zivilpolizisten kesselten die Menschen vor Ort - begleitet von Drohnen und Polizeihunden. Menschen wurden kontrolliert und die Polizei verteilte Platzverweise.

Die Kantonspolizei gestand gegenüber einem Journalisten, dass sie zum Zeitpunkt des Übergriffs über keine Verfügung der Gemeinde verfügte. Die Polizei erledigt also eigenmächtig die Drecksarbeit für Tech-Oligarchen - und zeigt damit einmal mehr, dass sie lediglich die bewaffnete Hand der Reichen und Mächtigen ist.

Der Widerstand gegen Datenzentren und Big Tech in der Schweiz hat begonnen und weder polizeiliche Übergriffe noch Verbote werden die Bewegung aufhalten. Weitere Infos folgen - stay tuned!‘

https://mailchi.mp/761e4fd9b5ae/ki-kurzschliessen-camp

https://aufstaendederallmende.org/index.php/camp/

#Polizei #Polizeigewalt #Schaffhausen #Schweiz #BigTech #Repression #KI #Protest #Sabotage

:solidarity:Bald ist Einschulung!

Kindern in #Grundsicherung stehen monatlich nur 348 € zu. Für ihre Eltern ist die Einschulung Grund für schlaflose Nächte. Deswegen verschenkt @Sanktionsfrei@tchncs.de 150€ an so viele Kinder wie möglich!

Mach mit oder unterstütz uns dabei! https://sanktionsfrei.de/schulbonus

Und als nächstes gibt es nur noch Essensmarken um sicher zu gehen, dass das vorgesehene Geld auch für Essen ausgegeben wird? Was seid ihr nur für miese Typen.

https://www.merkur.de/wirtschaft/cdu-will-grundsicherungs-empfaengern-das-bargeld-fuer-bus-und-bahn-streichen-buergergeld-zr-94376965.html

Researchers discovered that people found AI impersonators to be more authentic, coherent, and relevant than the real politicians, raising alarm bells around the potential for public deception.

https://www.404media.co/untitled-28/

European Parliament to start procedure to ban Alternative for Germany’s EU party

Most of the political groups are expected to approve a process that could lead to stripping the far-right Europe of Sovereign Nations of its status as a European political party and consequent funding.

http://www.euronews.com/my-europe/2026/07/01/european-parliament-to-start-procedure-to-ban-alternative-for-germanys-eu-party

Heute etwa um 13:20 Uhr wurden über die #WarnWetterapp Nutzerfotos von einem #Tornado über Wasser in der Nähe von Friedrichshafen am Bodensee veröffentlicht. 🌪️
Tatsächlich konnte dieser Fall bestätigt werden! Schadensmeldungen sind zu diesem Zeitpunkt keine bekannt.
Danke für die tollen Aufnahmen! ❤️

Jede Linke Website verbieten

Jede Förderung der Demokratie streichen

Wisst ihr, das ist kein Versehen der Bundesregierung und der Länder

Der rechtsradikale Verfassungsschutz und der rechtsradikale Innenminister sind kein Zufall, kein Versehen

Heute wird das Bürgergeld durch die Grundsicherung abgelöst. Damit verschärft die Bundesregierung die Lage von Millionen Armutsbetroffenen massiv. Die Reform läutet eine neue Ära ein, die auf kalkulierten Verfassungsbruch setzt.

Anstatt Antworten auf strukturelle Probleme wie Wohnarmut, Ernährungsarmut und geringe Qualifizierung zu liefern, werden die Disziplinarmaßnahmen enorm verschärft: Mit härteren Sanktionen, niedrigeren Vermögensgrenzen, Vermittlungsvorrang statt Qualifizierung, sowie geringeren Wohnkostenübernahmen, wird für die Betroffenen der Druck drastisch erhöht.

Zugleich sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt für Betroffene historisch schlecht. Damit werden Arbeitnehmende ebenfalls stärker unter Druck gesetzt. 

Mit der neuen Grundsicherung verabschiedet sich die Bundesregierung vollständig vom Versprechen, Menschen in Krisen zuverlässig abzusichern. Wer den Verlust der Wohnung oder des Existenzminimums als Druckmittel einsetzt, bekämpft keine Arbeitslosigkeit, sondern verschärft Armut und Notlagen.

💥Sanktionsfrei wird die Auswirkungen der Grundsicherung genau beobachten und weiterhin juristische und finanzielle Unterstützung für Betroffene leisten. Ziel ist es, mit strategischer Prozessführung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Wir sind komplett über Spenden finanziert und brauchen eure Unterstützung dabei! Wer kann, hier entlang: https://sanktionsfrei.de/support