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Jul 3, 2026, 8:50 PMretooted Kai Biermann
Die beiden früheren Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber und Peter Schaar in einer Erklärung zum Regierungsplan, das #IFG abzuschaffen: „Die angekündigten Änderungen offenbaren ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen. Besonders kritisch sehen wir die gravierenden Einschränkungen bei der Informationsfreiheit. Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns...“